Eine aktuelle Entwicklung betrifft die bei den #Sozialgerichten eingehenden Fälle von einstweiligem #Rechtsschutz zum #SGB II. Diese haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Gerichte und #Jobcenter führen den Anstieg auf den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (#KI) zurück. Meine Analyse zeigt die Dynamik für #Deutschland und die #Bundesländer. https://kurzlinks.de/t4z5
Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-250111%22]}
HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human Rights (decisions and reports) and the Committee of Ministers (resolutions)

Zwischen Schaden und Rechtsschutz: Zu Gast Rechtsanwältin Melissa Nagel

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#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/
Stoïk integriert ab sofort Rechtsschutz in seine Cyberversicherung – ohne Mehrprämie oder Zusatzaufwand für IT-Unternehmen bis 150 Mio. € Umsatz. Damit verschmilzt Stoïk Prävention, Incident Response und rechtliche Unterstützung zu einem Rundum-Schutzpaket für Cybervorfälle.
#Aktuell #Anwendung #Security #Cybersecurity #Cyberversicherung #Rechtsschutz #Versicherer
https://www.it-finanzmaga...
https://www.it-finanzmagazin.de/stoik-ergaenzt-cyberversicherung-um-rechtsschutz-241901/?fsp_sid=25643
Stoïk ergänzt Cyberversicherung um Rechtsschutz

Stoïk erweitert seine Cyberversicherung um rechtliche Hilfe im Schadensfall. Welche Leistungen sind darin enthalten? Welche nicht?

IT Finanzmagazin

📌 Schutzanordnung bei Nachbarn
Wiederholte nächtliche Beleidigungen und Nachstellungen können als unzumutbare Belästigung gewertet werden – ein Gericht kann entsprechende Schutzmaßnahmen erlassen, um den Frieden im Wohnumfeld zu sichern.
#Gewaltschutz #Nachbarschaft #Schutzanordnung #Rechtsschutz

https://www.strafrechtsiegen.de/schutzanordnung-nach-dem-gewaltschutzgesetz-wann-nachbarn-abstand-halten-muessen/?preview=true

📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
#Datenschutz #Rechtssachen #CloudDaten #eEvidence #EUÜberwachung #Grundrechte #MessengerÜberwachung #Rechtsschutz #Strafverfolgung https://sc.tarnkappe.info/aec0a7
EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz

Ermittler erhalten mit dem E-Evidence-Paket direkten Zugriff auf Cloud- und Kommunikationsdaten. Kritik am schwachen Rechtsschutz wächst.

TARNKAPPE.INFO

📌 DSGVO als Joker!
Das LG Bonn stellt klar: Auch verjährte Mandatsdaten müssen auf Antrag gemäß Art. 15 DSGVO kostenlos kopiert werden. Dies unterstreicht, dass Datenschutzansprüche über zivilrechtliche Fristen hinauswirksam bleiben. #DSGVO #Datenschutz #Rechtsschutz #Aktenkopie

https://www.ra-kotz.de/datenauskunftsanspruch-nach-der-dsgvo-kopie-der-handakte-trotz-verjaehrung.htm

📌 Versicherung zahlt Bodenreinigung nicht
Das Urteil verdeutlicht: Eine Inhaltsversicherung deckt ausschließlich bewegliche Güter – nicht den Boden. Zudem muss der Versicherer umfassend gemäß DSGVO Auskunft erteilen.
#Versicherungsrecht #Datenschutz #Rechtsschutz

https://www.ra-kotz.de/versicherungsschutz-fuer-die-dekontaminationskosten-nach-einer-ueberschwemmung-wer-zahlt.htm

BIS 12.1. ANMELDEN: "Anti-SLAPP-Gesetz – Das Ende missbräuchlicher Klagen?" - Online-Vortrag auf Einladung des Mainz Media Forums am 19.1.2026 / Anmeldung bis 12.1.2026 per E-Mail an [email protected] 👉 https://www.mainzer-medieninstitut.de/anti-slapp-gesetz-das-ende-missbraeuchlicher-klagen/ 👇

#SLAPP #EU #Gesetzgebung #Rechtsschutz #MainzMediaForum