@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

• ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!

• #KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.

• #Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!

• Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.

• Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

• Angesichts der Abgoebbelei gegen #Schutzsuchende und #Vertiebene (aka. #Flüchtlinge) zweifle ich an der #Verfassungstreue den BMdI und der @Bundesregierung ...

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

• Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!

#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome