Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/

Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold

Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉

Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️‍♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik

Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der #NRV! ❤️‍🔥 Am Wochenende hat sich die #Fachgruppe #Strafrecht in Fulda getroffen, um den Wald vor lauter Paragrafen nicht aus den Augen zu verlieren. 🌲⚖️
Statt Alltagsgeschäft stand echte Selbstvergewisserung an:
🔹 Arbeit an einem neuen #Grundsatzpapier
🔹 Fokus auf unseren Kern: Wofür stehen wir rechtspolitisch?
Wir sind gespannt auf das Ergebnis! 🚀

Die #FrankfurterResolution der Ganz Neuen Richter*innen schlägt Wellen! 🌊
Im Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt spricht our very own Simon Scharf darüber, warum Rechtsanwendung immanent #politisch ist:
✅ Mut zur wehrhaften Demokratie: Fehlentwicklungen müssen öffentlich benannt werden. 🗣️
✅ Schutz vor Einflussnahme: Wir fordern eine strukturell unabhängige #Justiz, um Szenarien wie in Polen zu verhindern. 🛑
Reinhören in Folge 85 👇
https://tinyurl.com/GuL85beckaktuell
#NRV #Demokratie #Rechtsstaat #FritzBauer

Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️📜 Nachtrag zum Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen“: unsere #FrankfurterResolution, inspiriert durch #FritzBauer:
🔹 Keine Flucht in falsche Neutralität: Wir stehen für das Grundgesetz ein. 🫣
🔹 Mut zur wehrhaften Demokratie: Angriffe auf unsere Ordnung aktiv benennen. 🛡️
🔹 Unabhängigkeit: Selbstverwaltung als Schutzmauer gegen Autoritarismus. 🏰
Wir haben die Wahl, Haltung zu zeigen! 🚀
#NRV #Justiz #Rechtsstaat #GanzNeueRichter
👇
https://www.neuerichter.de/das-erbe-fritz-bauers-als-verpflichtung/

Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️‍🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/

Wachstumsschub bei der #NRV-Jugend! 📈 Aus geplanten 25 wurden über 45 junge Kolleg:innen beim 2. Bundestreffen der „Ganz Neuen“ in #Frankfurt. ⚖️
Was wir mitnehmen:
🔹 Die junge #Justiz ist wach & bereit, Haltung zu zeigen.
🔹 Stadtführung zu den Auschwitz-Prozessen mit Ehrengast Yvonne Ott (#BVerfG).
🔹 Vortrag von Georg Falk über #FritzBauer, die 68er und unsere heutige Rolle in einer wehrhaften Demokratie. 🏛️📜
Wir sind viele & wir kommen wieder! 🚀
#Demokratie #Rechtsstaat #GanzNeueRichter #NRV