Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0434 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund. Am Samstagabend (30. Mai) kam es im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen zu einem ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/6285155
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Bielefeld (ots) - CS / Bielefeld / Paderborn / - Am Samstagabend, den 30.05.2026, wurde ein schwerverletzter Mann in der Straße Westernmauer aufgefunden. Der oder die Tatverdächtigen sind flüchtig. Gegen 19:51 Uhr meldeten Zeugen der Polizei ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/6285059
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ebend lese ich, dass auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, sie will den fehlgeschlagen Mordversuch drin haben, ist mit dem Rücktritt nicht zu frieden, und die 13 Jahre sind ihr auch nicht genug. Sie möchte das Urteil selber fällen.
tja
Flensburg (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mehreren Sachbeschädigungen sowie versuchten Brandstiftungen an Parteibüros in der Flensburger Innenstadt am Osterwochenende vom 05.04.2026 bis 07.04.2026 konnte die Polizei einen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/6285030
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Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0431 Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Am Freitagabend (29.05. 21.15 Uhr) ist es in der Kuckelke in der Dortmunder Innenstadt zu mehreren Schüssen gekommen. Durch die ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/6285008
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Wirft (ots) - In Ergänzung der bisherigen Berichterstattung teilen wir mit, dass es sich bei der im Fahrzeug aufgefunden Person zweifelsfrei um die vermisste Frau handelt. Die Öffentlichkeitsfahndung wurde eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117715/6285005
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Ein Nebengleis ist die Informationenspolitik von #Amtsgericht und #staatsanwaltschaft #Heilbronn,.
Denn defacto wurde es offenbar geheim gehalten, dass am Freitag darüber verhandelt wird. Da hilft auch nichts, dass am Morgen ein Zettel an der Saaltüre hängt, auf dem informiert wird, dass wegen Paragraf 188 StGB verhandelt wird.
Hätten die justizeigenen Pressestellen hingegen rechtzeitig proaktiv informiert, dass hier wegen #merz und #Lackaffe verhandelt werden wird, hätten Menschen privat und auch mehr Presse vor Ort sein können.
Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
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Niederaula (ots) - 32-Jähriger stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung - zwei Tatverdächtige festgenommen In der Nacht auf Freitag (29.05.) kam es in einer Unterkunft in der Hattenbacher Straße in Niederaula zu einer körperlichen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/6284755
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Blaulicht-Bot
WDR (inoffiziell)
Tod dem Faschismus
Thomas
