walfischbucht#OVG #Greifswald: #Bäderregelung MV als #rechtswidrig eingestuft.
Folgen auch für SH?
WDR (inoffiziell)Die umstrittenen Castor-Transporte in NRW sind vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Geklagt hatte ein Umweltverband.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Castor-Transporte #OVG #Drohnen #BUND #Atommüll #Atom
Oberverwaltungsgericht genehmigt Castortransporte
Oberverwaltungsgericht genehmigt Castortransporte
Die Gerichte im echten NordenMacht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.
Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%
Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈
Lübecker Pilotprojekt mit Erfolg: Landgericht Lübeck führt bundesweit bei der Veröffentlichung von landgerichtlichen Zivilurteilen
Laut einer aktuellen Recherche von ARD und SWR ist das Landgericht Lübeck mit einer Veröffentlichungsquote von rund 5,7 % Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich der 2023 und 2024 veröffentlichten Landgerichtsurteile, gefolgt vom Landgericht Flensburg mit 4,2 %. Kein Landgericht veröffentlichte mehr Zivilurteile.
KarstenGuten Morgen. Klarer Himmel und Minus 8 Grad. Schon ein bisschen frisch.
Natürlich kam der Bus nicht...so gab es dann einen kleinen Spaziergang zur S-Bahn.
#gutenmorgen #ovg
Natürlich kam der Bus nicht...so gab es dann einen kleinen Spaziergang zur S-Bahn.
#gutenmorgen #ovg
Leipziger Zeitung
Deutsches Forschungsnetz (DFN)📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️
📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?
Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.
➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143
NordstadtbloggerDeutliches #OVG-Urteil nach acht Jahren: Die #Hannibal-Räumung in #Dorstfeld war rechtswidrig - der Stadt #Dortmund drohen zivilrechtliche Forderungen von Seiten der Eigentümer und der früheren Mieter:innen. #Wohnen #Justiz #Stadtentwicklung #Politik
OVG-Urteil nach acht Jahren: Die Hannibal-Räumung in Dorstfeld war rechtswidrig - Nordstadtblogger
Eine deutliche und mutmaßlich auch sehr teure Klatsche gab es nach acht Jahren vor Gericht: Die Stadt Dortmund durfte den Hochhauskomplex „Hannibal“ in Dorstfeld im Jahr 2017 nicht sofort räumen. Auch die Nutzungsuntersagung gegenüber der …
2017 ist das Hannibal-Hochhaus in Dortmund geräumt worden, wegen Baumängeln. Jetzt will das OVG über die Räumung entscheiden.#WDR #121125 #Dortmund #OVG #Oberverwaltungsgericht #Räumung #Hochhäuser #Hannibal #NRW
Oberverwaltungsgericht: Entscheidung über Hannibal-Räumung in Dortmund steht an
Oberverwaltungsgericht: Entscheidung über Hannibal-Räumung in Dortmund steht an
o-kayIn #Sucksen darf ein Unterstützer der #rechtsextremen Szene seinen juristischen Vorbereitungsdienst nun doch aufnehmen. Das entschied das #OVG in #Bautzen. Das #OLG in #Dresden hatte dies zuvor mehrfach wegen fehlender Eignung aufgrund seines Engagements in der rechtsextremen Szene abgelehnt.
Entscheidung in Sachsen: Ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf Jurist werden
Bis vor wenigen Monaten engagierte sich ein Mann in rechtsextremistischen Organisationen. Deswegen durfte er seine juristische Ausbildung nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat dem nun widersprochen.
Tino EberlAm Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.
Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.
Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.
