Gericht untersagt #Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen
#Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer darf die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/wolfram-weimer-gericht-untersagt-aeusserung-zu-berliner-buchladen-a-ea41df8f-6f45-477d-9993-59c180a15a22

Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

Streit um Klinikfinanzierung: Gericht entscheidet über Kreisumlage im Märkischen Kreis
Verwaltungsgericht Arnsberg verhandelt Klagen von Iserlohn, Menden und Hemer gegen Umlagebescheide zur Finanzierung der Märkischen Kliniken
#Kommunalpolitik #Krankenhausfinanzierung #Kreisumlage #MärkischeKliniken #NordrheinWestfalen #Verwaltungsgericht

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/streit-um-klinikfinanzierung-gericht-entscheidet-ueber-kreisumlage-im-maerkischen-kreis/

Nordkreis-Kommunen klagen gegen Klinik-Umlage in Lüdenscheid
Streit um 75 Millionen Euro Sanierungskosten für Kreisklinikum Hellersen vor Verwaltungsgericht Arnsberg
#Gesundheitswesen #Klinikrecht #Kommunalpolitik #Krankenhausfinanzierung #Kreisumlage #Lüdenscheid #MärkischerKreis #NordrheinWestfalen #Verwaltungsgericht

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/nordkreis-kommunen-klagen-gegen-klinik-umlage-in-luedenscheid/

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

Wir schulden euch noch eine Auflösung in Sachen #Geoguessing! 🏆

Para und Graf sind zu unseren #Redakteurys Julian und Katharina ins Schleswig-Holsteinische #Verwaltungsgericht gezogen und schalten und walten nun von dort aus. Als #Willkommensgruß gab es einen lila #Glitzervorhang für die Bürotür. 💫 Beweisbild anbei.

#GerichteSH #Plushtodon #Beamtodon #SchleswigHolstein

Finanzstreit im Märkischen Kreis: Nord-Kommunen verklagen Kreis wegen Klinik-Millionen
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet über gerechte Lastenverteilung bei Investitionen in die Märkischen Kliniken
#Investitionskosten #Klage #KlinikumLüdenscheid #Kreisumlage #MärkischeKliniken #MärkischeKreis #NordrheinWestfalen #StadtklinikWerdohl #Verwaltungsgericht

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/finanzstreit-im-maerkischen-kreis-nord-kommunen-verklagen-kreis-wegen-klinik-millionen/

📰 Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte

Die Initiative «Kufiyas in #Buchenwald​» darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht #Weimar​ zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt.

#Recht #Politik #Verwaltungsgericht