Stimmen CDU und AfD im Bundestag zusammen ab, bei der Wahl der Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht?
in einem Beitrag von ntv wird dieser Frage nachgegangen. Denn immer noch scheint für die CDU/CSU die Abgrenzung nach links wichtiger zu sein, als in Richtung der Neofaschisten.
https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html
Am 11. Juli wird laut Bubdestag erstmal über zwei der drei zu besetzenden Stellen abgestimmt werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-richterwahl-top11-12-1098480
#afd #neofaschisten #cdu #csu #brandmauer #linke #bundestag #Unvereinbarkeitsbeschluss #bverfg #Bundesverfassungsgericht #richterinnen #richter #Verfassungsgericht
