@GrueneBundestag Eine Gefahr für Demokratien in der EU ist die Spitze des EU-Parlaments: Da sitzt Manfred Weber, der mehr auf der Seite von Demokratie.- Gegner*innen als -Verteidiger*innen ist und für den es keine Brandmauer gibt.

#Demokratie
#EU-Parlament
#EVP
#Weber
#ManfredWeber

Die EVP stimmt wieder mit der AfD. Das ist kein Zufall. Das ist Zusammenarbeit. Wer so handelt, reißt die Brandmauer ein. CDU und CSU zeigen uns: Macht ist ihnen wichtiger als unsere Demokratie. So liefert Merz uns allen den Faschisten aus.

#AfD #CDU #CSU #EVP #EU #Brandmauer #Faschismus #Demokratie #Politik #Europa #EinfacheSprache

Wer das Völkerrecht derart willkürlich relativiert wie #EVP-Frantionsvorsitzender #Weber und nur zur durchsetzung der eigenen Interessen mißbraucht, braucht sich nicht zu wundern wenn genau diese Methodik einmal gegen die völkerrechtlichen Grundlagen der Existenz der BRD vor und/oder nach der Wiedervereinigung verwendet werden, auf deren Grundlagen auch die Grund- und Menschenrechte eines Herr #Weber bestehen!

Es ist völlig unverständlich und der breiten Wählerschaft nicht vermittelbar, wie ein Mitglied der 6,5%-d-weit & 1,2% EU-weiten Regionalpartei #CSU überhaupt zum #EVP-Fraktionschef gewählt werden konnte und wurde.

https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-maerz-2026-100

Markus Lanz vom 25. März 2026

Über den Zustand der transatlantischen Beziehungen, die Absprachen der EVP mit Rechten im Europaparlament und die Sicht der israelischen Bevölkerung auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

ZDF

Gleiches gilt natürlich auch für die offenkundige Zusammenarbeit der #EVP unter Fraktionschef #Weber mit der radikal rechtsaußen #AfD in inzw. mehreren Abstimmungen im EP mit der wohlfeilen Ausrede der "Blockade" durch die Sozialdemokraten.

Offensichtlich waren die Vorstellungen der #EVP NICHT mehrheitsfähig in der politischen Mitte - und hätten aus diesem Grund nicht umgesetzt werden können und dürfen!.

https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-maerz-2026-100

Markus Lanz vom 25. März 2026

Über den Zustand der transatlantischen Beziehungen, die Absprachen der EVP mit Rechten im Europaparlament und die Sicht der israelischen Bevölkerung auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

ZDF

Bei #Lanz vom 26.3.26 redet sich #EVP Fraktionschef #Weber um Kopf und Kragen:

Seine persönliche Definition eines "Terror"regimes ist keine Grundlage des allgemeinverbindlichen (Völker)Recht.

Für viele iraner ist das KEIN "Terror"regime, sondern steht für Befreiung von US-dominiertem menschenrechtwidrigen Schah-Regime.

MaW. "Terrorist" + "Freiheitskämpfer" sind Kriegs-Propaganda Begriffe, die von jeder Kriegs-Partei willkürlich zu ihren Gunsten verwendet werden.

https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-maerz-2026-100

Markus Lanz vom 25. März 2026

Über den Zustand der transatlantischen Beziehungen, die Absprachen der EVP mit Rechten im Europaparlament und die Sicht der israelischen Bevölkerung auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

ZDF
@autonomysolidarity #eu ‘s #fascists plan to destroy the #european spitit of #humanrights and of a better living together without borders Concentration camps r the new reality, approved and supported by #cdu #csu #afd
People with origin non-European could be kept captured there for years - legally.
#notMyEurope #evp #evpRNazis #cdunazis ä#csuNazis
Just about 90 years ago similar ideas were developed by Hitler’s Team. Backbon track
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Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ)

Den scheiß #Presse #Nachrichten #Agenturen N-TV , sat1, etc.

Ist die Zusammenarbeit der #EVP ( #CDU #CSU ) im #Europaparlament nur einen einzigen Satz Wert.🤬🤬
Keine Kritik kein gar nichts ❗️🤬

Die helfen, mit ihren scheiß Berichterstattungen, mit die #AFD richtig stark zu machen schon wie in der 1930 Jahren❗️🤬🤬🤬

F Y ❗️

Das #ZDF ist inzwischen so weit politisch rechts, dass #heute nicht mal mehr berichtet, wenn #EVP und Rechtsradikale gemeinsam ihre faschistischen Beschlüsse gegen Migranten durchs #Europaparlament bringen. Und damit die #Brandmauer hoch offiziell beerdigen.

Absoluter, historischer Tabubruch. Ist dem ZDF egal. Trifft ja "die richtigen", nicht wahr.

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