Mastodawn

Wir haben in #Täuschland keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, und auch die Richter stehen auf Beförderungs- und Gehaltslisten ...

WIR wären Berlusconi und die Mafia nie losgeworden, und entsprechend geht es uns mit den #Lobby-Parteien und den #Oligarchen in den absahnenden #Krankenhauskonzernen ...

Der #EUGH, der europ. Gerichtshof hat das schon lange angemahnt, aber die #Mächtigen werden nicht auf ihren Selbstschutz verzichten, auch die #EU stoppt die #Immunität-Aufhebung

Beate Müller-Gemmeke 🌻7h ago

Endlich Klarheit beim Existenzminimum: Der EuGH stellt klar, dass auch Menschen in Dublin-Verfahren Anspruch auf Unterkunft, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung haben. Das ist wichtig – für Betroffene und für die politische Debatte. Besonders denke ich an Stephanie Aeffner, die dafür in der Ampel mit großer Klarheit gekämpft hat. → Auch im Asylrecht gilt Menschenwürde. #Existenzminimum #EuGH
@gewerkschaftsgruen
http://mueller-gemmeke.de/?p=7368

Kevin Leibold 1d ago

🔥 Kippt der #EuGH die #Privilegierung der #Auftragsverarbeitung

Der OGH hat mit Datum vom 26.5.2026 - 6Ob69/25b u.a. nachfolgende Frage gestellt:

"𝑆𝑒𝑡𝑧𝑡 𝑑𝑖𝑒 𝑈̈𝑏𝑒𝑟𝑚𝑖𝑡𝑡𝑙𝑢𝑛𝑔 𝑝𝑒𝑟𝑠𝑜𝑛𝑒𝑛𝑏𝑒𝑧𝑜𝑔𝑒𝑛𝑒𝑟 𝐷𝑎𝑡𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑚 𝑉𝑒𝑟𝑎𝑛𝑡𝑤𝑜𝑟𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑎𝑛 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑛 𝐴𝑢𝑓𝑡𝑟𝑎𝑔𝑠𝑣𝑒𝑟𝑎𝑟𝑏𝑒𝑖𝑡𝑒𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑔𝑒𝑠𝑜𝑛𝑑𝑒𝑟𝑡𝑒 𝑅𝑒𝑐ℎ𝑡𝑠𝑔𝑟𝑢𝑛𝑑𝑙𝑎𝑔𝑒 𝑔𝑒𝑚𝑎̈ß 𝐴𝑟𝑡 6 𝐴𝑏𝑠 1 #𝐷𝑆𝐺𝑉𝑂 𝑣𝑜𝑟𝑎𝑢𝑠?"

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260526_OGH0002_0060OB00069_25B0000_000/JJT_20260526_OGH0002_0060OB00069_25B0000_000.html

RIS Dokument

Artikel 91 1d ago

Löschen, Schweigen, Einsehen – Wochenrückblick KW 23/2026

https://artikel91.eu/2026/06/05/loeschen-schweigen-einsehen-wochenrueckblick-kw-23-2026/

⛏️ 𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 🔨1d ago

Dobrindt hat irgendwie keinen Lauf.
Schlecht für ihn, gut für die Menschheit

"Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden."

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteil-leistungskuerzungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Migration

Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

tagesschau.de

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈1d ago

Der #Gerichtshof der EU hat heute klar entschieden: Auch Menschen im #Dublin-Verfahren haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Unterkunft, Ernährung, Hygiene - aber auch Kleidung und Geld für den Alltag gehören dazu.

Damit stellt der #EuGH klar: Leistungskürzungen auf „Bett, Brot, Seife" und erst recht vollständige #Leistungsausschlüsse sind mit #EU-Recht nicht vereinbar.

Was kann diese Regierung eigentlich ❓️🤔 Richtig: NICHTS❗️🤬

Sagittarius 1805 1d ago

Ich muss Euch was zeigen, was ich gelernt habe im KI Online Workshop Nur für Frauen.

Versprochen, dass ich hier gemäßigt bleibe, aber ich betreue ja die Algorithmus Schleudern für die Region Omas im MKK und da musste mithalten 😵‍💫🙈

#asyl
#eugh
#deutschland
#politik

HeiDe 1d ago

https://www.tagesschau.de/video/video-1592902.html #Asyl #EuGH #Urteil #Menschenrechte

EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland unzulässig

tagesschau.de

Tagesschau (inoffiziell)2d ago

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.#EuGH #Asyl #EU-Recht
EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen.

tagesschau.de

tagesschau 2d ago

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Asyl #EURecht

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen.

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