"...Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."..."

So ein Schwachsinn! Wer über eine durchschnittliche Lesekompetenz verfügt und das Völkerrecht liest, dessen Urteil ist eindeutig!

Interressant ist, die BMJ homepage ist nur mit Themen der Weiterentwicklung des Völkerrechts erreichbar, nicht mit dem aktuell geltenden Völkerrcht wie bisher! Aber egal! Es gibt auch andere Quellen!

§13 VStGB

https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html

Fazit: Von was für Ignoranten werden wir in Deutschland regiert? Der Bruch des Völkerrechts wird schlichtweg ignoriert! Das wird deutschland/Europa noch mal heftig auf die Füße fallen, Herr Hardt!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/iran-krieg-v%C3%B6lkerrechtswidrig-scharfe-kritik-an-steinmeier/ar-AA1ZiE3q?ocid=hpmsn&cvid=69c2ff9b736c46009ad235d65d906dc1&ei=44

#deutschland #völkerrecht #politik #gerechtigkeit #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #irankrieg #venezuela #kuba #jurgenhardt

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt hinter uns – und in Rhein-Selz wir blicken mit Stolz auf das Ergebnis in unserer Verbandsgemeinde. Während das GRÜNE Landesergebnis insgesamt herausfordernd war, konnten wir hier vor Ort ein starkes Ergebnis erzielen. Das zeigt: Unsere Themen, unser Engagement und unsere Mitglieder finden bei den Menschen in unserer Heimat Gehör und Unterstützung.

https://gruenlink.de/xj4i8spzgo

#LassMachen #Gruene #DieGruenen #RheinSelz #LTW26RLP #RheinlandPfalz #RLP

Urabstimmungsverfahren #Gotham / #Palantir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in #BadenWürttemberg

Seit dem 17. März gehen im Schnitt 15 Unterschriften pro Tag ein.

Bei diesem Tempo könnten wir das Quorum schon am 22. April schaffen:

#NoPalantir #bawue #gruene

https://www.keinebasisfuerpalantir.de/

"...Konkret geht es um eine Trasse vom ehemaligen Flughafengelände Tegel, das mittlerweile einen großen Forschungs- und Industriepark beherbergt, zum Rathaus Spandau. ..."

Und wer weiter will, muß umsteigen ...

oder nimmt gleich das Auto!

Die Magnetschwebetechnik für die Tram ist rausgeworfenes Geld! Die Vorzüge sind hohe Geschwindigkeiten mit wenigen Haltestellen, ideal als Ersatz für innerdeutschen/innereuropäischen Flugverkehr!

https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-03/magnetschwebebahn-transrapid-deutschland-cdu-berlin/seite-2#cid-80579407

#deutschland #verkehrswende #verkehrspolitik #transrapid #magnetschwebebahn #bundestag #bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke @berlin @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Ich bin der Meinung, dass die Politik der Landes-CSU mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder einen erheblichen Einfluss auf die Kommunalwahl hatte.

Die Menschen sind es vielerorts Leid, was die CSU macht.

München wird eine Strahlkraft auf das Land haben, da bin ich mir sicher. #Gruene

Glückwunsch an die erste deutsche Millionenstadt mit grünem/r Oberbürgermeister:in aus der Stadt #Koeln, die es leider nicht geworden ist!

#München #Muenchen #DominikKrause #Krause #Gruene #Grüne