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(8/8)

...Wenn man hier noch einen Schritt weitergeht, so postuliere ich hier wohl (und ich bin kein #Verfassungsrechtler), dass der #Bundestag hier #UltraVires gehandelt hat.

Das #Bundesverfassungsgericht muss nun wieder die handwerklichen Mängel der Gesetzgebungsorgane richten. Wir werden sehen.

*Quelle:
https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wahlrecht-mehrpersonenwahlkreise-sind-die-loesung-17705451.html

Wahlrecht: Mehrpersonenwahlkreise sind die Lösung

Der größte Bundestag aller Zeiten ist gewählt, die Debatte zur Reform des Wahlrechts ist festgefahren. Dabei kann man ein Persönlichkeitswahlrecht mit einer strikten Proportionalität verbinden – ohne dass Überhangmandate entstehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

HIGHLY recommend listening to Rachel Maddow’s new podcast “Ultra” outlining the biggest sedition plot in US history
-
covering the origins of #AmericaFirst and the organized attempts to *violently* overthrow the US government and replace it with a #nazi government…

“Never Forget” means we also need to learn about the coverups that historical records have hidden from us.

#UltraVires #podcasts #histodon
🔗 https://open.spotify.com/episode/67NmSC8c9MDlyiwgnkoKhl?si=ppe8pFuhRZ6_z1bZI_yVjw

Episode 1: Trip 19

Rachel Maddow Presents: Ultra · Episode

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Was man von Ungarn oder Polen verlangt, muss auch für Deutschland gelten. Die EU-Rechtsordnung ist unantastbar, meint Bernd Riegert. Meinung: Deutschland steht zu Recht am Pranger der EU | DW | 09.06.2021 #EU #EuropäischerGerichtshof #Rechtsstaatlichkeit #ultravires #Vertragsverletzungsverfahren
Meinung: Deutschland steht zu Recht am Pranger der EU | DW | 09.06.2021

Was man von Ungarn oder Polen verlangt, muss auch für Deutschland gelten. Die EU-Rechtsordnung ist unantastbar, meint Bernd Riegert.