Der "#Unvereinbarkeitsbeschluss" der #AfD im Hinblick auf gewalttätige #Rechtsextremisten taugt genau so viel wie der "Unvereinbarkeitsbeschluss" von #CDU / #CSU zur AfD.
Alles nur geduldiges Papier, das die reale Zusammenarbeit kaschieren soll.
Wenn's nicht so wär, hätte die #Bundesregierung ja schon längst die #NaziPlattform #Twitter verlassen können. Wolln'se aber nicht.
Weil sie dahin gehören.
https://youtu.be/UZy7NirfaA8?si=EjO1ktwx6uP9EEyM
🇩🇪
Das kindische #Verhalten der #CDSU gegenüber der Partei #DieLinke gefährdet einmal mehr eine #Richterwahl. Wenn man kaum eine 2/3 -Mehrheit zusammenkriegt, muss man auch mit #Parteien, die man nicht mag, #verhandeln. Da sind dann "#Deals" #selbstverständlich und man muss das nicht #überheblich abtun. Der #Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gehört auf den "#Müllhaufen der #Geschichte". Ansonsten übernimmt die #AfD das Ruder.
https://www.tagesschau.de/inland/richter-wahl-bundesverfassungsgericht-100.html
Kurz vor der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist die Anspannung groß. Union und SPD brauchen die Hilfe der Opposition. Die Grünen wollen zwar zustimmen, doch das reicht nicht. Die Linke sät Zweifel.
#Union: #Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für #Zusammenarbeit mit der #Linken öffnen? (#Umfrage + Kommentar) #CDU #CSU #DieLinke #Rechtsruck #Demokratie in #Gefahr #Hufeisen #Hufeisentheorie #AfD #Mehrheitsbeschaffer#Politics #Politik #Linke
Briefing PPP Politik Personen Parteien, CDU, CSU, Die Linke, Unvereinbarkeitsbeschluss, Koalition, Zusammenarbeit, Mehrheitsbeschaffter, Demokratie in Gefahr, Dopppelzüngigkeit der Union, Bashing d…
Livia Sarai Lergenmüller weiß, was zu tun ist! 🙌🏽
https://www.youtube.com/watch?v=2Bmi3OCEsnw
#LINKE #CDU #Unvereinbarkeitsbeschluss #KostenlosePolitikberatung #Journalisten #Aufklärung #Wählerstimmen #Folgen #Macht #Merz #Reichinek #Stimmen #Wahltechnisch #Wähler #Honoriert #Bestraft #Annäherung #Wahlkonkurrenz #Parteienkonkurrenz #Parteienkonkurrenzsystem #CSU #ToxischeBeziehung #Söder #MarkusSöder #AngelaMerkel #Merkel #HeidiReichinek #Ramelow #BodoRamelow #SPD #Staatstragend #System #Systemkrise
Dazu pflegen sie noch weiter ihren absurden #Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei #DieLinke, obwohl die #CDU in €#Thüringen mit dem #BSW koaliert. Das kann man einem normalen Menschen nicht mehr erklären. Durch dieses Verhalten stärken sie die #AfD und machen sich völligst #unglaubwürdig. Da rumpelt es schon mächtig in der noch jungen #Koalition. Wie lange das wohl gutgeht ?
Stimmen CDU und AfD im Bundestag zusammen ab, bei der Wahl der Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht?
in einem Beitrag von ntv wird dieser Frage nachgegangen. Denn immer noch scheint für die CDU/CSU die Abgrenzung nach links wichtiger zu sein, als in Richtung der Neofaschisten.
https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html
Am 11. Juli wird laut Bubdestag erstmal über zwei der drei zu besetzenden Stellen abgestimmt werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-richterwahl-top11-12-1098480
#afd #neofaschisten #cdu #csu #brandmauer #linke #bundestag #Unvereinbarkeitsbeschluss #bverfg #Bundesverfassungsgericht #richterinnen #richter #Verfassungsgericht
Andreas Froese
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