Mastodawn

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

WDR (inoffiziell)Mar 2

Die umstrittenen Castor-Transporte in NRW sind vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Geklagt hatte ein Umweltverband.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Castor-Transporte #OVG #Drohnen #BUND #Atommüll #Atom
Oberverwaltungsgericht genehmigt Castortransporte

OVG-Entscheidung: Castortransporte in NRW dürfen stattfinden

Die umstrittenen Castor-Transporte in NRW sind vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Geklagt hatte ein Umweltverband.

WDR

Die Gerichte im echten Norden Feb 9

Macht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.

Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%

Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/Veroeffentlichungsquote

#GerichteSH #RechtNordisch #Transparenz

Lübecker Pilotprojekt mit Erfolg: Landgericht Lübeck führt bundesweit bei der Veröffentlichung von landgerichtlichen Zivilurteilen

Laut einer aktuellen Recherche von ARD und SWR ist das Landgericht Lübeck mit einer Veröffentlichungsquote von rund 5,7 % Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich der 2023 und 2024 veröffentlichten Landgerichtsurteile, gefolgt vom Landgericht Flensburg mit 4,2 %. Kein Landgericht veröffentlichte mehr Zivilurteile.

schleswig-holstein.de

Karsten Jan 22

Guten Morgen. Klarer Himmel und Minus 8 Grad. Schon ein bisschen frisch.
Natürlich kam der Bus nicht...so gab es dann einen kleinen Spaziergang zur S-Bahn.
#gutenmorgen #ovg

Leipziger Zeitung Dec 25

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/kein-vorlaeufiger-stopp-des-braunkohletagebaus-in-nochten-642112
#Sachsen #OVG #Kohle

Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Nochten · Leipziger Zeitung

Der Braunkohletagebau in Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 22. Dezember die Gründe zu seinem

Leipziger Zeitung

Deutsches Forschungsnetz (DFN)Dec 4

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️

📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?

Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.

➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

@HumboldtUni #UniMuenster

Nordstadtblogger Nov 12

Deutliches #OVG-Urteil nach acht Jahren: Die #Hannibal-Räumung in #Dorstfeld war rechtswidrig - der Stadt #Dortmund drohen zivilrechtliche Forderungen von Seiten der Eigentümer und der früheren Mieter:innen. #Wohnen #Justiz #Stadtentwicklung #Politik

https://www.nordstadtblogger.de/ovg-urteil-nach-acht-jahren-die-hannibal-raeumung-in-dorstfeld-war-rechtswidrig/

OVG-Urteil nach acht Jahren: Die Hannibal-Räumung in Dorstfeld war rechtswidrig - Nordstadtblogger

Eine deutliche und mutmaßlich auch sehr teure Klatsche gab es nach acht Jahren vor Gericht: Die Stadt Dortmund durfte den Hochhauskomplex „Hannibal“ in Dorstfeld im Jahr 2017 nicht sofort räumen. Auch die Nutzungsuntersagung gegenüber der …

Nordstadtblogger

WDR (inoffiziell)Nov 12

2017 ist das Hannibal-Hochhaus in Dortmund geräumt worden, wegen Baumängeln. Jetzt will das OVG über die Räumung entscheiden.#WDR #121125 #Dortmund #OVG #Oberverwaltungsgericht #Räumung #Hochhäuser #Hannibal #NRW
Oberverwaltungsgericht: Entscheidung über Hannibal-Räumung in Dortmund steht an

Oberverwaltungsgericht: Entscheidung über Hannibal-Räumung steht an

2017 ist das Hannibal-Hochhaus in Dortmund geräumt worden, wegen Baumängeln. Jetzt will das OVG über die Räumung entscheiden.

wdr.de

o-kay Nov 7

In #Sucksen darf ein Unterstützer der #rechtsextremen Szene seinen juristischen Vorbereitungsdienst nun doch aufnehmen. Das entschied das #OVG in #Bautzen. Das #OLG in #Dresden hatte dies zuvor mehrfach wegen fehlender Eignung aufgrund seines Engagements in der rechtsextremen Szene abgelehnt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-ehemaliger-unterstuetzer-der-rechtsextremen-szene-darf-jurist-werden-a-36e2877f-3371-4c0e-8143-56ba60269fca?sara_ref=re-xx-cp-sh

Entscheidung in Sachsen: Ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf Jurist werden

Bis vor wenigen Monaten engagierte sich ein Mann in rechtsextremistischen Organisationen. Deswegen durfte er seine juristische Ausbildung nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat dem nun widersprochen.

DER SPIEGEL

Tino Eberl Sep 17, 2025

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Radfahrer klagt gegen „Todeskreuzung“: Gericht verhandelt am Donnerstag

Nach einem tödlichen Unfall änderte die Verwaltung die Ampelschaltung. Doch die bremst Radler aus. Einer von ihnen klagte. Es geht in die Berufung.

Berliner Kurier