"Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags erzwungen werden. Ebenso hat die Minderheit auch ein Recht, Beweise anzufordern". @BR24 #Bayern #Landtag #Gerichtsurteil #Niederlage #Regierungskoalition #Erfolg #Opposition #Minderheit
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Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW
Juristischer Erfolg für Bayerns Opposition: Die Regierungsmehrheit aus CSU und FW hat laut Verfassungsgerichtshof zu Unrecht Forderungen nach Einsicht in Akten der Staatsregierung abgelehnt. Für Grüne und SPD ist es eine "wegweisende Entscheidung".
