«Selenskyj billigt Gesetz zur Einrichtung von zwei Gerichten zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-billigt-gesetz-einrichtung-zwei-gerichten-erf%C3%BCllung-verpflichtungen-gegen%C3%BCber-eu-dem-iwf_27752?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #EuropäischeUnion #Iwf #Justizsystem #Kiew #Kyjiw #Nationalbank #Richter #Staat #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

"In #Streitfällen haben niedrigere #Gerichte in 94 Prozent der Fälle gegen die #Trump-Regierung geurteilt.

In jenen Fallen, die vor dem #SupremeCourt landeten, sprachen sich die Höchstrichter in 94 Prozent der Falle für die #Regierung aus."

Dann unterscheiden sich die #USA nur noch zu 6% vor einem #Justizsystem von #China, #Russland oder #Nordkorea, wo die Regierung immer Recht hat.

#diePresse #Freiheit

https://www.diepresse.com/19884963/der-supreme-court-schenkt-trump-die-macht

«Das Ministerkabinett hat neue Regeln für die Überprüfung von Richtern beschlossen»

https://ukraine-nachrichten.de/ministerkabinett-neue-regeln-%C3%BCberpr%C3%BCfung-richtern-beschlossen_25203?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Justizreform #Justizsystem #OlexijHontscharenko #Parlament #Recht #Richter

Und wieder einmal zeigt das verbrecherische #Putin-#Regime, dass man in #Russland nicht mal mehr seiner #Arbeit als #Anwalt nachgehen kann, ohne dafür in's #Gefängnis zu gehen. Russland ist ein rechtloser #Staat, der illegale #Gesetze erlassen hat, um sein ebenso illegales Regime, dass sich nur durch #Wahlbetrug/-fälschung am Leben erhält, vor rechtsstaatlichen #Kontrollen zu schützen. Das #Justizsystem muss #Putin überwinden, um wieder #legal zu werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-anwaelte-102.html

„Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“

Anfang dieses Jahres erschien in der Edition Tiamat der Sammelband „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale #Massaker und seine Folgen“, herausgeben von Tania Martini und Klaus Bittermann. Es war das erste im deutschsprachigen Raum erschienene Buch, das den 7. Oktober zum Thema hat. Aber wer nach #Informationen und #Analysen sucht – in diesem #Buch findet mensch sie nicht.

Adressiert ist das Buch an die linke Öffentlichkeit in Deutschland. Die vielen linken Organisationen und Menschen in Deutschland, die verschämt oder passiv-aggressiv schweigen oder die sogar die israelische Politik rechtfertigen, sollen durch das Buch genau darin bestätigt und bestärkt werden.

Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hätten die Verbrechen vom 7. Oktober durch ein unvoreingenommenes #Justizsystem untersucht und dann über die Täter*innen und die Verantwortlichen geurteilt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätten die Ursachen – die systematische #Ungleichheit und die historische #Ungerechtigkeit – verhandelt und im Kompromiss überwunden werden müssen. Nur dieser Prozess der Versöhnung kann den Konflikt lösen.

Stattdessen sieht die ganze Welt in #Gaza in allen Einzelheiten ein außergewöhnliches #Kriegsverbrechen, das in Heftigkeit, Ausmaß und Dauer so zuletzt im Zweiten Weltkrieg – bei der Belagerung von #Leningrad 1941–44 – verübt wurde. #Blockade, #Bombardierung, #Vertreibung, #Verschleppung und #Ermordung, #Zerstörung ganzer Stadtteile und jeglicher #Infrastruktur charakterisieren das Vorgehen der israelischen #Armee. Es sind unzählige rassistische und gewalttätige Erklärungen höchster Politiker*innen und Militärs belegt, ebenso ist die vollkommen entgrenzte #Kriegsführung der israelischen #Armee dokumentiert.

„Nach dem 7. Oktober“ bietet keine Analysen zum Verständnis der Ereignisse, sondern ausschließlich eine radikal pro-israelische Position, die der Rechtfertigung von Unverhältnismäßigkeit und #Entmenschlichung dient, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

(...)

#Rezension von @sebastianschroeder

https://www.trueten.de/archives/13319-Gezwungen,-das-Richtige-so-zu-tun,-dass-es-falsch-aussieht.html #israel @palestine

Die #PiS in #Polen, #Fidesz in #Ungarn, #Meloni in #Italien, #Trump in den #USA:
Sie alle beweisen, wie gefährdet eine demokrat. #Verfassung ist, wenn kein unabhäng. #Justizsystem mehr besteht.

So wollen #Ampel und #Union das #Verfassungsgericht stärken
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-und-union-wollen-das-bundesverfassungsgericht-staerken-19873753.html