Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen #Gesetzentwurf #Bundestag Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167524

Vorreiter war Australien, jetzt ziehen immer mehr Länder nach. So will nun auch Norwegen Social Media für Unter-16-Jährige verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Jahresende im Parlament eingebracht werden.#Norwegen #SocialMedia-Nutzung #Gesetzentwurf
Gesetzesentwurf: Norwegen plant Social-Media-Verbot für Kinder

Länder für Planungsbeschleunigung bei 149 Straßenprojekten #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Zahl der Straßenbauvorhaben, für die eine Planungsbeschleunigung gelten soll, von derzeit 88 auf 149 ausweiten. Die Bundesregierung lehnt dies ab. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167396

Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert klare Regeln bei Freistellung und Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167394

Grüne wollen "Ja-heißt-Ja"-Regel im Sexualstrafrecht #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167106

AfD legt Gesetzentwurf für kommunales Vetorecht vor #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167086

AfD-Gesetzentwurf zu möglichem Verzicht auf Amtsbezüge #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167034

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

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Grüne wollen Verkauf von Pestiziden einschränken #Gesetzentwurf #Bundestag Die Grünen wollen die Ausfuhr von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in außereuropäische Länder verbieten und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166990