Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
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HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human Rights (decisions and reports) and the Committee of Ministers (resolutions)

Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/expert-innen-anhoerung-zu-den-gesetzesvorhaben-digitale-ermittlungsbefugnisse-der-bundesregierung
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht
Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung - Deutscher Anwaltverein

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den

Einladung: 30 Jahre #Grundrechte-Report 📖⚖️
#Militarisierung, #Überwachung, #Asyl: Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die #NRV lädt als Mitherausgeberin zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
Livestream 👇

https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/praesentation-des-grundrechte-reports-2026/

@humunion @grundrechtekomitee @fiff_de

Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 - Humanistische Union

Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2025 führten internationale und nationale Krisen, Konflikte und Unsicherheiten zu einer staatlichen wie gesellschaftlichen Militarisierung. Der Staat bewaffnet sich mit Rekordausgaben für Militär und einer Stärkung der [weiterlesen]

Humanistische Union

🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht

👩‍⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme

PE hier 👇

https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/

#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/
Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold
Die #NRV wächst weiter! 🚀🏛️ Auf unserer #Bundesmitgliederversammlung in #Berlin ging es inhaltlich intensiv um #Polizeigewalt und #Wohnraum. Daneben gab es großartige News aus den eigenen Reihen:
📈 Wir sind in zwei Jahren um 20 % gewachsen! 🤯
🌱 Starker Zuwachs beim #Nachwuchs: Die junge #Justiz übernimmt #Verantwortung. 🐣
🤝 Gründung der Fachgruppe #Sozialrecht: Es gibt für Sozialrichter*innen keinen Grund mehr, den #Eintritt bei uns aufzuschieben! 😉
Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️‍♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik
Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der #NRV! ❤️‍🔥 Am Wochenende hat sich die #Fachgruppe #Strafrecht in Fulda getroffen, um den Wald vor lauter Paragrafen nicht aus den Augen zu verlieren. 🌲⚖️
Statt Alltagsgeschäft stand echte Selbstvergewisserung an:
🔹 Arbeit an einem neuen #Grundsatzpapier
🔹 Fokus auf unseren Kern: Wofür stehen wir rechtspolitisch?
Wir sind gespannt auf das Ergebnis! 🚀