@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich.

Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit solchen Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen dem Gesetzgeber, über die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung hinauszugehen.

#Polizei #Überwachung #Grundrechte #Richtervorbehalt #KI

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-warnt-vor-risiken-beim-polizeilichen-einsatz-von-automatisierter-gesichtserkennung

Ein, aus meiner Sicht, wichtiges Zitat aus diesem Link:
Diese Kampagne führt uns aber zusätzlich vor, wie schnell mittlerweile blinder Furor entstehen kann, bei dem sich zwar am Ende ein Bischof entschuldigt und Politiker die Integrität der Jura-Professorin überhaupt nicht kritisiert haben wollen. Bei dem aber auch das Zitat von Markus Söder (CDU) übrig bleibt: Es gebe durch die politische Debatte „eine Art Befangenheit“. 

Was gegen den Furor hilft - correctiv.org

https://correctiv.org/spotlight-newsletter/was-gegen-den-furor-hilft/

#Rechtsstaat #Jusitz #Richtervorbehalt #Überwachung #Datenschutz

Warnung: es gibt ein Familienmitglied, das immer alles verpetzt! Es hat vier Räder, unzählige Sensoren, meist etliche Kameras und ruft ständig "zuhause" an. Und bald verleiht es womöglich einen Zweitschlüssel an Ermittlungsbehörden.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was mit Innenraumkamera (ursprünglich für Fahrassistenzsysteme und automatisierten Notruf gedacht), ständiger GPS-Ortung (für das Navi) und Internet-Verbindung zum Hersteller (für die Umwandlung von Soundfiles zur Sprachbedienung) über das persönliche Handy (als Schlüssel) sowie einer nachgeschalteten Gesichtserkennung für nette, persönliche Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen lassen.

Alles sehr komfortabel. Alles ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Leider aber auch sehr attraktiv für staatliche Überwachung.

Der Konferenz der Landesjustizminister*innen liegt nun ein Antrag vor, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Autohersteller den Ermittlungsbehörden in Fällen schweren Verdachts Zugang zum Auto, seinen Überwachungssystemen und Daten verschaffen müssen.

Solange die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, ist der Wunsch, hier keine strafrechtsfreien Räume entstehen zu lassen, nachvollziehbar.

Aber was passiert mit den gesammelten Daten und den eröffneten Zugängen, sollten eines vielleicht nicht mehr ganz so fernen Tages auch bei uns Populisten und Extremisten in Ministerien und Behörden sitzen, die es mit der Zweckbindung der Daten nicht mehr so eng sehen wollen?

Wer mit solchen Datenschleudern in China fährt, wird schon heute permanent begleitet. Abgedunkelte Seitenscheiben ("Privacy Glas") wirken da eher als niedlich-naiver Versuch, Privatheit herzustellen.

Was also tun?

Auf verzichtbare Datensammlungen verzichten, erforderliche auf das Nötigste begrenzen, was Umfang und Speicherdauer sowie Verarbeitung in BigData angeht.

Und für eine starke, unabhängige Justiz sorgen, die Eingriffe in die Privatsphäre durch sog. "Richtervorbehalt" effektiv kontrolliert.

https://www.kaspersky.de/blog/spies-on-wheels-how-carmakers-sell-your-intimate-data/30619/