Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige 

Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-ki-werkzeug-fuer-effiziente-justizverfahren

https://de.newsroom.ibm.com/2026-04-24-Ministerium-der-Justiz-und-fur-Migration-Baden-Wurttemberg-startet-Entwicklungsprojekt-fur-ein-KI-Werkzeug-zur-Aktenstrukturierung

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Nice & Nötig – Der Podcast für gute Ideen: Undercover – diese Journalistin war in geheimen #Nazi-Gruppen

Angelique #Geray über #rechtsextreme #Jugendliche

Wie reden #Rechtsextreme, wenn sie unter sich sind? Um das herauszufinden, hat die Reporterin Angelique Geray sich undercover in rechtsextreme Jugendgruppen eingeschlichen.

Getarnt als Pflegekraft Isabell war sie bei Treffen, Konzerten und Seminaren dabei.

Ihre #Recherche trug dazu bei, dass jetzt eine mutmaßliche #Terrorgruppe vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg steht.

Webseite der Episode: https://nice-und-noetig.podigee.io/7-angelique-geray

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2471938-m-3ea69a1fe0e37ef20b0ae59ce449857f.mp3?source=feed

in genau einer Woche stehen wir wieder vor #Gericht.

Und wir brauchen dich.

Am 28. April entscheidet das #Oberlandesgericht #Oldenburg darüber, was passiert, wenn Menschen #Tierleid sichtbar machen: Werden #Aktivist*innen geschützt oder massiv unter Druck gesetzt?

Wir haben die Realität der grausamen #CO₂-#Betäubung von #Schweinen aufgedeckt. Und wir tun alles dafür, damit unsere #Aufnahmen nicht verschwinden.

Der Termin ist entscheidend für investigative #Tierrechtsarbeit. Es geht um die# Sichtbarkeit von dokumentiertem Tierleid und um die Frage, ob das recht unserer #Meinungsfreiheit höher wiegt oder die Interessen eines #Schlachtkonzerns.

Beim letzten Gerichtstermin habt ihr gezeigt, was möglich ist:

Eure Präsenz hat Aufmerksamkeit geschaffen.
Eure Stimmen waren hörbar.
Eure #Solidarität war spürbar.
Und genau das brauchen wir jetzt wieder.

Sei am 28. April dabei
Bitte kommt am 28. April nach Oldenburg.

Ort: Oberlandesgericht Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1

Kundgebung: ab 08:00 Uhr

Einlass Gerichtssaal: 08:30 Uhr

Prozessbeginn: 10:00 Uhr

Demo-Ende: 16:00 Uhr
https://schlachthofprozess.org/news/termin-oberlandesgericht-oldenburg-2026?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2026-04-21&utm_campaign=In+7+Tagen+stehen+wir+vor+Gericht+bist+du+dabei+

#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=lade-urteil-fur-raststatten-nutzlast-trailer-von-kogel-e-antriebe-fur-auflieger

#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.

Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Herzlichen Glückwunsch an @Freiheitsrechte

Das #Oberlandesgericht #Thüringen entschied: #BigBrother hat keinen Lehrauftrag – #Universitäten dürfen ihre Studierenden bei Online-Prüfungen nicht per #Gesichtserkennung überwachen.

https://freiheitsrechte.org/proctoring

Beschwerde der Bahn vor Oberlandesgericht erfolgreich

#Bahn #DBRegio #DeutscheBahn #Flensburg #Hamburg #Kiel #NahSH #Netzvergabe #Oberlandesgericht #Regionalverkehr #SchleswigHolstein #Vergabeverfahren

https://bahnblogstelle.com/242429/beschwerde-der-bahn-vor-oberlandesgericht-erfolgreich/