„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz eine weitreichende Einschränkung der Reisefreiheit für junge Menschen beschlossen – und damit gezeigt, wie weitgehend ihre Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Militarisierung der Gesellschaft tatsächlich sind.“
„Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes (§3) sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen. Konkret betrifft dies Aufenthalte von mehr als drei Monaten im Ausland. Damit erhält das Militär faktisch die Kontrolle darüber, ob und wie lange junge Menschen das Land verlassen dürfen.“
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„Bemerkenswert ist, dass die Einschränkung der Reisefreiheit von keiner der etablierten Parteien grundsätzlich infrage gestellt wird. Die Grünen forderten lediglich eine „Klarstellung“ der Regelung. Die Linkspartei kritisierte das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Die AfD wiederum monierte vor allem den möglichen Verwaltungsaufwand. Das ist keine Opposition gegen Militarismus, sondern faktische Unterstützung. Es geht den Parteien nicht darum, die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf demokratische Rechte zu stoppen, sondern sie effizienter zu gestalten.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/19/wehr-a19.html
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