📌 Aufschiebende Wirkung geschützt! Das Verwaltungsgericht Weimar hob das sofortige Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf, da die gesetzliche Basis (§3 FeV) zu unbestimmt ist. Damit wird der Schutz der Mobilität gestärkt. #Verwaltungsrecht #Mobilitätsrechte #Rechtsschutz

https://www.bussgeldsiegen.de/verbot-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge-wiederherstellung-aufschiebender-wirkung/

Bietet Eure #Rechtsschutzversicherung Euch auch #Rechtsberatung an, ohne dass Ihr zum #Anwalt gehen müsst?

Klingt praktisch? Ist aber sehr problematisch! Es besteht nämlich ein Interessenkonflikt, die Beratung kann nicht unabhängig und in Eurem ausschließlichen #Rechtsinteresse erfolgen.

Hier die ganze #Pressemitteilung:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-44-25-dav-rechtsberatung-durch-rechtsschutzversicherer-gefaehrdet-den-verbraucherschutz

#Anwältin #Rechtsanwalt #Rechtsanwältin #DAV #AVS #AnwaltVerein #Rechtsschutz

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (#GEAS): Verwaltungsrichter kritisieren deutsche Umsetzung

» Sie appellieren an den Gesetzgeber, die Spielräume, die das Unionsrecht den Mitgliedstaaten lässt, zu nutzen, um einen qualitativ hohen und zugleich zeitnahen #Rechtsschutz zu gewährleisten. Deswegen sollten vor allem die gerichtlichen Entscheidungsfristen im Gesetzentwurf großzügiger gesetzt oder, soweit unionsrechtlich nicht gefordert, gestrichen werden.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verwaltungsgerichtsspitze-praesidentenkonferenz-geas-asylrecht-sozialgerichtsbarkeit

#Rechtsstaat #Verwaltungsgericht #Migration #Asyl

📌 MIETER-ALARM: SCHNELLE PRÜFUNG ERFORDERLICH
Eine Mieterhöhung wird erst mit Ihrer Zustimmung wirksam – das Schreiben muss formell korrekt und sachlich begründet sein. Prüfen Sie genau, ob alle gesetzlichen Vorgaben wie Kappungsgrenze und Sperrfrist eingehalten wurden. #Mietrecht #Mieterrechte #Rechtsschutz

https://www.ra-kotz.de/mieterhoehung-pruefen-wann-sie-die-zustimmung-verweigern-duerfen.htm

📌 Formfehler macht Ablehnung wertlos! Fehlt bei der Ablehnung der Rechtsschutzversicherung die eigenhändige Unterschrift, bleibt der Deckungsschutz bestehen – auch wenn Gutachterkosten nicht übernommen werden. #Rechtsschutz #Versicherungsrecht #Formfehler

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unterschriftspflicht-ablehnung-muss-die-rechtsschutz-zahlen/

📌 Rechtsschutz im Ernstfall: Stolperfallen erkennen
Versicherungen zahlen nur, wenn der Streitfall nach Vertragsabschluss und abgelaufener Wartezeit eintritt. Prüfen Sie Ihren Vertrag genau – eine frühzeitige Beratung kann überraschende Kostenfallen vermeiden. #Rechtsschutz #Versicherung #Beratung

https://www.ra-kotz.de/rechtsschutzversicherung-zahlt-nicht-die-haeufigsten-gruende.htm

Hey @debeka,
Ich: „Ich bin selbstständiger Mediengestalter, brauche Rechtsschutz.“
Versicherung: „Klar, Grafikdesigner passt!“
Ich: melde nach 10 Jahren 1. Fall
Versicherung: „Ups. Selbstständige? Urheberrecht? Vertragsrecht? Äh … nein. Aber danke für die jahrelangen Beiträge!“ 🙃📄🔥

#Debeka #Versicherung #Rechtsschutz #Fail #Selbstständig #Urheberrecht #Vertragsrecht #Kreativbranche #Mediengestalter

📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht

https://www.ra-kotz.de/anwalt-muss-alternative-wege-nutzen.htm

📌 FEHLER BEI BEWEISAUFNAHME
Das Landgericht Stuttgart hebt das Urteil auf, weil das Amtsgericht das beantragte Gutachten ignorierte. Ein faires Verfahren erfordert, dass alle Beweise berücksichtigt werden – relevant für Bauvorhaben und Eigentümer.
#Baurecht #Verfahrensmangel #Rechtsschutz

https://www.baurechtsiegen.de/berufungsurteil-verfahrensmangel-gutachten-wohnungseigentuemer/