@netzpolitik_feed #WasFehlt ist aktiver #Widerstand und damit meine ich nicht nur #Proteste gegen die #Korrosionsstrategie die gegen #Menschenrechts und #Bürgerrechte läugt, sondern aktive Subversion und Sabotage von #Cyberfaschismus durch #Aufklärung und #Bildung!
Nur wenn jede*r in der Lage ist aktiv dies zu unterlaufen und dies tut wird die Nichtdurchsetzbarkeit offensichtlich!
Alles andere ist hypothetisches Geschwätz alla #Art20Abs4GG welcher seit 1972 faktisch in seinem Wesensgehalt abgeschafft wurde
#DEpol #EUpol #Kommentar #Sarkasmus #WehrtEuch #Polizeistaat #Überwachungsstaat #CamOver #NotLegalAdvice
#Verschlüsselte #Kommunikation:
Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der #Union
Die #Union will in der #Koalition mit der #SPD Messenger und Co. zur #Entschlüsselung und Weitergabe von #Kommunikationsinhalten verpflichten. #Digital-, #Menschenrechts-, #Umwelt- und #Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die #Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale #Sicherheit und die #Demokratie.
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Von #Kinderarbeit im Kaffee über #Regenwald-Abholzung im Shampoo: Das neue EU-#Lieferkettengesetz soll künftig genau das verhindern. Doch Deutschlands FDP stellt sich in letzter Minute quer!
Im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt wären alle Unternehmen und deren Zulieferer zu so hohen #Menschenrechts- und #Umweltstandards verpflichtet wie noch nie!
Schon übermorgen wird im #Bundeskabinett entschieden, ob Deutschland am Freitag der EU-#Gesetzesvorlage zustimmt:
1/ 🇩🇪 war heute vor dem #UNMenschenrechtsrat geladen
@correctiv_org hat darum ein paar Infos zusammengestellt:
Wer vertritt uns vor dem Rat?
#LuiseAmtsberg
Die Beauftragte der Bundesregierung für #Menschenrechtspolitik und #humanitäreHilfe
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/menschenrechte-humanitaere-hilfe-node/menschenrechte-humanitaere-hilfe/205164
In einem Interview vor der Anhörung erläutert sie u.a. ihre Sicht auf mögl. Kritik, auch durch Staaten, die #Menschenrechte selbst verletzen.
Luise Amtsberg, #B90DieGrünen, im Gespräch
mit #FriedbertMeurer
https://bilder.deutschlandfunk.de/ea/17/88/3c/ea17883c-2975-4f88-a55e-5012569ff888/231109-luise-amtsberg-dlf-100.pdf
1/ Der #EU-#Asylkompromiss in #Brüssel ist für die einen Hoffnung, für die anderen eine Gefährdung des #Menschenrechts in Form des #Asylrechts
@correctiv_org hat dazu drei Links zusammengestellt👇🏻
Kurze Info zu den Kernfragen:
Kompromiss in Brüssel:
EU einigt sich im Streit um #AsylKrisenverordnung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-einigt-sich-im-streit-um-asyl-krisenverordnung-19220163.html
Deutschland blockierte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange, gab nun aber nach. Die sogenannte Krisenverordnung ist für den Fall vorgesehen, dass durch eine besonders hohe Zahl an Migranten ein Mitgliedsstaat in seinem Asylsystem überlastet sei. Die seit den Fluchtgeschehnissen 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen.
@GrobianGans es braucht noch ein paar Abrechnungen: https://www.nollendorfblog.de/?p=13024 mit weltweiter Verantwortung für reaktionäre #demokratie- und #Frauen- und #queer- und #menschenrechts- feindliche Politik mit islamischen Staaten wie #Iran:
2023 feiert 75 Jahre #Menschenrechte
@elhotzo
möglicherweise werde die #menschenrechts-ignoranten trotzdem mit alk versorgt.
im interview des örr in einer #katar-doku vor kurzem mit nachts in der wüste hockenden #bausklaven ->
frage:
sie trinken hier #alkohol. ist das nicht verboten?
"ja. aber alkohol wird uns trotz #verbot verkauft. wenn es was zu verdienen gibt, lassen die kataris nichts anbrennen"