Mastodawn

May 12, 2025

@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!
#KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.
#Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!
Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.
Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

Angesichts der Abgoebbelei gegen #Schutzsuchende und #Vertiebene (aka. #Flüchtlinge) zweifle ich an der #Verfassungstreue den BMdI und der @Bundesregierung ...

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!

#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome

BMI (@[email protected])

"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.

social.bund.de

Show thread

Kevin Karhan

Feb 12, 2025

@impfpraesident Allein die #Menschenverachtung der Begriffe wie "rechtmäßiger Aufenthalt" und "unerlaubte Einreise" ist zum Kotzen und IMHO offen #verfassungsfeindlich da es gegen #Grundgesetz und #EGMR-Urteile verstößt.

#KeinMenschIstIllegal & #NieWiederIstJetzt ist eine Notwendigkeit angesichts der Lehren aus #NS-Diktatur und #DDR!

Ganz ehrlich, wegen dem institutionellen #Rassismus will ich am liebsten #Neonazis #wegvolken, nur ist "#Umvolkung" eine rechtsextreme #Verschwörungstheorie.