Psychiatrische #Diagnose = #Sicherheitsrisiko?
Der #Gesetzentwurf zum PsychKHG in #Niedersachsen sieht vor, sensible #Gesundheitsdaten schon bei Verdachtsmomenten an die Polizei zu übermitteln.
Das führt zu:
📣 mehr Vorurteilen
🏥 weniger Vertrauen
🚫 möglicher Vermeidung von Hilfe
Wir fordern:
🛡️ keine Datenweitergabe
🛡️ Schutz vor Diskriminierung
🛡️ soziale statt sicherheitspolitische Lösungen
#Menschenrechte #Datenschutz #Antiableismus #Rechtsstaat #Gesundheit
https://www.neuerichter.de/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen/

AfD-Vorlage zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf über "Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1164920

AfD will Energiewirtschaftsgesetz ändern #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes will die AfD erreichen, dass die Regelung der Energie-Kundenanlagen an das EU-Recht angepasst wird. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161762

Ökodesign-Regelungen werden modernisiert #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regelungen vorgelegt. Auch die Marktüberwachung soll verbessert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161760

#news ⚡ Gesetzentwurf: Überweisungen sollen elektronisch werden: Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patienten... https://hubu.de/?p=320698 | #gesetzentwurf #hubu

Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161576

Gesetzentwurf zum Grenzvertrag mit Tschechien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Vertrag vom 12. März 2025 mit Tschechien über die gemeinsame Staatsgrenze vorgelegt, der die Zustimmung des Bundesgesetzgebers vorsieht, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161342

Da wird in jeder Ecke diskutiert, geredet, demonstriert und dann druckt ein Dorfblatt die Anzeige ab🤦🏻‍♀️ Frauen werden ausgenutzt und missbraucht.
Wie wenig Feingefühl gibt es in der niedersächsischen Provinz?
#collienfernandes #deepfake #frauenrechte #esreichtjetzt #gesetzentwurf #frauenrechte

Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157888