"...Weber schrieb in dem Beitrag, die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die die Prinzipien der Brandmauer infrage stellen, deren Kriterien er selbst als erster Parteivorsitzender definiert habe: "pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa". ..."

Pro Rechtsstaat? Definiere Rechtsstaat!

Das 3. Reich war auch in gewisser Weise ein Rechtsstaat. Es hatte seine Gesetze, ein Teil davon ist sogar bis heute Bestandteil der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland!

Drum Herr Weber: Definieren Sie erst "Rechtsstaat"! Mancher versteht was anderes darunter! Und für den beruflichen Ehrgeiz sollte man nicht über "Leichen" gehen!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/evp-manfred-weber-brandmauer

#europe #europa #deutschland #euparlament #evp #cdu #csu #spd #gruene #linke @euparliament @ManfredWeber @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

"...Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. ..."

Bekloppt. Ich frage mich, für wessen Interessen sich Frau Reiche engagiert. Die Interessen der deutschen Bevölkerung sind es nicht! Weiter den Verbrauch fossiler Energie zu forcieren, hilft nur den Scheichs und macht Deutschland erpressbar. Reiches Politik ist nicht zukunftsfähig, allein schon die Erpressbarkeit nicht zu beenden, ist ein ganz großer Fehler!

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/katherina-reiche-tempolimit-pendlerpauschale-spritpreise#cid-80770580

#deutschland #bundestag #bundesregierung #reiche #wirtschaftspolitik #iran #iranwar #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @BMWK @spd @GrueneBundestag @dielinke

"IG Metall fordert weitere Aufweichung des Verbrennerverbots ..."

Bekloppt. Gerade jetzt, im Zusammenhang mit dem Irankrieg, sollte es selbst jedem intellektuell Unterbelichtetem aufgehen, das man aus den Fossilen aussteigen muss, um nicht erpressbar zu sein.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/klimaschutz-christiane-benner-ig-metall-eu-verbrenner-verbot-autoindustrie-gxe#cid-80763247

#deutschland #iranwar #iran #bundestag #bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

taz über die Kritik der BAGn an der bündnisgrünen Satzungsreform und Form der Urabstimmung: https://taz.de/Satzungsreform-der-Gruenen/!6167893/

#gruene #b90g #bündnis90diegrünen #satzungsreform #urabstimmung

Am 10. Mai veranstaltet unser junger Verein Commons & Code ein Event zum Thema #KI in der kommunalen Verwaltung und Politik in der Alten Feuerwache in #Köln

Kommt gerne vorbei!

Kostenlose Anmeldung und Infos hier: https://tickets.commons-and-code.eu/mAI-event/

#kommunalpolitik #verwaltung #volt #gruene #linke #spd #depol #technik #ethik

»Ein Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung«
Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Forderungen an Männer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-collien-fernandes-ein-deepfake-porno-fuehlt-sich-schlimmer-an-als-jede-beleidigung-a-7c5009b1-9994-4b40-b4ba-601e37f74798

Danke für die klugen Worte!

#DSGVO #gruene

"...Die Begründung eines Sprechers: Die Beratung soll Aufgaben übernehmen, die die Mitarbeiter des Ministeriums nicht selbst erfüllen können. ..."

Wahrscheinlich schon können, aber nicht wollen, Frau Reiche! Will das eigene Personal Ihre eigentümliche Auffassung von Wirtschaftspolitik nicht umsetzen? Könnte ich voll verstehen! Rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik wie die Ihre ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Sie in einem Unternehmen angestellt wären, würde das Unternehmen pleite gehen, aber jetzt sind Sie Ministerin und bei dem Unternehmen handelt es sich um Deutschland, welches Sie in die Scheiße reiten!

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/reiche-sucht-berater-f%C3%BCr-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-f%C3%BCr-fragw%C3%BCrdig/ar-AA203GJB?ocid=hpmsn&cvid=69cf88b88245495c8a3f78a95f77320a&ei=147

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#Nachhaltig ... #chick ... #originell ... #lustig

https://www.instagram.com/p/DWnuAYBiNMZ/ #gruene #bruchsal

Grüne OV Rhein-Selz: Am 26.04., um 13:00 Uhr laden wir euch zu einer Wanderung in Guntersblum ein. Frank Hamm hat sich für uns eine schöne Strecke durch die Weinberge ausgesucht. Nach ca 6,5 km ist unser Ziel eine gemütliche Einkehr bei Geheimrat Schnell mit Wein & Käse.

https://gruenlink.de/dsd7ankdbc

#wandern #rheinhessen #gruene #gruenerlp #rheinselz