Mastodawn

Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«....

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199274.autoritaerer-umbau-existenzrecht-israels-mit-fantasierecht-in-den-autoritarismus.html

#justiz #willkür #zensur #repression

»Existenzrecht Israels«: Mit Fantasierecht in den Autoritarismus

Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein Werkzeug für den autoritären Staatsumbau. Opposition soll zunehmend kriminalisiert werden, meint Julian Daum.

nd-aktuell.de

C.Ondreka 1d ago

Unklar bleibt der Begriff des "Existenzrechts". Ein Staat existiert rechtlich, wenn seine Definitionsmerkmale – Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt – erfüllt sind bzw. er von anderen Staaten anerkannt wird. Ein bestehender Staat genießt nach der Charta der Vereinten Nationen ein Selbstverteidigungsrecht, wenn er angegriffen wird. Beim viel zitierten Existenzrecht handelt es sich nicht um eine völkerrechtliche Kategorie.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-israel-leugnung

#justiz #zensur #staatsräson #israel

Neue StGB-Norm 'Leugnung des Existenzrechts Israels'?

Hessen schlägt vor, die 'Leugnung des Existenzrechts Israels' unter Strafe zu stellen. Doch gegen den Vorschlag bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

Legal Tribune Online

C.Ondreka 1d ago

Me-ti 1d ago

...Die langfristige Lösung liegt auf dem Tisch: die Vergesellschaftung des Energiesektors und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. So lassen sich gleichzeitig Konzernprofite verhindern, Energiepreise stabilisieren und geopolitische Abhängigkeiten abbauen. Es ist gut, dass die Klimabewegung in dieser Situation neuen Wind bekommt und Zehntausende auf die Straße bringt. Entscheidend ist aber, gleichzeitig für bezahlbare Energien im Hier und Jetzt und den Ausbau der Erneuerbaren zu streiten.

Das ist kein Widerspruch: Man kann den notwendigen Umbau auch anpacken, ohne die Menschen mit hohen Preisen zu gängeln – mit Ordnungspolitik, öffentlichem Infrastrukturausbau und einer aktiven Industriepolitik, die gute Alternativen schafft, statt auf Marktanreize zu hoffen. China macht es vor. Nur so lassen sich auch die Beschäftigten für den Umbau gewinnen. Und nur so wird man sich gegen die AfD und die fossile Lobby gleichzeitig durchsetzen können.

https://jacobin.de/artikel/entlastungspaket-bundesregierung-tankrabatt-energiesteuer-uebergewinne

#energiepolitik #vergesellschaftung #erneuerbare

Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie

Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.

JACOBIN Magazin

C.Ondreka 1d ago

Zum Thema #Basisrente / #Altersvorsorge / #Aktienfonds sollte nochmal daran erinnert werden, das dies unter Finanzminister Lindner (Wer war das noch?) schon einmal Thema war.

Als #Lobbyisten waren Blackrock-Berater mit im Boot. Jetzt kommt die Scheisse wieder.

...und wer war das noch, der vor nicht allzulanger Zeit noch bei #Blackrock sein Geld verdient hat?

Bildquelle: https://correctiv.org

#lobbyismus #merz #blackrock #kapitalismus #abzocke

C.Ondreka 1d ago

Die Betroffenen wehren sich. Heute ging die Mail mit der Pressemitteilung des Inklusionsbeirats der Stadt Kaiserslautern raus. Darin wird die Stadtpolitik, von der OBin Kimmel bis zu den Fraktionen im Stadtrat aufgefordert Stellung zu beziehen und offensiv für die Rechte von Behinderten. Familien und Jugendlichen einzustehen

https://www.nachrichten-kl.de/2026/04/24/keine-kuerzungen-und-streichungen-von-leistungen-fuer-behinderte-und-in-der-kinder-und-jugendhilfe/

#behindertenrechte #kinderrechte #sozialpolititik #selbstvertretung
#rlp #kommunalpolitik #inklusion #kaiserslautern #westpfalz

Keine Kürzungen und Streichungen von Leistungen für Behinderte und in der Kinder- und Jugendhilfe

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument dazu, das vom Paritätischen am 16.04.2026 veröffentlicht wurde, […]

Nachrichten Kaiserslautern

C.Ondreka 5d ago

Die Polizei ist kein neutraler Akteur, sondern letztinstanzlich ein Organ zum Schutz der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse. Entsprechend erscheint die Kriminalitätsstatistik primär als Zerrspiegel polizeilicher Prioritätensetzung, um weitere Befugnisse für die Hüter der kapitalistischen Ordnung zu legitimieren. Am besten in die Tonne damit!

https://www.jungewelt.de/artikel/521263.eine-klassenfrage.html

#kriminalität #klasse #polizei #funktion #kapitalismus

Eine Klassenfrage

In der Polizeilichen Kriminalstatistik dominieren Alltags- und Eigentumsdelikte, während White-Collar-Kriminalität aufgrund wirtschaftlicher Macht vergleichsweise unsichtbar bleibt.

junge Welt

C.Ondreka 5d ago

Trau, schau, wem ;)

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199109.propaganda-vs-realitaet-opfer-karriere-unter-falscher-flagge.html

#manipulation #verschwörung #medien #behörden #manipulateure

Opfer-Karriere unter »falscher Flagge«

Yossi Bartal fragt, wie wir zwischen den unzähligen Propaganda-Inszenierungen und realen Gefahren eigentlich noch unterscheiden können

nd-aktuell.de

C.Ondreka 5d ago

Guten morgen, die Petition, die die Kürzungen bei der Integration von Menschen mit Behinderung verhindern soll, braucht nur noch knapp 3000 Unterschriften, um über die Hürde zu kommen, damit sie im Bundestag behandelt werden muss -je mehr, je besser natürlich!
Nehmt euch die 5 min und unterschreibt hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html

Petitionen: Petition 195716

C.Ondreka 6d ago

Sven Scholz 6d ago

signed: "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung"
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.$$$.a.u.html

#petition #Inklusion #behinderung

Petitionen: Petition 195716

C.Ondreka 6d ago

Film created by Massive Attack (working with US photo artist thefinaleye). This montage work portrays a momentous American epoch that is yet to be named, and comes in the aftermath of the largest public protests in American history - focused on opposition to ICE raids, the militarisation of domestic forces, and state authoritarianism.

https://www.youtube.com/watch?v=L-57FrioeuE&list=RDL-57FrioeuE&start_radio=1

#music #antifascism #usa

Massive Attack, Tom Waits - Boots on the Ground

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