Wer keinen Unterhalt verlangt, kann diesen auch nicht nachträglich eintreiben
Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht …
Unterhalt jahrelang nicht eingetrieben - Verwirkung auch bei Vollstreckungstitel möglich
Wer Unterhaltsrückstände über ein Jahr lang nicht einfordert, riskiert deren Verwirkung - unabhängig davon, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt oder nicht.
Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht: wirksam oder nicht?
Wer unrenovierte Räume vermietet, kann Mieter nicht per Formularklausel zur Endrenovierung verpflichten - das gilt auch im gewerblichen Mietrecht.
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und …
Kündigung in der Insolvenz: Wen muss der Arbeitnehmer nach Freigabeerklärung verklagen?
Nach einer Freigabeerklärung gem. § 35 Abs. 2 InsO verliert der Insolvenzverwalter sofort die Arbeitgeberstellung. Kündigungsschutzklagen sind dann gegen den Schuldner zu richten.
Insolvenz und Tarifvertrag: Welche Kündigungsfristen sind noch maßgeblich?
§ 113 InsO begrenzt Kündigungsfristen auf drei Monate - auch wenn ein Tarifvertrag längere Fristen vorsieht. ▶ Was das für Arbeitnehmer bedeutet.
Probefahrt endet im Totalschaden: Werkstatt bekommt trotzdem ihren Werklohn
Kfz vor Abnahme zerstört: Der Werkunternehmer kann entgangenen Werklohn nach Abtretung über die Drittschadensliquidation vom Schädiger ersetzt verlangen.
Beschwerde gegen Versäumnisbeschluss kann nicht in Einspruch umgedeutet werden
Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann …
Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen: Mietvertrag läuft doch nicht ewig
Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich …
Arbeitgeberpflichten bei der sicheren Lagerung von Betonplatten
Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um …
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