#israel #palästina : #krieg / #gaza / #opt / #westbank / #ngos / #finanzierung / #repression

„Neue #Gesetzesvorlage zur #Besteuerung ausländischer #Spenden an NGO richtet sich gegen progressive Akteure.“

https://www.rosalux.de/news/id/54041/israel-unterdrueckt-seine-opposition

#Digitalsteuer: #Tech-Konzerne sollen blechen:

#Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer will eine #Digitalsteuer in #Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der #EU die Debatte darüber so schwer?

Ein #Abgabesatz von 10 Prozent sei „moderat und legitim“, sagte der parteilose Konservative dem #Magazin #Stern. Sein Haus arbeite nun eine #Gesetzesvorlage aus, als Vorbild soll eine Regelung aus Österreich dienen.

https://netzpolitik.org/2025/digitalsteuer-tech-konzerne-sollen-blechen/#netzpolitik-pw

@virgil_tibbs @Bundesregierung @bundestag

Hamm'se ja schon angekündigt.

Aber #RotGrün könnte halt noch einmal richtig fett in der öffentlichen Wahrnehmung verankern, wofür sie stehen indem sie alle Projekte als #GesetzesVorlage in den @bundestag einbringen.

Und das gnadenlos medial ausschlachten!

Keine #Kindergrundsicherung - #CDU lässt Kinder in #Deutschland hungern

Keine #Digitalisierung - #CDU will rückständig bleiben

No #WohnraumGemeinnützigkeit - wir sollen auf der Straße schlafen

🧏‍♀️

Von #Kinderarbeit im Kaffee über #Regenwald-Abholzung im Shampoo: Das neue EU-#Lieferkettengesetz soll künftig genau das verhindern. Doch Deutschlands FDP stellt sich in letzter Minute quer!

Im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt wären alle Unternehmen und deren Zulieferer zu so hohen #Menschenrechts- und #Umweltstandards verpflichtet wie noch nie!

Schon übermorgen wird im #Bundeskabinett entschieden, ob Deutschland am Freitag der EU-#Gesetzesvorlage zustimmt:

https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz

Also ich äussere mich ja oftmals kritisch zu "#grünen" Themen. Ich denke das es an der Zeit ist, dieses mal zu erläutern. Vielleicht im vorwege mal ein paar Informationen.

Unsere Sippe betreibt (als ergänzendes Bein für die #Rente) ein #Zweifamilienhaus, welches als Heimstätte für die jeweils Ältesten der Familie dient. Dieses #Haus ist mit ein paar Besonderheiten ausgestattet, die ich einfach mal aufzähle (da kann sich jeder sein Teil zu denken).

- Seit ca. 2005 wird #Regenwasser aufgefangen. Dazu steht eine Kapazität von knapp 8.000 Liter zur Verfügung. Dieses Wasser wird in den Sommermonaten zur Bewässerung des Gartens (meist für den Anbau von Gemüse und Obst) genutzt. Das schont das Grundwasser.

- Seit ca. 15 Jahren ziert eine #Solarthermie Anlage (Südausrichtung) das Dach. Dort werden bis zu 300 Liter Warmwasser vorgehalten, welches in den #Wasserkreislauf des Hauses eingespeist wird.

- Seit ca. 12 Jahren ziert eine #Photovoltaikanlage (Südausrichtung) das Dach. An guten Tage wird bis zu 25 kW/h produziert. Alles was nicht an #Eigenbedarf benötigt wird, kommt der #Allgemeinheit zu Gute.

- Seit 2 Jahren betreiben wir zusätzlich ein erweiteretes #Balkonkraftwerk mit Ost und Westausrichtung. Die dadurch erzeugte #Energie wird in Akkus zwischengespeichert und dient dazu über #Nacht die #Grundlast zu bedienen. Das ganze hat über 3.000 Eur gekostet und ist betriebswirtschaftlich wahrscheinlich Blödsinn.

- Ohne Zeitangabe (da ich mich nicht genau mehr erinnere) ist, das eine der beiden #Wohnungen komplett mit nachwachsenden Rohstoffen beheizt wird (der #Rohstoff wird selbstgeerntet und stammt nicht irgendwo aus dubiosen Quellen. Meist nutzen wir die herbstlichen #Sturmschäden um das Lager aufzufüllen). Die zweite Wohnung profitiert passiv davon mit. Wir haben da noch technische Probleme diese auch damit auszurüsten (#Schornstein)

Persönlich erlaube ich mir den Luxus einer #Datsche (#Wochenendhaus) welche inzwischen viele der oben genannten Eigenschaften aufweisst. Natürlich in einem deutlich
kleineren Rahmen und eine Speicherung der Energie für die Nacht findet auch nicht statt (es ist ja schon am großen Haus wirtschaftlich nicht abzubilden)

Meine #Nahrungsbeschaffung findet täglich statt. Das hat mehrere Vorteile. Aufgrund der geringeren Menge, ist dieser #Einkauf bequem zu #Fuss oder mit dem #Fahrrad zu erledigen ist. Da man so nur den täglichen Bedarf einkauft, ist die Menge gut einzuschätzen und es findet dadurch keine schleichende Lebensmittelverschwendung
statt. Gleichzeitig "rette" ich so #Lebensmittel im #Supermarkt die sonst weggeworfen werden, indem ich diese runtergesetzten Lebensmittel mit bald ablaufenden #MHD erwerbe (ok, es spart auch #Geld)

Am #Strassenverkehr nehme ich per #Auto, #ÖPNV, Fahrrad und zu Fuss teil. Gerade die beiden letzten #Fortbewegungsmittel nutze ich wahrscheinlich weit über den Durchschnitt (Mal eben von der Datsche zur #Ostsee und zurück sind ca. 50 Kilometer, da langt das #Rad für ;-) ). Wenn aber jemand meint, das man eine 300 Jahre alte #Eiche, die als Sturmschaden auf der Strasse liegt (siehe oben), diese mit eine #Handsäge zerteilen zu können und mit #Lastenrad abzutransportieren, der wird sowas noch nie gemacht haben!

Mit diesen Massnahmen dürfte ich in der oberen Hälfte der privaten Bemühungen zur Vermeidung von #co2 liegen. Soll auch nicht zur Lobhuddelei dienen, sondern nur um mal folgendes klarzustellen: Ich wähle nicht die Grünen! Ich bin mit deren #Politik nicht einverstanden! Die Grünen sind eine Opositionspartei, die ruhig mal den Finger heben dürfen und auf Umweltthemen aufmerksam machen können. Die Umsetzung sollte man dann aber schon Profis überlassen.

Zum Beispiel das #Heizungsgesetz. Nein dieses Gesetz wurde nicht kaputtgeredet, sondern es war eine politisch schlechte (wenn nicht sogar die schlechteste die jemals ausgeführt wurde) #Gesetzesvorlage. Man hat ein knappes Gut (#Wärmepumpe) gekoppelt an klimafreundliche Energieträger (die die meisten nichtmal beeinflussen können) die durch eine knappe Ressource (#Handwerker) eingebaut werden müssen, zu einem kurzfristigen Termin verpflichtend machen wollen. Das sowas einen vor die Füße fällt, ist völlig normal. Was war denn die Folge davon, das knappe Gut wurde dadurch noch teurer, daraufhin wurden mit #Subventionen gewedelt, welche dieses knappe Gut dann noch teurer gemacht hat. Ganz zu schweigen davon, das nicht genügend Personal
an Handwerker vorhanden ist, um dieses auch umzusetzen. Das ist nonsens! Da muss man wirklich sich Fragen, sind grüne Politiker als #Baby zu heiss gebadet worden, oder war das Puder falsch? Nein. #Ideologie ist kein Nachweis dafür das man Lösungen hat, oder diese gar umsetzen könnte. Ideologie ist eine verblendete #Sichtweise die ohne Rücksicht versucht wird durchzusetzen. Und das ist #kontraproduktiv. Daher Nein zu Grün(er Partei)

Florida: Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken

Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.

Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.

Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.

Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.

Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.

Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."

Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.

Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."

Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.

Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/

#DeathRow #Abolish! #DeathPenalty