Wem das #SicherheitsPaket heute noch nicht als #Grundrechtskatastrophe für die schlechte Laune ausreicht, der kann seit heute bei uns auch nochmal im Detail nachlesen, wieviel ein #Richtervorbehalt bei einer #Hausdurchsuchung real wert ist.
#Tor #Freiheit #Recht #Grundrechte
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RT: https://fedifreu.de/users/Artikel5eV/statuses/113328371731646852
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Wem das #SicherheitsPaket heute noch nicht als Grundrechtskatastrophe für die schlechte Laune ausreicht, der kann seit heute bei uns auch nochmal im Detail nachlesen, wieviel ein Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung real wert ist und wie desaströs soetwas ablaufen kann, wenn Ermittlungsbehörden vor Ort offensichtlich selbst IT Grundkenntnisse fehlen: https://artikel5ev.de/home/beschwerdeverfahren-laeuft/ Das Beschwerdeverfahren läuft.