"Die Erfüllung des Fünf-Prozent-Ziels der #NATO hat zur Folge, dass die Bundesregierung ab 2030 nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben wird. Das erfordert enorme Kürzungen in allen anderen Bereichen. Nicht ohne Grund sind #Merz und #Klingbeil aktuell dabei, jeden Stein im Bundeshaushalt umzudrehen, um weitere Milliarden für die #Aufrüstung ausfindig zu machen."
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#SPD #CDU #CSU #Wehrpflicht #Bundeswehr #Imperialismus #Klassismus #Armut #Rente

Kampf um die Rente als Teil der Kriegsvorbereitung - etos.media
Kaum noch jemand erinnert sich an den inzwischen längst verstorbenen CDU-Politiker Norbert Blüm, der den Satz prägte: „Die Rente ist sicher!“ Blüm verwies mit diesem Satz auf die stabile Grundkonstruktion der Deutschen Rentenversicherung. Das war Anfang der 1990er Jahre. Seitdem wird uns eingeredet, dass das staatliche Versicherungssystem unmodern, unsicher und…







