Wie man das schafft?
Indem man nicht jeden Mist abnickt den sich dieser gestörte Demokratiefeind so ausdenkt, wie das die EVP und die CDU( in Deutschland) machen.
#neoliberalismus
#konservatismus
#geopolitik

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-trump-100.html

Soso....und welcher demokratiefeindliche Potentat stellt diese Versorgungs"sicherheit" her?
Trump, Putin, Peseschikian oder Salman ibn Abd al-Aziz? ^^ ....
#klimakrise
#energiewende
#mobilitatswende
#neoliberalismus
#lobbyismus
#korruption

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/energiekrise-bundesregierung-100.html

Zum Blauen Ross

Kubicki, Döpfner und die AfD

Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.

Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt.

Bei Wolfgang Kubicki ist Unterhaltung garantiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte noch im Januar zusammen mit Muppet Kubicki in Stuttgart Statler und Walldorf gemimt. Nun kofferte sie gegen ihn. Er sei ein altes „Schlachtross“ und nicht die Zukunft der FDP. Worauf Kubicki konterte „Besser ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“. Ein schräger Vergleich in Zeiten, in denen sich Enkelinnen stolz im Hobby-Horsing versuchen.

Kubicki bringt die nötige Robustheit mit, eine Partei zu führen, die gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rasiert wurde. Motto: Drei Prozent oder drei Promille. Egal – Hauptsache Weißwein. Und so begleitete die Presse seine Kandidatur vor allem mit Fragen zu seinem Alter, seiner Frau und seiner Lieblingsdroge.

Das ist nicht fair. Es ist fahrlässig. Es verkennt den politischen und strategischen Gehalt seiner Kandidatur. Kubickis Move zielt weniger auf die Rettung der FDP als auf die Erpressung von CDU und CSU. Kubickis Kandidatur soll die Tür aufmachen für rechte Mehrheiten in Deutschland. Die Brandmauer zur AfD soll weg.

Dafür steht sein vorgeschlagener Generalsekretär Martin Hagen. Hagen ist aktuell Geschäftsführer der denkfabrik R21. Deren Vize, Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder steht nicht nur für ein Zurück zu Atomenergie. Der R21-Vorsitzende Andreas Rödder musste seinen Job als Chef der CDU-Grundsatzkommission aufgeben, nachdem er die Brandmauer zur AfD durch ein Konzept „Roter Linien“ ersetzen wollte. Sie sollte es CDU und CSU ermöglichen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Unterstützt wurde er dabei vom Felix Krull der deutschen Politik, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, heute Lebensgefährte von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Das Plädoyer für rechte Mehrheiten teilen Rödder und Guttenberg nicht nur mit Plattformen wie Julien Reichelts NIUS, einer Postille finanziert von einem CDU-Großspender. Rechtes Regieren ist Linie beim Springer-Verlag. Prominent rückte Döpfner eine These von Kemi Bandenoch, Chefin der britischen Konservativen aus seinem Podcast in die Bild. Die Konservativen seien gescheitert, „teilweise, weil wir rechts geredet, aber links regiert haben.“ Es war eine Botschaft an Friedrich Merz, der in der Koalition mit der SPD eingebunden ist.

Rechtes Regieren gibt es in Deutschland nur mit der AfD. Schwarz-Gelb hat absehbar keine Chance. Die demokratische Alternative zur SPD ist mit den woken Grünen bei Springer noch verhasster als die Koalition mit den fossilen Sozis.

Döpfners Verhältnis zur FDP und Wolfgang Kubicki ist rein instrumentell. Ihm ging und geht es weniger um die Partei der Liberalen. Er benutzt sie. Das war nicht erst 2023 so. Damals forderte er seinen damaligen Bild-Chef Reichelt auf die FDP zu stärken, um Rot-Grün in der Ampel zu schwächen.

Schon 2017 wollte Springer im Zusammenspiel mit Kubicki und Lindner eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels verhindern. Dafür erwogen Lindner und Kubicki damals schon, gemeinsam mit der AfD den Familiennachzug von Geflüchteten weiter auszusetzen. Als dies in den Jamaika-Verhandlungen an Horst Seehofer scheiterte, organisierten Lindner und Kubicki den Abgang der FDP aus den Verhandlungen. Trotz aktiver Schützenhilfe aus der BamS-Redaktion gelang es den beiden nicht, den Grünen den Schwarzen Peter für das Scheitern von Jamaika zuzuschieben.

Heute zielt die Kubicki-Kandidatur weniger auf die FDP als auf frustrierte Unionswähler, denen Merz zu merkelig regiert. Die Kubicki-FDP ist ein Angebot, die Union von rechts unter Druck zu setzen.

Ob das die FDP rettet, ist eine offene Frage. Schon Sarah Wagenknechts Bündnis ist mit dem Modell einer AfD-light gescheitert. Eine kulturell klar rechts und neoliberal aufgestellte FDP könnte die gleiche Erfahrung machen. Die Menschen wählen dann gleich das Original. Doch anders als hinter Sarah Wagenknecht stehen hinter Wolfgang Kubicki finanzstarke Kräfte – weit über Döpfners Springer-Konzern hinaus.

Die Orientierungskrise der Union wird von ihnen weiter befeuert. Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis zur Konzernlobby der Familienunternehmen wird die Union massiv unter Druck gesetzt. Sie wissen, dass das deutsche Geschäftsmodell am Ende ist. Mit billigem Gas aus Russland auf offenen Märkten Autos, Maschinen und Chemikalien zu verkaufen ist nicht mehr. Es gibt kein billiges Gas, Trump und China haben die Märkte zugemacht und deutsche Verbrenner sind weltweit immer weniger gefragt.

Geht es nach den Konzernlobbys soll die Krise des deutschen Exportkapitalismus durch Lohnkürzung, Abbau von Sozial- und Umweltstandards und massive Subventionen angegangen werden. Wenn die Rückkehr zum Neoliberalismus mit der SPD nicht geht, müssen eben andere Mehrheiten her.

Die Förderung einer Partei rechts von der Union ohne Faschismus-Affinität erhöht den Druck auf die Union. Merz soll seinen Reden aus dem Münchner Löwenbräukeller endlich Taten folgen zu lassen. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Merz versprach im Wahlkampf Politik für jene Mehrheit der Bevölkerung machen, die „gerade denkt“ und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.

Zu denen, die gerade denken und alle Tassen im Schrank haben zählte er offenbar auch die AfD. Denn nur mit den blauen Antidemokraten gibt es eine Mehrheit gegen links.

Letzten Sonntag widmete sich Jörg Thoman in der FAZ Kubickis Kandidatur. In den Herzblattgeschichten kam er vom „Schlachtross“ übers „Steckenpferd“ auf Franz Marcs „Blaues Pferd 1“. Blau würde doch ganz gut zu Kubicki passen. Das stimmt. Aber nicht wegen seines Promillegehalts.

Es ist das Blau der AfD. Kubicki ist eher das Pferd vor Troja, in dem Weidel, Chrupalla und Höcke von der Union an die Macht getragen werden sollen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

#Postamt zu, #Jugendzentrum zu, Einzelhandel dicht, Bootshafen geschlossen - der #Neoliberalismus zerstört gewachsene Strukturen, Gemeinden verarmen, Einrichtungen werden dicht gemacht.
Das ist gewollte Politik!
Und sie dient am Ende den #Faschisten der #AfD!
Eindrucksvoll, Martin #Oetting

https://youtu.be/i1E6uYr1lj0?si=RRqNvuW2qKfSOh3B

Natürlich ist es Fritze Merz der die Lippen spitzt und sich zum Gesäß des faschistischen Popanz in Weißen Haus beugt ^^ ....
#militarismus
#neoliberalismus
#ruckgratlosigkeit

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/deutschland-hormus-mission-100.html

Der Sozialstaat ist weder Sozialismus noch Kommunismus. Der Sozialstaat ist menschenfreundlich und humanistisch modern.

Das sagt auch viel über die aus, die den Sozialstaat zerstören.

An allen Ecken und Enden lassen wir zu, daß sich das Establishment am Sozialstaat bereichert, während die Leistungen für die Bevölkerung immer geringer werden.

#kapitalismus #neoliberalismus #rechtsfaschismus #lobbyismus #cdu #cducsu #spd #fckafd #menschenwürde #grundgesetz #altersarmut #gesundheitssystem

Ich könnte die @tagesschau als Medienakteur ernst nehmen, wenn sie ihren Job machen und die Annahmen hinter dieser Meldung hinterfragen würde.

Tut sie aber nicht, sondern übernimmt ohne Not das neoliberale Framing, nach dem kein Geld da wäre.

Das ist absoluter Blödsinn! Jeder ins Gesundheitswesen investierte Euro würde sich mehrfach auszahlen, "die Wirtschaft" in Schwung bringen und sich, eine vernünftige Steuerpolitik vorausgesetzt, absolut selbst finanzieren.

Dass öffentliche Güter wie die Gesundheit, die Bahn, Schulen ... runtergerockt werden, während Milliardäre und fossiles Kapital weiter gepampert werden, ist eine politische Entscheidung. Über die gilt es zu reden, nicht über einen imaginierten Sparzwang.

Wo bleibt unser verdammter Mamdani-Moment, in dem wer auch immer eine anschlussfähige, realistische Zukunftsvision aufmacht, aus der Erkenntnis heraus, dass an mit der Bewältigung tatsächlicher Probleme Wahlen gewinnen kann?

https://ard.social/@tagesschau/116407542944890572

#Warken #Gesundheit #neoliberalismus #Demokratie #MMT #DoughnutEconomics

für mich der Inbegriff von Neoliberalismus, dass ein Konzern des militärisch-industriellen Komplexes einer imperilaistischen Großmacht, der die Soft- und Hardware für die Vernichtung von Menschen und Ländern liefert, jetzt 17 Millionen Dollar für illegale DEI-Praktiken bezahlt.

#Neoliberalismus
#MilitaerischIndustriellerKomplex
#DEI
#IBM