Sui2h ago

"Israelische Siedler machen das #Westjordanland zum rechtsfreien Raum. Die Soldaten vor Ort sehen weg. Und ein CNN-Bericht zeigt: Sie gehen noch weiter. Filmaufnahmen zeigen, wie die Truppen die brutalen Taten der Siedler bei ihrer Eroberungsfantasie unterstützen"

https://www.n-tv.de/politik/Israelische-Soldaten-nehmen-CNN-Journalisten-im-Westjordanland-fest-id30522049.html

#Westbank #Gaza #Genozid #Palästina #Israel #Imperialismus #Kolonialismus #Rassismus #Faschismus

Aufnahmen zeigen Mittäterschaft: Israelische Soldaten nehmen CNN-Journalisten im Westjordanland fest

Israelische Siedler machen das Westjordanland zum rechtsfreien Raum. Die Soldaten vor Ort sehen weg. Und ein CNN-Bericht zeigt: Sie gehen noch weiter. Filmaufnahmen zeigen, wie die Truppen die brutalen Taten der Siedler bei ihrer Eroberungsfantasie unterstützen.

ntv NACHRICHTEN
Show threadSui4h ago

"Nun treffen Sanktionen, die als außenpolitisches Instrument gedacht waren, immer öfter die eigenen Bürger. »Das ist der klassische imperiale Bumerang«, sagt Nanopoulos. »Was wir eingeführt haben, um gegen die andern vorzugehen, kehrt jetzt zu uns zurück.«

[...]

»Es gibt kein Gericht, kein Verfahren, keine Verteidigung, keine Anklage, keine Beweisführung. Wie du da rauskommst, musst du selber herausfinden.«"

https://jacobin.de/artikel/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogru-rt-zensur-antifa-rote-hilfe-red

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#Pressefreiheit #Journalismus #Imperialismus

»Du bist existenziell auf null gestellt«

Einst als milderes Druckmittel gegen Diktaturen und Terror verkauft, dienen Sanktionen zunehmend der Unterdrückung von politischem Dissens. Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru verdeutlicht, wie stark dieses Instrument in der EU Grundrechte einschränkt.

JACOBIN Magazin
Carmen Zedler3d ago
Spätestens seit der #hexenjagd und -verbrennung müsste jedem klar geworden sein, wie sehr #misogynie und #frauenhass ihr Unheil treiben…
#manner #gewalt #frauen #feminismus #FLINTA #vergewaltigungen #femizid #deepfake #ulmen #epstein #trump #merz #patriarchat #imperialismus #kirche #broculture #rapeculture #sexismus #metoo #Abtreibungsrecht #perversion #missbrauch #NiUnaMasNiUNaMenos #politik #gendern #malegaze #incels #malelonelinessshit #4b #mybodymychoice #no
Carmen Zedler3d ago

Wenn wir #frauen uns nicht mehr über den Blick der #manner sehen/ definieren, werden sie Macht über uns verlieren!! #sexismus #femizide #vergewaltigungen #imperialismus #missbrauch #männerwelten #notallmen #patriarchat #unterdruckung #malegaze #ulmen #epstein

https://youtu.be/Qud_422WKZY?is=Y2zIprMJJGr4jXiu

John Berger / Ways of Seeing , Episode 2 (1972)

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Sui3d ago

Das #ZDFMagazinRoyale hat eine sehr gute Folge zum #Iran gemacht.

https://www.youtube.com/watch?v=Vjcx3pAKxP8

"Wer auf's Völkerrecht scheißt, scheißt natürlich auch auf das Recht derer, die er vorgibt befreien zu wollen."

#Israel #USA #Imperialismus #Kolonialismus #Rassismu

Iran: Raketen für die neue Weltunordnung | ZDF Magazin Royale

YouTube
Sui4d ago

Lesen!

https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel

Der Artikel erklärt gut, dass die Gewaltenteilung in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland quasi nicht existent ist. Wenn #Deutschland Angriffskriege unterstützt oder durchführt, Waffen liefert für einen #Genozid, Leute zum Kriegsdienst zwingt (#Wehrpflicht), usw. kann das gerichtlich nicht gestoppt werden.

#Aufrüstung #Imperialismus #Kolonialismus #Gaza #Westbank #Palästina #Iran #Yemen #Afghanistan #Israel #USA

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

JACOBIN Magazin
Show threadSui4d ago

"Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung übernimmt jedoch in weiten Teilen die von der Exekutive vorgetragenen sicherheits- und bündnispolitischen Narrative, ohne diese einer eigenständigen inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen.

[...]

Der der Exekutive eingeräumte Spielraum wird nicht mehr nur als Raum verantwortlicher politischer Entscheidung verstanden, sondern als Bereich faktischer Immunisierung gegenüber rechtlicher Kontrolle."

https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel

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#Imperialismus #Genozid

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

JACOBIN Magazin
Show threadSui4d ago

"Die wiederholte Betonung der Bündnisfähigkeit [...] erzeugt den Eindruck, dass die Abwägung zugunsten sicherheits- & bündnispolit. Erwägungen vorgeprägt ist. Die Abwägung erscheint damit nicht mehr ergebnisoffen, sondern steht unter einer impliziten Vermutung pro securitate. Schutzpflichten zugunsten Dritter, insb. im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht & die internat. Menschenrechte, geraten so von vornherein in eine defensive Position."

https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel

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#Imperialismus

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

JACOBIN Magazin
Show threadSui4d ago

"Artikel 19 Absatz 4 GG & die Bindung aller staatl. Gewalt an Recht & Gesetz verlieren ihren normativen Ernst, wenn sie dort aufgegeben werden, wo die Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter evident ist. [Es] erscheint zumindest zweifelhaft, ob die fortgesetzte Verweigerung drittschützender Auslegung & gerichtl. Kontrollzugänge noch als Ausdruck verfassungsrechtl. Zurückhaltung im Sinne der Gewaltenteilung verstanden werden kann [...]."

https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel

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#Imperialismus #Genozid #Gaza

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

JACOBIN Magazin
Show threadSui4d ago

"Schwieriger wird sie bei der sogenannten Drittbetroffenheit, bei der staatlliches Handeln zwar nicht an den Kläger adressiert ist [...]. In solchen Fällen besteht dann eine Klagebefugnis, wenn die verletzte Norm nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz individueller Interessen bezweckt.

Gerade im Außen-, Sicherheits- & Rüstungsrecht verneint die deutsche Rechtsprechung einen solchen Drittschutz regelmäßig."

https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel

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#Imperialismus #Kolonialismus

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

JACOBIN Magazin