🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴

Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.

Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.

Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit

Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

Die Mai_Sendung ist nun online:

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht

#Prozess um brutale #Überfallserie: „Ich möchte mich gern aufrichtig bei dir #entschuldigen“, sagt einer der Täter

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/05/prozess-um-brutale-uberfallserie-ich-mochte-mich-gern-aufrichtig-bei-dir-entschuldigen-sagt-einer-der-tater-656074
#Leipzig #Landgericht #Erichtsbericht

#Missbrauchsvorwürfe aus der #Jugend: Landgericht verurteilt #Stiefvater von heutiger Staatsanwältin

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/05/missbrauchsvorwurfe-aus-der-jugend-landgericht-verurteilt-stiefvater-heutiger-staatsanwaltin-656010
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_30_2026_OLG.html

Das scharfe Schwert des Kartellamts! Wenn das bestehen bleibt, können wir das Geld für das Bundeskartellamt einsparen! Dann sind wir richtig gefickt! Der Markt ist TOT!

#Zukunft #BMWI #Landgericht #Wirtschaft #Freiheit #Demokratie #Politik #Bundeskartellamt #Tankstellen #Wirtschaftsnachrichten #Marktwirtschaft #Markt #Marktabsprache

 Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige 

Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-ki-werkzeug-fuer-effiziente-justizverfahren

https://de.newsroom.ibm.com/2026-04-24-Ministerium-der-Justiz-und-fur-Migration-Baden-Wurttemberg-startet-Entwicklungsprojekt-fur-ein-KI-Werkzeug-zur-Aktenstrukturierung

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#Mordversuch in #Szenebar angeklagt: Wollte er seinen früheren Sex-Partner aus #Rache umbringen?

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/mordversuch-in-szenebar-angeklagt-wollte-er-fruheren-sex-partner-rache-umbringen-655699
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Mutmaßlicher #Totschläger auf freiem Fuß: #Prozess um Gewalttat in der Eisenbahnstraße nach einem Jahr #geplatzt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/mutmasslicher-totschlager-auf-freiem-fuss-prozess-gewalttat-eisenbahnstrasse-jahr-geplatzt-655636
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