Vom Verbündeten zum Gegner

Transatlantischer Stresstest

Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte.

1.1 Die Hegemonie der Sowjetunion endete 1990, die der USA im Irak.

Es war ein Irrtum, dass 1990 nur der eine Hegemon zusammengebrochen ist. Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde auch das Ende der USA als Hegemon eingeleitet. Die Überdehnung der Hegemonie der USA zeigte sich im Irak und Afghanistan.

1.2 Der demokratische Kapitalismus als globales Leitbild erodiert.

Hegemonie beruht nicht nur auf militärischer und wirtschaftlicher Macht. Sie ruht auch auf Kultur und Konsens. Das war im Kalten Krieg so. Der endete mit einem Sieg des demokratischen Kapitalismus. Dieses Leitbild erodiert. Autoritäre Systeme erfreuen sich weltweit wachsender Popularität sogar im Mutterland der Demokratie, den USA. Ein politisch gesteuerter Staatskapitalismus wie in China gilt vielen Gesellschaften des globalen Südens als Entwicklungsmodell.

1.3 Der Westen ist an sein Ende gekommen.

Das Versprechen des demokratischen Kapitalismus von Wohlstand in Freiheit wurde durch die Realität des Kolonialismus konterkariert. „Der Westen“ ist im globalen Süden Synonym für Ausbeutung und Unfreiheit. In Lateinamerika und im südlichen Afrika wurden Freiheit und Wohlstand gegen Europa und die USA erkämpft. Europa muss sich vom Begriff des Westens verabschieden.

2 Der neue Imperialismus ist ein Imperialismus der Schwäche

Der Imperialismus der Kolonialzeit beruhte auf der überlegenen ökonomischen, technologischen und militärischen Macht des alten Westens. Der neue Imperialismus von Trump und Putin ist ein Imperialismus der Schwäche.

2.1 Russland ist eine ökonomische Mittelmacht mit Atomwaffen

Russland lebt fast ausschließlich von – fossilen – Rohstoffexporten. Es hat ein Bruttosozialprodukt ähnlich Spanien oder Italien. Statt 50 oder 60 Millionen Menschen leben in Russland aber über 140 Millionen Menschen. Seine Schwäche kompensiert Russland mit Nationalismus nach innen und Aggression nach außen – abgesichert durch die Fähigkeit zum nuklearen Zweitschlag.

2.2 Trump ist leader oft the pack.

Unter Bush und Obama konnten die USA nicht mehr Hegemon sein. Trump will es nicht mehr. Er möchte Anführer der stärksten Gang im globalen Bandenkrieg sein. Die USA unter Trump erfahren gerade, dass sie jeden Gegner militärisch schlagen können – aber keinen Krieg politisch gewinnen.

2.3 Der Abstieg der USA ist der Aufstieg Chinas.

Die amerikanische wirtschaftliche Macht ist geschwächt – trotz der US-Vorherrschaft auf den Finanzmärkten. China hat in Asien, Afrika und Lateinamerika die USA als wichtigster Handelspartner abgelöst. China ist dabei seinen Rückstand in der Informationstechnologie aufzuholen.

3 Es gibt eine neue Blockkonfrontation: Elektrostaaten vs. Petrostaaten.

Für Russland und die USA kommt es noch schlimmer. Über zwei Jahrhunderte war die Entwicklung der Industriegesellschaft untrennbar mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das führte in die Klimakrise. Wohlstand beruhte lange auf Fossilen. Nun beginnt sich die Welt davon abzuwenden. Wohlstand wird erneuerbar.

3.1 Erneuerbare gewinnen das Rennen.

Weltweit werden Verbrennungsprozesse durch die Nutzung von erneuerbarem Strom ersetzt. In den letzten zwei Jahren waren gut 90 Prozent der neuen Stromerzeugungskapazitäten erneuerbar. Kohle, Öl, Gas und Atom teilten sich zusammen eine Nische von 10 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren überholte China mit seinen E-Autos erst die USA, dann Japan und dann Deutschland und wurde zum größten Autoexporteur.

3.2 Fossile Macht erodiert – die Kriegsgefahr wächst.

Öl und Gas waren lange Grundlage geopolitischer Macht. Russlands Volkswirtschaft hängt fast vollständig am Export von Kohle, Öl und Gas. Die USA sind fossil autark und verstanden es lange besser als die OPEC die globalen Öl und Gaspreise zu ihrem Vorteil zu steuern. Diese Macht schwindet. Deshalb wächst die Kriegsgefahr. Trump sagt offen, dass er Grönland wegen der Rohstoffe will, dass ihm Demokratie und Menschenrechte in Venezuela und Iran wenig, deren Öl aber viel interessiert.

3.3 China ist uns näher als Russland und die USA.

China will nicht länger von Öl und Gas abhängig sein. Die Hälfte der rund 800 Mrd. globalen Investitionen in Erneuerbare fand in China statt, zuzüglich von dreistelligen Milliardeninvestitionen in Netze, Speicher und Elektrifizierung.

4 Europa: Lost in Transformation

Europa sollte von China lernen. Es hat kein Öl. Es kann nur Elektrostaat werden oder bleibt von Trump und Putin abhängig. Doch Europa verharrt zwischen Anspruch und Appeasement. Besonders Deutschland wirkt wie Lost in Transformation.

4.1 Der größte Binnenmarkt der Welt macht sich klein

Während sich Brasilien und China Trumps Zollkrieg erfolgreich widersetzten, knickte der größte Binnenmarkt der Welt ein. Trump erhielt zollfrei Zugang nach Europa, die EU muss fünfzehn bis 50 Prozent Zoll zahlen. Als Morgengabe versprach von der Leyen noch, Frackinggas im Wert von 750 Mrd. zu importieren.

4.2 Europäische Souveränität schaffen .

Europa darf von Souveränität nicht nur reden, sondern muss heute die Grundlage dafür legen. Es muss sich unabhängig von Energieimporten machen, eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und Steuerprivilegien für US-Plattformen beenden.

4.3 Bündnis der Mittelmächte verträgt keine doppelten Standards

Die transatlantischen Beziehungen mit Kanada sind intakt und müssen gestärkt werden. Kanadas Premierminister Mark Carney fordert zurecht ein Bündnis der Mittelmächte. Nur so kann dem Recht des Stärkeren begegnet werden. Nur so können Regeln des Völkerrechts gesichert werden. Zu diesen Regeln muss man auch im Konflikt stehen – vor Grönland, in der Ukraine, in Venezuela wie im Iran. Ohne Angst vor einem „transatlantischen Stresstest“ (Merz).

5 Der transatlantische Stresstest hat schon lange begonnen

Nachzulesen in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie. Oder man hört ihrem Autor zu. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannte sich Merz klar zu Europas Souveränität. Der erteilte Marco Rubio einen Tag später eine beinharte Absage. Worauf sich Boris Pistorius und Johann Wadephul brav erhoben und dem US-Außenminister dafür stehend applaudierten.

5.1 Vom Alliierten zum Gegner – das neue transatlantische Verhältnis.

Die Europäische Union wird von der US-Administration – anders als Russland oder China – als Gegner beschrieben. Sie soll geschwächt und gespalten werden. Einzelne Staaten lassen sich besser abhängig machen. Damit ist klar: Die Zeiten, in denen Deutschland und Europa unter dem Schutzschirm der USA auf offenen Märkten weltweit gute Geschäfte machen konnten, sind vorbei.

5.2 Ein Bündnis der Mittelmächte für eine regelbasierte Ordnung.

Sollen in der multipolaren Welt Regeln gelten und durchgesetzt werden, braucht Europa Bündnispartner. Partner mit denen freier und fairer Handel möglich ist. Partner, die Konflikte regelbasiert austragen. Das werden viele, aber nicht nur Demokratien sein. Aber alle Gesellschaften, deren Interessen in einer solchen Welt besser aufgehoben sind, als unter dem Recht des Stärkeren sind willkommen.

5.3 „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ (Kurt Schumacher)

Dazu muss Deutschland sich von seinem lange gepflegten romantischen Transatlantizismus verabschieden.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Vom Verbündeten zum Gegner – Beueler-Extradienst

Warum an der FAU eine Ringvorlesung zu Machtmissbrauch startet

Neue Ringvorlesung startet am 29. April mittwochs 18.15 bis 19.45 Uhr, in Erlangen und hybrid Macht ist ein grundlegendes Element sozialer und institutioneller Strukturen – auch an Universitäten.

FAU

„Die neue Militärstrategie macht deutlich, dass der deutsche Imperialismus aus seinen historischen Verbrechen und katastrophalen Niederlagen in den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert die Konsequenz gezogen hat, seine Interessen erneut mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Konflikte – auch zwischen den imperialistischen Mächten selbst, allen voran zwischen Europa und den USA – und wirtschaftlicher Krisen treibt die herrschende Klasse eine Politik voran, die unweigerlich in eine Katastrophe mündet.“

„Für Arbeiter und Jugendliche bedeutet dies, dass sie sich mit einer Realität konfrontiert sehen, die von offizieller Seite systematisch verharmlost wird: Die Vorbereitung auf einen großen Krieg ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern konkrete Regierungspolitik. Sie hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“ gegen einen russischen, iranischen oder anderweitigen Aggressor zu tun, sondern zielt wie in der Vergangenheit auf die Durchsetzung imperialistischer Interessen mittels vernichtender Gewalt.“

„Die entscheidende politische Frage ist daher, wie dieser Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg entgegengetreten werden kann. Die Militarisierung der Gesellschaft und der Übergang zur Kriegswirtschaft können nur durch eine bewusste politische Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen das kapitalistische System richtet, aus dem Krieg und Aufrüstung hervorgehen. Der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung ist unter diesen Bedingungen keine abstrakte Perspektive, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/22/28bb-a22.html

#Bundeswehr #Militärstrategie #Militarisierung #Krieg #Kriegswirtschaft #Imperialismus #Kapitalismus

#Widerstand #Arbeiterklasse #Sozialismus

Pistorius präsentiert neue Militärstrategie: Deutschland bereitet sich auf großen Krieg gegen Russland vor

Die erste Militärstrategie der Bundeswehr markiert einen qualitativen Sprung in der deutschen Aufrüstung. Sie zeigt, dass sich die herrschende Klasse systematisch auf einen großen Krieg vorbereitet – verbunden mit der Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

World Socialist Web Site

#maischberger
Eine bemerkenswerte Sendung, die das Engagement einer #Deutschen für die #ukraine thematisiert, die für den Kampf gegen den #Imperialismus in die Ukraine gegangen ist.
#savitawagner hat unsere demokratischen Grundwerte und die #Menschenwürde und #Menschenrechte verteidigt und ist dafür ihr Leben gelassen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Savita_Diana_Wagner

Savita Diana Wagner – Wikipedia

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz eine weitreichende Einschränkung der Reisefreiheit für junge Menschen beschlossen – und damit gezeigt, wie weitgehend ihre Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Militarisierung der Gesellschaft tatsächlich sind.“

„Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes (§3) sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen. Konkret betrifft dies Aufenthalte von mehr als drei Monaten im Ausland. Damit erhält das Militär faktisch die Kontrolle darüber, ob und wie lange junge Menschen das Land verlassen dürfen.“

[...]

„Bemerkenswert ist, dass die Einschränkung der Reisefreiheit von keiner der etablierten Parteien grundsätzlich infrage gestellt wird. Die Grünen forderten lediglich eine „Klarstellung“ der Regelung. Die Linkspartei kritisierte das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Die AfD wiederum monierte vor allem den möglichen Verwaltungsaufwand. Das ist keine Opposition gegen Militarismus, sondern faktische Unterstützung. Es geht den Parteien nicht darum, die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf demokratische Rechte zu stoppen, sondern sie effizienter zu gestalten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/19/wehr-a19.html

#Wehrpflicht #Militarismus #Kriegstüchtigkeit #Imperialismus #Kapitalismus #Grüne #Linkspartei #AfD

Wehrpflichtgesetz: Bundesregierung bereitet umfassende Kontrolle und Reisebeschränkungen für junge Menschen vor

Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen.

World Socialist Web Site

Exakt DAS ist der Grund warum #deutschland und die #eu die #usa nicht bei ihrem vökerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen dürfen(mal ganz davon abgesehen das es uns die Verfassung verbietet).
Wie sehe das auch aus wenn wir den einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bekämpfen(Russland) und den nächsten, nicht nur nicht kritisieren sondern auch noch, aktiv unterstützen? ^^ ...
#imperialismus
#militarismus
#neoliberalismus

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-waffenruhe-hormus-100.html

Trotz Waffenruhe im Iran-Krieg keine Entspannung am Golf

Trotz der Verlängerung der Waffenruhe mit Iran durch US-Präsident Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus. Drei Schiffe wurden von Iran angegriffen. Und die gegenseitigen Drohungen mit weiterer Eskalation reißen nicht ab.

tagesschau.de

Die 5% sind doch safe nur die neoliberale Einheitsfront im Bundestag - sprich #CDU / #CSU, #SPD, #Grüne, #AfD -, die Rüstungsindustrie und die Berliner Medienblase, die seit Wochen von "es ist kompliziert" rumschwafeln und uns einreden wollen, die Menschen im #Iran würden es als Befreiung ansehen, wenn der Wertewesten Bomben auf die Schulen ihrer Kinder schmeißt.

#Rüstungexporte #Aufrüstung #Imperialismus #Rassismus #Rechtsextremismus #Propaganda #Kriegspropaganda

#Grüne und #Linke sind kein Team und werden es niemals sein.

Die Grünen gehören mit zu den Menschen ermordenden Barbaren, die aus Machtgier und für die Interessen des deutschen Kapitals mithelfen, die Menschen in #Gaza, im #Iran oder auch im #Jemen, im #Niger, in #Syrien zu ermorden. Sie befürworten das alles und man darf deren Versuche, sich an linke Menschen ranzuwanzen, um sich moralisch rein zu waschen, nicht zu lassen.

https://www.berliner-zeitung.de/article/exklusiv-deutschland-liefert-wieder-massiv-ruestungsgueter-an-israel-10031035

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#Israel #Imperialismus #Rassismus

Exklusiv: Deutschland liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel

Neue Daten belegen Genehmigungen im Wert von gut 170 Millionen Euro seit Ende 2025. Der Linke-Chef Pellmann spricht von einem Grundgesetzverstoß und „Blutgeld“.

Berliner Zeitung
Seit der Veröffentlichung des Manifest ist klar, dass Palantir keine Software-Company ist sondern ein Werkzeug des US-amerikanischen bzw. plattformkapitalistischen Imperialismus. Und dass seine Produkte immer für die Interessen der USA und seiner Milliardäre eingesetzt werden, egal was Verträge, Gesetze und Minister sagen.
https://xcancel.com/PalantirTech/status/2045574398573453312
#Palantir #Manifest #Imperialismus #Strobl #Dobrindt #Kretschmann #Özdemir
Palantir (@PalantirTech)

Because we get asked a lot. The Technological Republic, in brief. 1. Silicon Valley owes a moral debt to the country that made its rise possible. The engineering elite of Silicon Valley has an affirmative obligation to participate in the defense of the nation. 2. We must rebel against the tyranny of the apps. Is the iPhone our greatest creative if not crowning achievement as a civilization? The object has changed our lives, but it may also now be limiting and constraining our sense of the possible. 3. Free email is not enough. The decadence of a culture or civilization, and indeed its ruling class, will be forgiven only if that culture is capable of delivering economic growth and security for the public. 4. The limits of soft power, of soaring rhetoric alone, have been exposed. The ability of free and democratic societies to prevail requires something more than moral appeal. It requires hard power, and hard power in this century will be built on software. 5. The question is not whether A.I. weapons will be built; it is who will build them and for what purpose. Our adversaries will not pause to indulge in theatrical debates about the merits of developing technologies with critical military and national security applications. They will proceed. 6. National service should be a universal duty. We should, as a society, seriously consider moving away from an all-volunteer force and only fight the next war if everyone shares in the risk and the cost. 7. If a U.S. Marine asks for a better rifle, we should build it; and the same goes for software. We should as a country be capable of continuing a debate about the appropriateness of military action abroad while remaining unflinching in our commitment to those we have asked to step into harm’s way. 8. Public servants need not be our priests. Any business that compensated its employees in the way that the federal government compensates public servants would struggle to survive. 9. We should show far more grace towards those who have subjected themselves to public life. The eradication of any space for forgiveness—a jettisoning of any tolerance for the complexities and contradictions of the human psyche—may leave us with a cast of characters at the helm we will grow to regret. 10. The psychologization of modern politics is leading us astray. Those who look to the political arena to nourish their soul and sense of self, who rely too heavily on their internal life finding expression in people they may never meet, will be left disappointed. 11. Our society has grown too eager to hasten, and is often gleeful at, the demise of its enemies. The vanquishing of an opponent is a moment to pause, not rejoice. 12. The atomic age is ending. One age of deterrence, the atomic age, is ending, and a new era of deterrence built on A.I. is set to begin. 13. No other country in the history of the world has advanced progressive values more than this one. The United States is far from perfect. But it is easy to forget how much more opportunity exists in this country for those who are not hereditary elites than in any other nation on the planet. 14. American power has made possible an extraordinarily long peace. Too many have forgotten or perhaps take for granted that nearly a century of some version of peace has prevailed in the world without a great power military conflict. At least three generations — billions of people and their children and now grandchildren — have never known a world war. 15. The postwar neutering of Germany and Japan must be undone. The defanging of Germany was an overcorrection for which Europe is now paying a heavy price. A similar and highly theatrical commitment to Japanese pacifism will, if maintained, also threaten to shift the balance of power in Asia. 16. We should applaud those who attempt to build where the market has failed to act. The culture almost snickers at Musk’s interest in grand narrative, as if billionaires ought to simply stay in their lane of enriching themselves . . . . Any curiosity or genuine interest in the value of what he has created is essentially dismissed, or perhaps lurks from beneath a thinly veiled scorn. 17. Silicon Valley must play a role in addressing violent crime. Many politicians across the United States have essentially shrugged when it comes to violent crime, abandoning any serious efforts to address the problem or take on any risk with their constituencies or donors in coming up with solutions and experiments in what should be a desperate bid to save lives. 18. The ruthless exposure of the private lives of public figures drives far too much talent away from government service. The public arena—and the shallow and petty assaults against those who dare to do something other than enrich themselves—has become so unforgiving that the republic is left with a significant roster of ineffectual, empty vessels whose ambition one would forgive if there were any genuine belief structure lurking within. 19. The caution in public life that we unwittingly encourage is corrosive. Those who say nothing wrong often say nothing much at all. 20. The pervasive intolerance of religious belief in certain circles must be resisted. The elite’s intolerance of religious belief is perhaps one of the most telling signs that its political project constitutes a less open intellectual movement than many within it would claim. 21. Some cultures have produced vital advances; others remain dysfunctional and regressive. All cultures are now equal. Criticism and value judgments are forbidden. Yet this new dogma glosses over the fact that certain cultures and indeed subcultures . . . have produced wonders. Others have proven middling, and worse, regressive and harmful. 22. We must resist the shallow temptation of a vacant and hollow pluralism. We, in America and more broadly the West, have for the past half century resisted defining national cultures in the name of inclusivity. But inclusion into what? Excerpts from the #1 New York Times Bestseller The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West, by Alexander C. Karp & Nicholas W. Zamiska http://www.techrepublicbook.com

Nitter

"Die Truppe ist der verlängerte Arm des deutschen Kapitals. Und der soll nun bis an die Küsten des Iran reichen."

....nothing more to say

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199066.strasse-von-hormus-die-bundeswehr-als-verlaengerter-arm-des-deutschen-kapitals.html

#zeitenwende #aufrüstung #militarismus #kapitalismus #imperialismus

Die Bundeswehr als verlängerter Arm des deutschen Kapitals

Kanzler Merz ist offen für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Das wundert Christian Klemm nicht. Ein Kommentar

nd-aktuell.de