https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

😯
Haben das alle mitbekommen? Politik im Hinterzimmer? Um 8Mrd € zu "sparen"?

Individuelle Rechtsansprüche auf #Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und #Wahlrecht von #Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der #Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für #Alleinerziehende zusammengestrichen werden.

Demokratie ist eigentlich ganz simpel: Du darfst mitentscheiden, wer die nächsten vier Jahre Dinge tut, die du dann wieder kritisieren kannst. Das klingt frustrierend – ist aber der Unterschied zu Systemen, wo du nicht mal mehr kritisieren darfst. In diesem Sinne: Wahlrecht ist kein Luxus, sondern Werkzeug. Benutzt es. 🗳️

#Demokratie #Politik #Gesellschaft #Wahlrecht

Liebe Mastodon-Freund*innen,

ich habe die Petition 'Unterstütze meine Petition zur Änderung des Wahlrechts in Bremen!' auf WeAct veröffentlicht und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/unterstutze-meine-petition-l21-359-an-die-bremische-burgerschaft-zum-wahlrecht?share=8f8e310d-453e-414c-a823-e2b9ca1c31b1&source=email&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

Jens

PS: Schickt den Link zur Petition bitte auch an eure Freund*innen und Bekannten!

#Bremen #Wahlrecht

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier:

Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und #Familien
- #DerParitätische - Spitzenverband der Freien #Wohlfahrtspflege

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

> Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt:
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der #Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für #Kinder und #Jugendliche diskutiert.

Es enthält mehr als 70 #Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt:

Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle #Rechtsansprüche auf #Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und #Wahlrecht von Menschen mit #Behinderungen eingeschränkt, die #Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der #Unterhaltsvorschuss für #Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der #UNBehindertenrechtskonvention und der UN-#Kinderrechtskonvention.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘#EffizienterRessourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für #sozialeTeilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein #Kahlschlag bei #Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. #JoachimRock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes....

Du bist 17 Jahre und 364 Tage alt? Fresse halten. Einen Tag später? Willkommen in der Demokratie. Genau so absurd ist unser Wahlrecht. Da wird so getan, als ob ein Geburtstag plötzlich Hirn einschaltet. Das ist kompletter Bullshit. Junge Menschen tragen längst Verantwortung, zahlen teilweise Steuern und werden trotzdem ausgeschlossen. Ich finde das einfach nur arrogant und undemokratisch. Entweder wir nehmen junge Menschen ernst oder wir lassen diese Heuchelei sein.

#Wahlrecht #Demokratie #Jugend

Not funny .. Aufgrund des Wahlrechts in Rheinland-Pfalz durften wir heute nicht an der Kommunalwahl teilnehmen ...

Wir sind am 16.02.2026 innerhalb von Rheinland-Pfalz in eine andere Gemeinde umgezogen.

Wir durften jetzt zwar in der alten Gemeinde an der Landtagswahl teilnehmen, nicht jedoch an der Kommunalwahl, denn da gibt es eine Lücke.

In der Gemeinde, aus der man weg zieht, wird man sofort aus der Wahlliste gestrichen.

In der neuen Gemeinde darf man erst kommunal Wählen, wenn man 3 Monate dort lebt.

Wenn mal also zum falschen Zeitpunkt in RLP umzieht, verliert man quasi sein demokratisches Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

#rheinlandpfalz #rlp #kommunalwahl #wahlrecht #demokratie

Hand aufs Herz – Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger (2002)

https://fed.brid.gy/r/https://liberalkonservativlesen.de/hand-aufs-herz-helmut-schmidt-im-gespraech-mit-sandra-maischberger-2002/