📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️
📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?
Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.
➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143
Deutliches #OVG-Urteil nach acht Jahren: Die #Hannibal-Räumung in #Dorstfeld war rechtswidrig - der Stadt #Dortmund drohen zivilrechtliche Forderungen von Seiten der Eigentümer und der früheren Mieter:innen. #Wohnen #Justiz #Stadtentwicklung #Politik
Eine deutliche und mutmaßlich auch sehr teure Klatsche gab es nach acht Jahren vor Gericht: Die Stadt Dortmund durfte den Hochhauskomplex „Hannibal“ in Dorstfeld im Jahr 2017 nicht sofort räumen. Auch die Nutzungsuntersagung gegenüber der …
In #Sucksen darf ein Unterstützer der #rechtsextremen Szene seinen juristischen Vorbereitungsdienst nun doch aufnehmen. Das entschied das #OVG in #Bautzen. Das #OLG in #Dresden hatte dies zuvor mehrfach wegen fehlender Eignung aufgrund seines Engagements in der rechtsextremen Szene abgelehnt.
Bis vor wenigen Monaten engagierte sich ein Mann in rechtsextremistischen Organisationen. Deswegen durfte er seine juristische Ausbildung nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat dem nun widersprochen.
Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.
Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.
Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.
Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung ist "ermessensfehlerfrei" gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte.
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