Oooh, könnte das spannend werden?

Denn: In diesem Streit würde man wohl genauer darauf schauen, woher die #Finanzierung kommt, ob es #Trollarmeen und gekaufte Stimmen gibt, oder??

War die #AfD womöglich sogar schlauer als #Wagenknecht #BSW, hier nicht zu klagen, weil man diese Fragen auf keinen Fall öffentlich untersucht haben möchte?

#parteien #russland #verleumdung #prozess #staatsanwaltschaft #habeck

https://www.rnd.de/wirtschaft/robert-habeck-was-hinter-den-ermittlungen-steckt-C3UTA2BA5FDNJF7TBOKNEDS7QE.html

Panne bei der Staatsanwaltschaft: VW muss Bußgeld nicht zahlen

Ein Staatsanwalt in Hannover hatte eine Beschwerde nicht unterschrieben. Dabei ging es um mehrere Millionen Euro.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Panne-bei-der-Staatsanwaltschaft-VW-muss-Bussgeld-nicht-zahlen,panne134.html

#Hannover #Staatsanwaltschaft #Volkswagen #Datenschutz #Lehmkemper #Unterschrift #Staatsanwalt #Bußgeld #Niedersachsen

«ARMA erhält beschlagnahmtes russisches Schiff zum Verkauf»

https://ukraine-nachrichten.de/arma-erh%C3%A4lt-beschlagnahmtes-russisches-schiff-verkauf_26158?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Donau #Kiew #Krim #Kyjiw #Sewastopol #Staatsanwaltschaft

Villingen-Schwenningen, Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Konstanz ist Ermittlern der Kriminalpolizeidirektion Rottweil ein Schlag gegen die örtliche Rauschgiftszene gelungen. Am frühen ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/6054228

#Anklage #Gesetz #Haft #Haftbefehl #Justiz #Kriminalität #Kriminalpolizei #Männer #Schlag #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftKonstanz #Strafgesetzbuch #Untersuchungshaft

Breitenau (ots) - Ein 37- jährige Bulgare erschien am heutigen Tag um 07:30 Uhr zur Einreisekontrolle am Grenzübergang Breitenau. Nach Vorlage seiner Dokumente mit anschließender Überprüfung, stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74163/6053971

#Bundespolizei #BundespolizeiSachsen #Einreisekontrolle #Führerschein #Gesetz #Staatsanwaltschaft #Strafvollzug #Untersuchungshaft #Urkundenfälschung

Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

China Science Investigation

Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin

Die Technische Universität München steht im Zentrum eines mutmaßlichen neuen Spionagefalls: Nach CORRECTIV-Informationen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Studentin chinesischer Herkunft. Sie wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

von Till Eckert
, Alexej Hock

11. Juni 2025

Eine chinesische Studentin der Technischen Universität München (TUM) steht im Fokus von Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Frau wird verdächtigt, Informationen, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergegeben zu haben. Das erfuhr CORRECTIV am Dienstag von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts auf Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs, beziehungsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraf 353b. Gemeinhin wird das als „Wirtschaftsspionage“ bezeichnet. In Kombination mit weiteren Straftatbeständen war der Paragraf 353b in der Vergangenheit teils Bestandteil von Ermittlungen zu Spionagefällen, bei denen Geheimdienste fremder Staaten involviert waren. 

Die Ermittlungen betreffen laut Generalstaatsanwaltschaft den Bereich der Batterieforschung, der an einem Lehrstuhl der TUM angesiedelt ist und der sich mit der Erforschung erneuerbarer Energien befasst. Die Studentin sei derzeit die einzige Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren. Konkrete Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung weiterer Personen bestünden nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht. 

Die TUM äußerte sich gegenüber CORRECTIV vor Veröffentlichung des Artikels noch nicht zu den Ermittlungen gegen die Studentin und prüft den Sachverhalt aktuell.

Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionage-Bestrebungen 

CORRECTIV recherchiert seit 2022 zu chinesischen Bestrebungen, technologisches Wissen und Erkenntnisse aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen. Auch Studierende, die mit chinesischen staatlichen Stipendien nach Deutschland kommen, werden vom chinesischen Überwachungsapparat streng kontrolliert und laut des Bundesamt für Verfassungsschutz „zur Zusammenarbeit bewegt“. 

Die TUM war schon mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung: Erst kürzlich berichtete CORRECTIV etwa über eine unaufgeklärte Spionage-Kontroverse an der Uni. Unsere Artikel dazu sind derzeit offline, weil sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.

Falls Sie an einer Universität arbeiten und Hinweise zu ähnlichen Vorgängen haben, melden Sie sich gerne: Signal

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Author: Till Eckert

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Freiburg (ots) - Am gestrigen Dienstag, 10.06.2025, wurde gegen 10:30 Uhr ein 66-Jähriger in dessen Wohnung in Gundelfingen tot aufgefunden. Eine nahe Angehörige hatte sich zuvor bei der Polizei gemeldet, nachdem sie vergeblich versucht hatte, den ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/6053394

#Gesetz #Kriminalität #Kriminalpolizei #Personenkraftwagen #Politik #Pressemitteilung #Sicherheitskräfte #Sonderkommission #Staatsanwaltschaft #Wohnung #Zeugen

Lübeck (ots) - +++ Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck +++ Am frühen Donnerstagnachmittag (29.05.2025) brach in einem Mehrfamilienhaus in Lübeck St. Lorenz Süd ein Brand aus. Dabei erlitt ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/6053332

#Brand #Brandstiftung #Feuer #Gesetz #Kriminalität #Kriminalpolizei #Landeskriminalamt #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #TechnischesHilfswerk #VermisstePerson