@arnodr.bsky.social

Über die #Ungleichheit in der #Vermögensverteilung muss man keine #Neiddebatte führen.

Wichtiger ist eine #Gerechtigkeitsdebatte aber auch auch eine #Demokratiedebatte...

Jeder #Milliardär kann mehr Einfluss auf #Politiker #Parteien und die Stimmung in der Bevölkerung nehmen (siehe Medien im Privatbesitz wie #Springer #Nius oder #Twitter / #X usw.) nehmen als 10.000de Wähler zusammen.

Das ist zu tief undemokratisch.

#taxtherich

@AndreasEsch

#Polenz unterschlägt dabei, dass noch 2013 die #AfD den Einzug in den #Bundestag mit 4,7 ℅ verpasste, 2017 aber das mit 12,6 ℅ triumphal nachholte. Ganz klar: Der "#Satz" von #Merkel und die #Situation an der deutschen #Grenze war die #Sternstunde der AfD und #Initialzündung. Endlich hatten sie ein #Thema: #Migration. Ab 2017 gelang es der AfD immer wieder, die bürgerlichen #Parteien vor sich herzutreiben. Das kann man auch nicht mehr #schönreden. Auch kein Polenz.

@_rubb3r_duck @dielinke_halle

Erstmal muss sich "die Politik" (wahlweise Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung) einigen und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Bei der Bundesregierung sehe ich das aktuell nicht, ebenso wenig beim Bundestag, denn die CDU wirf kaum ihre künftige Koalitionspartnerin vor den Zug werfen. Im Bundesrat sehe ich aktuell auch keine Mehrheit in Sicht.

Danach wäre das BVerfG damit befasst, und hier sprechen wir von Jahren.

Ja, es spricht vieles für ein Verbot, aber in den Diskussionen wirkt es oft so, als wäre danach alles gut! Die Menschenfeindlichkeit würde nicht verschwinden, denn CDU/CSU machen in weiten Teilen schon heute AfD-Politik, die SPD holt auf, die Grünen (schauen wir nach Baden-Württemberg, dort unterscheiden sich Grüne und CDU in vielen Punkten garnicht) sind nicht frei von entsprechenden Strebungen.

Nur weil sie nicht die selbe offen rassistische, nationalistische Sprache sprechen, heißt das nicht, dass sie nicht doch auch rechte, rechtsradikale und partiell rechtsextreme Positionen vertreten.

#nostate #nomaster #anarchismus #parteien #afdverbot #parteienverbot #menschenverachtung #spd #grune #cdu #csu #afd #bverfg #bundesverfassungsgericht #donnerstag #bundestag #bundesrat #bundesregierung

@tagesschau @GrueneBundestag @KuehniKev @benjamindthomas
@jensmatheuszik: Und? Warten bis 2033 und dann merken, daß es zu spät ist?

Was ist, wenn eine Partei Art. 21 (1) erster Satz GG nicht erfüllt (@jensmatheuszik: "fast nichts davon kommt durch")? Ist sie dann noch eine Partei?

#Demokratie #Parteien #CDU #CSU #SPD #FDP #Gruene #Linke

@Sascha_Raubal

Ja, die #CSU trug das „sozial“ ja gar im #Namen und auch die #FDP hatte starke Sozialliberale nach Karl #Popper. Erst mit der #Digitalisierung eskalierte die #Zerblasung der demokratischen #Parteien - übrigens weltweit. Ihr Linken wurdet ja auch unerträglich arrogant, wie sich auch hier zeigt! 😉

Für mich wichtig war Klaus #Töpfer & das Konzept der „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“, das 1994 ins #Grundsatzprogramm kam. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/soziale-und-oekologische-marktwirtschaft-in-erinnerung-an-klaus-toepfer-cdu/