Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich.
Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit solchen Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen dem Gesetzgeber, über die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung hinauszugehen.
Ein, aus meiner Sicht, wichtiges Zitat aus diesem Link:
Diese Kampagne führt uns aber zusätzlich vor, wie schnell mittlerweile blinder Furor entstehen kann, bei dem sich zwar am Ende ein Bischof entschuldigt und Politiker die Integrität der Jura-Professorin überhaupt nicht kritisiert haben wollen. Bei dem aber auch das Zitat von Markus Söder (CDU) übrig bleibt: Es gebe durch die politische Debatte „eine Art Befangenheit“.
Was gegen den Furor hilft - correctiv.org
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/was-gegen-den-furor-hilft/
@SuicideSchaf allein das Framing von @tagesschau ist #VerfassungsfeindlicheKackshice:
Was kommt als nächstes?
"Ist #Folter wirklich verboten?"
"Kann #Deutschland nicht auch Menschen #verschwindenlassen?"
"Warum #rechtsstaatlich in Deutschland ermitteln wenn durch Nachbarstaaten der #Richtervorbehalt unterlaufen werden kann?"
Einseitige #Grenzkontrollen sind gemäß #SchengenerGrenzkonvention #illegal - fertig und aus!
#illegaleGrenzkontrollen bleiben illegal!!!
@tagesschau@ard.social ja, #Polizisten *machen sich strafbar* wenn diese *offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!* - Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen! Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal *und* eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. *tatsächlich* strafbare Handlungen aufgefeckt würden. - Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden! #NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter `#illegaleGrenzkontrolle` mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden! #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas
@nakal @olifantenbaer @admin Eben!
M.a.W.: #GAFAM-Kunden (oder Kunden aller #US-#Konzerne) sind gänzlich #rechtlos!
#USpol #Cyberfaschismus #USA #Massenüberwachung #Überwachungsstaat #Polizeistaat #Faschismus
#Rechtsstaat #Jusitz #Richtervorbehalt #Überwachung #Datenschutz
Warnung: es gibt ein Familienmitglied, das immer alles verpetzt! Es hat vier Räder, unzählige Sensoren, meist etliche Kameras und ruft ständig "zuhause" an. Und bald verleiht es womöglich einen Zweitschlüssel an Ermittlungsbehörden.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was mit Innenraumkamera (ursprünglich für Fahrassistenzsysteme und automatisierten Notruf gedacht), ständiger GPS-Ortung (für das Navi) und Internet-Verbindung zum Hersteller (für die Umwandlung von Soundfiles zur Sprachbedienung) über das persönliche Handy (als Schlüssel) sowie einer nachgeschalteten Gesichtserkennung für nette, persönliche Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen lassen.
Alles sehr komfortabel. Alles ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Leider aber auch sehr attraktiv für staatliche Überwachung.
Der Konferenz der Landesjustizminister*innen liegt nun ein Antrag vor, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Autohersteller den Ermittlungsbehörden in Fällen schweren Verdachts Zugang zum Auto, seinen Überwachungssystemen und Daten verschaffen müssen.
Solange die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, ist der Wunsch, hier keine strafrechtsfreien Räume entstehen zu lassen, nachvollziehbar.
Aber was passiert mit den gesammelten Daten und den eröffneten Zugängen, sollten eines vielleicht nicht mehr ganz so fernen Tages auch bei uns Populisten und Extremisten in Ministerien und Behörden sitzen, die es mit der Zweckbindung der Daten nicht mehr so eng sehen wollen?
Wer mit solchen Datenschleudern in China fährt, wird schon heute permanent begleitet. Abgedunkelte Seitenscheiben ("Privacy Glas") wirken da eher als niedlich-naiver Versuch, Privatheit herzustellen.
Was also tun?
Auf verzichtbare Datensammlungen verzichten, erforderliche auf das Nötigste begrenzen, was Umfang und Speicherdauer sowie Verarbeitung in BigData angeht.
Und für eine starke, unabhängige Justiz sorgen, die Eingriffe in die Privatsphäre durch sog. "Richtervorbehalt" effektiv kontrolliert.
https://www.kaspersky.de/blog/spies-on-wheels-how-carmakers-sell-your-intimate-data/30619/
Wem das #SicherheitsPaket heute noch nicht als Grundrechtskatastrophe für die schlechte Laune ausreicht, der kann seit heute bei uns auch nochmal im Detail nachlesen, wieviel ein Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung real wert ist und wie desaströs soetwas ablaufen kann, wenn Ermittlungsbehörden vor Ort offensichtlich selbst IT Grundkenntnisse fehlen: https://artikel5ev.de/home/beschwerdeverfahren-laeuft/ Das Beschwerdeverfahren läuft.
Erst nach einer Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr die Berliner Datenschutzbeauftragte davon, dass bei Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft Software zur Gesichtserkennung eingesetzt wurde. War das überhaupt erlaubt?
@andre_meister @KonstantinNotz
Hier ist noch ein Bericht über diese Studien zur Wirksamkeit des #Richtervorbehalts: https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/
Die Links zu den Originalquellen funktionieren leider nicht mehr. Daher hier Archivlinks:
/c
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Es gibt empirische Studien darüber, wie gut der #Richtervorbehalt funktioniert. Das Ergebnis: gar nicht.
@andre_meister@chaos.social @KonstantinNotz@gruene.social Und wieder wird mit dem #Richtervorbehalt abgewiegelt. Das ist irreführend, denn der ist wirkungslos: Eine Studie der #UniBielefeld kam zu dem Ergebnis: „Wir [haben] festgestellt, dass von über 500 Anträgen nur einer von einem Richter abgelehnt worden ist. Das heißt: Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Diese und eine weitere Quelle sind hier verlinkt: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt
@andre_meister @KonstantinNotz
Und wieder wird mit dem #Richtervorbehalt abgewiegelt. Das ist irreführend, denn der ist wirkungslos:
Eine Studie der #UniBielefeld kam zu dem Ergebnis: „Wir [haben] festgestellt, dass von über 500 Anträgen nur einer von einem Richter abgelehnt worden ist. Das heißt: Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“
Diese und eine weitere Quelle sind hier verlinkt: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt
Für Menschenrechte
Pittiplatsch
Kevin Karhan 
Jörg Müller
utzer [Pleroma]
Aktion Freiheit statt Angst
Datenfreu.de
Christian Pietsch