Aus dem Saal gelacht:

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Landgericht Flensburg einen solchen Vorwurf gegen eine Ex-Aktivistin der Gruppe nicht zur Verhandlung zugelassen.

und

In einem über 40-seitigen Beschluss begründen die drei Rich­te­r:in­nen der Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg jetzt, warum sie es für überzogen halten, den Vorwurf gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zu erheben, die zivilen Ungehorsam betreiben. Insbesondere weisen sie dabei den Vorwurf zurück, die Aktionen der Letzten Generation seien eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewesen. Eine solche müssten die Aktionen aber darstellen, damit die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gelten könnte.

Zur Kalibrierung im Bezug auf Demonstrations- und Aktionsrecht auch noch einmal ein Hinweis auf 1 BvR 233/81,

Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsrang und ist sehr weiträumig auszulegen. Es ist bezeichnend, daß die Generation, die gegen Atomkraft protestiert und diesen Beschluß erstritten hat, jetzt an der Macht, in die Gegenrichtung rudert.

Es geht noch immer um dieselbe Sache: Den Erhalt der Erde als bewohnbarer Planet – ein Grundrecht für jeden Menschen.

"Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen elf Personen der AfD Niedersachsen neue Ermittlungen aufgenommen – darunter sind auch vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter. Im Raum stehen Vorwürfe der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz"

https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/04/02/ermittlungen-afd-niedersachsen-untreue-schledde/

Inflation: Preisschock im März durch Iran-Krieg: Teuerungsrate springt auf 2,7 Prozent & das ist erst der Anfang.

Bürgergeld: Bundesregierung will Inflationsanpassung abschwächen. Diese Ankündigung will die Regierung im Sommer im Rahmen des sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetzes umsetzen!

Umfrage 2025: Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet für ihre Kinder auf Essen.

Deutschland: "wohlhabendste Region Westeuropas". So viele Milliardäre wie in keinem anderen europäischen Land.

Tafeln: Mehr als 2 Mio. Menschen stehen dort täglich für Essen an.

What the fuck.

Another hill I'm choosing to die on today: if you feel the need to hide your use of a tool, you shouldn't be using that tool.

If a tool has a "feature" where it can (try to) hide itself, to be undercover, that's a tool you should avoid.

Why? Because deep down, everyone involved knows the tool in question is unethical at best. Otherwise you - or the tool - wouldn't want to hide it.

A good tool is to be proud of. If you can't be proud of it, it's not a good tool.