Tino EberlSep 17

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Radfahrer klagt gegen „Todeskreuzung“: Gericht verhandelt am Donnerstag

Nach einem tödlichen Unfall änderte die Verwaltung die Ampelschaltung. Doch die bremst Radler aus. Einer von ihnen klagte. Es geht in die Berufung.

Berliner Kurier
Leipziger ZeitungSep 7

Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr

Das OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den Radstreifen auf dem Ring zu verhindern · Leipziger Zeitung

Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn

Leipziger Zeitung
Hubu.deSep 1
#news ⚡ OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig: Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens... https://hubu.de/?p=293338 | #aufnahmeverfahren #aussetzung #ovg #hubu
OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig - Hubu.de - News & FreeMail

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung ist "ermessensfehlerfrei" gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Hubu.de - News & FreeMail
Hubu.deAug 28
#news ⚡ OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung: Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus... https://hubu.de/?p=292948 | #aufnahmezusage #ovg #visumpruefung #hubu
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung - Hubu.de - News & FreeMail

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums.

Hubu.de - News & FreeMail
Hubu.deAug 22
#news ⚡ OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden: Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Die... https://hubu.de/?p=292213 | #berliner #mohrenstrasse #ovg #hubu
OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden - Hubu.de - News & FreeMail

Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden.

Hubu.de - News & FreeMail
Verfassungklage@troet.cafeAug 2

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das Oberverwaltungsgericht

Eine auf Basis des Jugendschutzes durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Blockade zweier Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

heise online
Show threaddataliJul 23
@Rainer_Rehak @malteengeler @bfdi ... und ich sage es als (zugereister) Kölner sehr ungern, aber hoffnungsvoll: Zu Nordrhein-Westfalen gehört auch Münster. Hoffentlich wird das #OVG angerufen und entscheidet anders!
fracicone Jul 21

Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung

#Stadtbuecherei #bibliothek #bibliotheken #desinformation #fakenews #ortederdemokratie #ovg #Gericht #Gerichtsurteil #bucher #bucher #books #bookstodon

»Demokratie ist Haltung!“

Der BIB kommentiert die Entscheidung des OVG zu den Warnhinweisen in der Stadtbücherei Münster: Bibliotheken müssen Desinformation benennen dürfen.

WDR (inoffiziell)Jul 8
Eine jahrelange Hängepartie scheint zu Ende zu sein: Carsten Günther soll der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichtes werden.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG #Limbach
Nach jahrelanger Hängepartie: OV-Gericht hat neuen Präsidenten 
Nach jahrelanger Hängepartie: OV-Gericht hat neuen Präsidenten 

Eine jahrelange Hängepartie scheint zu Ende zu sein: Carsten Günther soll der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichtes werden.

wdr.de
WDR (inoffiziell)Jul 8
Eine jahrelange Hängepartie geht offenbar zu Ende: Die Landesregierung will verkünden, wer neuer Präsident des OVG wird.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG #Limbach
Oberverwaltungsgericht bekommt neuen Präsidenten
Oberverwaltungsgericht bekommt neuen Präsidenten

Eine jahrelange Hängepartie geht offenbar zu Ende: Die Landesregierung will verkünden, wer neuer Präsident des OVG wird.

wdr.de