Bärbel Bas fordert eine Digitalsteuer fürs Gemeinwesen. Richtige Richtung.
Für KI-Firmen wäre eine spezifische Umsatzabgabe der konsequente Folgeschritt: LLMs leben vom kreativen, journalistischen, wissenschaftlichen Schaffen, das sie gratis abgreifen. Ohne Vergütungsmechanismus versiegt die Quelle.
Mein Vorschlag: 75% Umsatzabgabe in der EU (nicht Gewinn, sonst Steueroasen-Flucht), Umverteilung GEMA-artig an die Quellen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens. "Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne erzielen, dazu beitragen können, den Staat mitzufinanzieren", sagte Bas beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
CNN verklagt Perplexity wegen Urheberrechtsverletzung. Gut so - aber Einzelklagen lösen das Strukturproblem nicht. Bis ein Urteil steht, ist das nächste Modell schon trainiert.
Was es braucht: eine Umsatzabgabe auf AI-Firmen in der EU, zweckgebunden zurück an Kreative und Journalisten. Gemeingüter brauchen kollektive Finanzierung.
Ausführlicher Vorschlag: https://troet.cafe/@ttttt/116572097989443864
Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Die Sperrspitze der #Digitalbranche (mit Dennis Horn)
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Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/577-die-sperrspitze-der-digitalbranche-mit-dennis-horn
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2491420-m-1f6772dd7c9b5de88b0a5aa40cd9cd9f.mp3?source=feed
Gavin ist schon wieder bei Threads gesperrt! Wir haben Insights in den X-Algo! Das Kapitol lädt Tech-CEOs ein! Die re:publica geht los! Und wir schauen in den Gerichtssaal und all das, was wohl die Gerichte in den nächsten Woche noch beschäftigen wird. ➡️ Quarks über KI-Bots bei YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=iP2rkmv1ukw ➡️ https://isgavinstillbannedfromthreads.help/ ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org 💡 12 Wochen heise+ mit 50 % Rabatt: http://heiseplus.de/haken-dran, vierwöchentlich kündbar mit einem Klick! Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Gavin ist bei Threads gesperrt! 00:08:26 - Kleine Instagram-Updates: Farben und Navigation 00:09:23 - "Elektrolyt-Accessoires" auf Instagram 00:15:32 - Facebooks Betrugskonten zielen auf ältere Nutzer 00:19:15 - X schränkt Funktionen für unbezahlte Accounts ein 00:22:00 - X und die britische Ofcom 00:25:05 - Der Algorithmus von X 00:29:57 - Elon Musk gegen OpenAI und die neue Ära der Rechtsstreitigkeiten 00:37:37 - Sammelklage gegen OpenAI wegen Datenweitergabe an Meta und Google 00:40:00 - Chatbots als Ersatz für Ärzte 00:43:45 - Nachhak 00:50:00 - US-Kapitol lädt Big Tech CEOs vor 00:53:50 - EU-Parlament fordert Digitalsteuer 00:56:30 - KI-Bots erobern YouTube-Kommentare 00:59:29 - Funktionen & Emotionen ℹ️ Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://wonderl.ink/%40heise-podcasts
Digitalministerium, Telekom-Fusionspläne und Palantir – Souveränität als Dauerbaustelle
Für Euch kuratiert: Karsten Wildberger treibt Projekte voran, Timotheus Höttges plant den großen Sprung nach Amerika — und irgendwo dazwischen liegt das, was wir in Deutschland gerne „digitale Souveränität“ nennen. Die Widersprüche verdichten sich wie selten: ein Jahr Digitalministerium mit großen Versprechen und begrenztem Einfluss, eine Telekom, die gleichzeitig die Bürger-App bauen und sich in eine US-Holding umwandeln soll, eine KI-Hoffnung namens Aleph Alpha, die still im kanadischen Cohere-Konzern aufgeht. Ich habe das alles zusammengestellt — und wer meinen Beitrag über das französische Modell gelesen hat, ahnt: Die Lage ist weiter herausfordernd.
Digitalministerium: Wie Wildberger viel verspricht und sich noch wenig bewegt
„Wir packen es an. Wir meinen es ernst.“ So hat Karsten Wildberger sein Digitalministerium eingeläutet. Eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat den gesamten Bundeshaushalt nach Digitalausgaben durchkämmt — über 3.000 Suchbegriffe, 1.675 potenziell relevante Posten, am Ende 675 als wirklich digital eingestuft. Das Ergebnis: 21,2 Milliarden Euro hat der Bund 2025 für Digitalprojekte ausgegeben, davon liegen nur 2,3 Milliarden Euro in der Hand des Digitalministeriums.
Knapp 90 Prozent des Geldes fließen durch andere Ressorts — ohne Gesamtüberblick, ohne Strategie, ohne klare Zieldefinition. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das eigentlich den Aufbruch markieren sollte, ist laut Agora-Chef Stefan Heumann in weiten Teilen ein Verschiebebahnhof: Projekte, die vorher im Haushalt standen, wandern ins Sondervermögen — mehr nicht. Und eine zentrale strategische Aussage des Ministeriums, wohin die Reise eigentlich gehen soll, fehle bislang. Souveränitätsgipfel mit Kanzlerrede: ja. Souveränitätsausgaben: rückläufig.
Gleichzeitig zahlt allein das Bundesfinanzministerium über 250 Millionen Euro pro Jahr für externe Softwarelizenzen, fast ausschließlich an US-Konzerne. Das Bundesverteidigungsministerium kommt auf 94 Millionen. Über 250.000 Windows-Arbeitsplätze allein beim Verteidigungsministerium. Man schreibt groß „Souveränität“ und zahlt kleinlaut an Microsoft und Konsorten.
Stolperstein Digitalsteuer: 3,4 Prozent — und keiner greift ein
Wenn auf der anderen Seite eine stärkere Besteurung von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft gefordert wird, setzen sich sofort die Bedenkenträger durch. Die GAFAM-Konzerne zahlen in Deutschland laut Netzwerk Steuergerechtigkeit 3,4 Prozent Steuern auf ihren Umsatz. Das Tax Justice Network schätzt, dass die US-Konzerne Deutschland zwischen 2016 und 2021 rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet haben. Der Grünen-Antrag für eine Digitalsteuer liegt vor: 10 Prozent auf die 40-prozentige Umsatzrendite, das brächte bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Die Union lehnt ab — aus Angst vor US-Gegenmaßnahmen.
Stolperstein Deutschland-Stack: Wenn Wirtschaftslobby vor Zivilgesellschaft kommt
Parallel treibt Wildbergers Digitalministerium diverse Projekte energisch voran – aber mit Stolpersteinen. Bei der Definition des Deutschland-Stacks, dem Herzstück von Wildbergers digitalem Aufbruch, bleiben Vertreter der Zivilgesellschaft außen vor. Öffentlich rief das BMDS alle zur Teilnahme auf — parallel fanden nichtöffentliche Workshops statt, ausgerichtet von Lobbyverbänden, eco, Bitkom und dem KI-Verband, ohne Bericht, ohne Protokoll.
Agentische KI soll künftig Wohnberechtigungsscheine bearbeiten, mit all den Haftungsfragen, die das aufwirft — aber die Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich Digitalisierungsprojekte begleiten und genau wissen, wo Systeme reißen, werden besser nicht gefragt. Vor einem Jahr schien Wildberger noch den Kontakt zur Netzszene und Zivilgesellschaft auf der re:publica zu suchen. Beim Deutschland-Stack scheint deren Input nicht erwünscht.
Stolperstein Telekom und T-Mobile US: Wenn Souveränität zur Fassade wird
„Das wird krass.“ Wildberger hat die Messlatte für ein weiteres Prestigeprojekt selbst hoch gelegt. Die neue Bürger-App soll eine KI-gestützte Verwaltungsplattform werden, zentraler Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu allen staatlichen Dienstleistungen. Kein Portal, dass auf bestehende Lösungen verlinkt. Stattdessen will man eine echte Plattform, die in Behördenprozesse eingreift, Antragsbearbeitung und automatisiert und Fachverfahren vernetzt. Entwickelt werden soll sie von Telekom und SAP, ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb.
Doch das könnte nach hinten losgehen. Timotheus Höttges, der auf der Hannover Messe über KI und Souveränität geschwärmt hat, arbeitet intern an einer Fusion von Deutscher Telekom und T-Mobile US unter einer neuen Holding — mutmaßlich außerhalb Deutschlands, wahrscheinlich unter US-Recht. Das bedeutet wiederum: Cloud Act, Patriot Act, NSA-Zugriff ohne Benachrichtigung der Kunden, egal wo die Server stehen.
Derselbe Konzern, der gerade ohne Ausschreibung den Auftrag für die Bürger-App bekommen hat, könnte bald ein transatlantischer Konzern sein, dessen Prioritäten am US-Kapitalmarkt und an US-Regulierern hängen. Höttges hat bereits gezeigt, wie er priorisiert: Als T-Mobile US auf Druck der Trump-nahen FCC alle Diversitäts- und Inklusions-Programme strich, war er sofort dabei. Für Marktanteile und Regulierungswohlgefälligkeit.
Carolin Wagner (SPD) bringt es im Golem-Kommentar auf den Punkt: „Wer Netze in Deutschland betreibt und staatliche Infrastruktur mitverantwortet, dem muss seine strategische Verantwortung bewusst sein. Diese Verantwortung darf nicht durch die Hintertür in die Hände der USA entgleisen.“ Anke Domscheit-Berg fordert: Wenn die Fusion kommt, muss der Bund den Deutschland-App-Vertrag kündigen und neu ausschreiben — diesmal nur für rein europäische Unternehmen. Das ist der einzig konsequente Schluss.
Stolperstein? Aleph Alpha und Cohere
Parallel unterstützt Wildberger ein weiteres Projekt: Aleph Alpha und der kanadische Anbieter Cohere fusionieren — Berlin und Ottawa haben den Deal aktiv vorangetrieben. Das Ergebnis wird ein transatlantisches KI-Unternehmen sein, in dem Cohere-Anteilseigner rund 90 Prozent halten, Aleph-Alpha-Investoren etwa zehn. Ein Insider, den das Handelsblatt zitiert, sagt es direkt: Cohere kauft Aleph Alpha nicht wegen der Technologie, sondern wegen der zugesicherten Regierungsaufträge.
Der Handelsblatt-Autor Stephan Scheuer schreibt mit lachendem und weinendem Auge darüber — lachend, weil ein ernst zu nehmender Anbieter mit deutschen Wurzeln entsteht; weinend, weil der Deal ein Versprechen beerdigt: dass Deutschland aus eigener Kraft einen globalen KI-Champion hervorbringt. Doch schauen wir der bitteren Realität einfach in die Augen. Wir brauchen Verbündete. Selbst schaffen wir es nicht.
Stolperstein Sovereign Cloud: Souveränitätswashing mit europäischem Preisschild
Unterdessen versuchen die großen US-Tech-Konzerne ihre Marktposition mit Händen und Füßen zu verteidigen. Die Zeit hat das in einem langen Stück über Amazons European Sovereign Cloud präzise aufgedröselt: In Massen-Niederlausitz entsteht ein AWS-Rechenzentrum, das Deutschland unabhängiger machen soll. Betreiber: ein US-Konzern. Anwendbares Recht: US-amerikanisch. Die Universitätsprofessoren nennen es, was es ist — „klassisches Souveränitätswashing.“ US-Sicherheitsbehörden haben das Recht, auf Daten zuzugreifen, auch wenn eine europäische Tochter den Server betreibt.
Das BSI hat jetzt Kriterien vorgelegt, die Criteria Enabling Cloud Computing Autonomy (C3A), die konkret definieren, wann eine Cloud wirklich souverän ist: EU-Jurisdiktion, EU-Mitarbeiter, nachgewiesene Trennbarkeit vom US-Mutterkonzern. Nur verbindlich sind sie nicht.
Stolperstein Palantir: Krieg als Softwarefrage
Ein Augenöffner für Ziele von US Tech Bros ist das Manifest der „Technologischen Republik“ von Palantir-Chef Alex Karp — er erklärt KI-Waffen zur rationalen Notwendigkeit, moralische Debatten zur theatralischen Ablenkung. Golem, der Spiegel und andere Medien lesen das Papier als das, was es ist: ein ideologisch verkleidetes Verkaufsargument — wer KI-Waffen braucht, kauft sie bei Palantir. Krieg wird zur Softwarefrage, Zielauswahl zum Produkt, betrieben von Unternehmensmitarbeitern. Wer zögert, so der Subtext, überlässt das Feld den Bösen. Mit dieser Logik lässt sich bekanntlich alles rechtfertigen.
Es gibt einen kleinen Lichtblick: Vizeadmiral Thomas Daum, Cyber-Chef der Bundeswehr, erklärt es für „unvorstellbar“, dass Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf nationale Datenbestände erhalten — die Bundeswehr baut stattdessen eine eigene militärische Cloud mit europäischen Anbietern. Das ist noch keine echte Souveränität, aber immerhin der Reflex, den Schlüssel nicht einfach weiterzureichen.
Der Haken bleibt: Im NATO-Verbund ist Palantirs Maven-System gesetzt, und in mehreren Bundesländern läuft die Polizeiarbeit weiterhin mit Palantir-Software wie HessenDATA, VeRA oder DAR. Wir kennen dieses Muster — aus der Energiepolitik, aus der Chipabhängigkeit, aus jeder Debatte, die wir dreißig Jahre zu spät geführt haben.
Zwischenfazit nach einem Jahr Digitalministerium
Der rote Faden durch all das: Wildberger versucht, Deutschland als aktiven Gestalter der digitalen Ordnung zu präsentieren. Doch die Hebel liegen längst bei Konzernen, die sich an US-Märkten, US-Recht und US-Politik ausrichten. Nextcloud-Chef Karlitschek bringt es auf eine Formel, die hängen bleibt: „Wenn ein deutscher Bundeskanzler einen Tesla fahren würde, wundern sich alle. Aber in der IT ist das normal.“
Wenn in diesem Geflecht — US-Konzerne wie Microsoft und Palantir auf der einen, deutsche Anbieter mit tiefen US-Abhängigkeiten auf der anderen Seite — Bürger-App, digitale Identität und kritische Infrastruktur entstehen sollen, ist Misstrauen kein Reflex typisch deutscher Bedenkenträger. Es ist eine nüchterne Folgeanalyse. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir digitale Souveränität wollen — das sagen inzwischen alle. Die Frage lautet: Wer hat den Mut, den Preis dafür zu bezahlen und zügig Gas zu geben?
Quellen und weiterführende Links
Sollen Meta, Google, Apple und Amazon endlich einen "fairen Beitrag" zum EU-Haushalt leisten? 🤔 Das EU-Parlament sagt: ja – und zwar dringend.
Zum Artikel: https://heise.de/-11279452?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. "Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
#Grüne legen Antrag zur #Digitalsteuer im #Bundestag vor
https://gruen-digital.de/2026/04/gruene-legen-antrag-zur-digitalsteuer-vor/
"Amazon, Apple, Google, Microsoft und Meta gehören zu den reichsten Konzernen der Welt. In Deutschland zahlen sie fast keine Steuern – obwohl sie hier riesige Umsätze machen. Wir fordern eine nationale Digitalsteuer von zehn Prozent auf ihre Umsätze in Deutschland." #DEpol
Im Europaparlament laufen endlich Gespräche über eine #Digitalsteuer für #Bigtech Konzerne ab 2028 🔥
https://www.n-tv.de/Europaabgeordnete-dringen-auf-EU-Digitalsteuer-ab-2028-id30696581.html
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