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Impfgegner aus der Corona-Zeit klagen am Verwaltungsgericht Minden. Sie durften damals nicht mehr in Krankenhäusern arbeiten.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Regio-Beitrag #Verwaltungsgericht #Minden #Impfgegner #Corona #09122025
Streit am Verwaltungsgericht Minden: Beschäftigte aus Kliniken wollten ohne Impfung arbeiten

Gerichtsstreit: Impfgegner wollten zur Corona-Zeit in Klinik arbeiten

Impfgegner aus der Corona-Zeit klagen am Verwaltungsgericht Minden. Sie durften damals nicht mehr in Krankenhäusern arbeiten.

wdr.de

Leipziger Zeitung 2d ago

#Melder: #Verwaltungsgericht stoppt #Umsiedlung oder #Abschuss sächsischer #Biber

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/verwaltungsgericht-stoppt-umsiedlung-oder-abschuss-saechsischer-biber-640695
#Sachsen #Naturschutz

Verwaltungsgericht stoppt Umsiedlung oder Abschuss sächsischer Biber · Leipziger Zeitung

Die auf dem Gelände einer im Biossphärenreservat „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ gelegenen Teichwirtschaft lebenden Biber dürfen nicht gefangen

Leipziger Zeitung

jobo 5d ago

Am #Verwaltungsgericht in #Gelsenkirchen fällt am Donnerstag voraussichtlich ein #richtungsweisendes #Urteil zur #Grundsteuerreform in #NRW. Vier #Eigentümer von #Gewerbegrundstücken fühlen sich benachteiligt und haben deshalb #geklagt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-grundsteuer-hebesatz-gelsenkirchen-100.html

Unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze gerecht? Gericht entscheidet

Vor Gericht fällt eine wichtige Entscheidung zur Grundsteuer in NRW. Eigentümer von Gewerbegrundstücken fühlen sich benachteiligt.

wdr.de

WDR (inoffiziell)5d ago

Vor Gericht fällt eine wichtige Entscheidung zur Grundsteuer in NRW. Eigentümer von Gewerbegrundstücken fühlen sich benachteiligt.#WDR #Gelsenkirchen #Bochum #Dortmund #Essen #Verwaltungsgericht #Grundsteuer #Grundsteuerreform #Hebesatz #Klage #Prozess #Verwaltung #Satzung #NRW
Grundsteuerreform in NRW: Gericht in Gelsenkirchen fällt wichtiges Urteil

Unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze gerecht? Gericht entscheidet

Vor Gericht fällt eine wichtige Entscheidung zur Grundsteuer in NRW. Eigentümer von Gewerbegrundstücken fühlen sich benachteiligt.

wdr.de

Thomas 6d ago

Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das polizeiliche Handeln nach einer Kundgebung im Jahr 2023 für rechtswidrig erklärt. Nach einer Kundgebung im Vorfeld der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren-1" (Free Lina) in Kreuzberg, kam es zu einem Polizeieinsatz. Diesen filmte jemand, worauf ein Polizist der Person das filmen verbot, die Festnahme androhte und das Handy nach unten drückte.

Am 23.09.2025 urteilte die 1. Kammer des VG, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig gewesen sei.

Mehr dazu auf:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/03/gericht-wirft-berliner-polizei-rechtsbruch-vor-filmen-von-polizeieinsatz-zulaessig/

#berlin #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #polizeiberlin #deutschland #mittwoch #mittwochabend #filmen #polizeieinsatz #vg #verwaltungsgericht #verwaltungsgerichtBerlin #jura #jurabubble #polizeigewalt #journalismus #antifa #antifaost #linaE #freelina #politik #innenpolitik

DN-News Nachrichten aus Düren Dec 2

Verwaltungsgericht erklärt Trick der CDU in Nideggener Ausschüssen für rechtswidrig
📍 #Nideggen ■ #Politik ⬀ #CDU #RathausNideggen #Verwaltungsgericht
https://dn-news.de/nideggen/2025/12/02/verwaltungsgericht-erklaert-trick-der-cdu-in-nideggener-ausschuessen-fuer-rechtswidrig/#ma

Verwaltungsgericht erklärt Trick der CDU in Nideggener Ausschüssen für rechtswidrig » DN-News

Die CDU-Fraktion in Nideggen ist mit einem politischen Trick gescheitert. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl hat sie in der Koalition mit den Grünen beschlossen, die Anzahl der Ausschussmitglieder auf zehn Personen zu begrenzen. Davon hätte die CDU profitiert, weil sie fünf von zehn Plätzen besetzen würde und damit Entscheidungen blockieren könnte. Das [...]Weiterlesen...

DN-News

Norbert_R 🐘

🦣Nov 30

AfD jubelte zu früh

Der einschlägig bekannte #AfD-Politiker Thomas Hartung sollte #Laienrichter für das #Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.

Von Christian #Rath

Der AfD-Politiker Thomas Hartung wird nicht ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.
https://www.taz.de/!6133615

Die Gerichte im echten Norden Nov 27

Neulich niedliche Enten für die #Reichweite heute niedliche Rinder. Diesmal verbunden mit #JuraBubble -Content.

In unserem heutigen #Urteil hat sich das #Verwaltungsgericht #Schleswig mit der Winterweidehaltung von Galloway-Rindern befasst. Die Frage: Brauchen die Tiere ein Dach über dem Kopf?

Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/galloways

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Verwaltungsrecht #Landwirtschaftsrecht #Tierschutz

HeiDe Nov 26

https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6132855/ Palästina-Kongress in #Berlin Verbot und Auflösung waren rechtswidrig

Beim #Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt, urteilt das #Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die #Polizei. Das Gericht habe unterstrichen, dass die #Versammlungsbehörde von einem zulässigen Gebrauch der #Meinungsfreiheit auszugehen habe, bis das Gegenteil bewiesen ist – und nicht anders herum.