Leipziger ZeitungTermin steht fest: Melanie Müller muss wegen mutmaßlicher #Urkundenfälschung erneut vor Gericht
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/06/termin-steht-fest-melanie-muller-mutmassliche-urkundenfalschung-gericht-660246
#Leipzig #Amtsgericht
Blaulicht-BotMannheim (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Amtsgericht Mannheim Haftbefehle gegen zwei 18-jährige Männer mit marokkanischer ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6292810
#Amtsgericht #Anklage #Ermittlungsrichter #Festnahme #Gesetz #Kriminalität #Marokko #Mord #Männer #Parfümerie #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Tatverdacht #Untersuchungshaft
WDR (inoffiziell)Das Kölner Amtsgericht will heute ein Urteil sprechen. Es geht um die Räumungsklage gegen eine 101 Jahre alte Frau.#WDR #Köln #Räumungsklagegegen101-Jährige #Urteil #Amtsgericht #NRW
Eine 101 Jahre alte Frau soll umziehen, weil der Hausbesitzer neu bauen will - Urteil erwartet
Eine 101 Jahre alte Frau soll umziehen, weil der Hausbesitzer neu bauen will - Urteil erwartet
#Feuerwehrmann VOR #GERICHT: Streit um #Einsatzfahrt und Tempo-30 I #SachsenFernsehen
Wie schnell darf die #feuerwehr mit #blaulicht unterwegs sein?
Unter anderem diese Frage stand heute vor dem #Amtsgericht #Eilenburg im Mittelpunkt. Der ehemalige Tauchaer #feuerwehrmann Ray Lange wurde auf dem Weg zu einem #einsatz mit #Blaulicht und #Martinshorn geblitzt. Die Stadt Taucha verhängte daraufhin ein Bußgeld und ein Fahrverbot.
@sachsenfernsehen
Feuerwehrmann VOR GERICHT: Streit um Einsatzfahrt und Tempo-30 I Sachsen Fernsehen
Ratzeburg (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Ratzeburg 09.06.2026 | Kreis Herzogtum Lauenburg | 08.06.2026 - Geesthacht In der Nacht von Sonntag zu Montag soll es in Geesthacht zu einem ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/6291213
#Amtsgericht #Anklage #Einbruch #Gesetz #Haftbefehl #Kriminalität #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Strafvollzug #Tatverdacht #Tatverdächtige #Untersuchungshaft
Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen Ein mutmaßliches Mitglied einer überregional agierenden Betrügerbande, die sich auch im hiesigen Raum als Polizeibeamte ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/6289674
#Amtsgericht #Anklage #Betrug #Betrügerbande #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Justizvollzugsanstalt #Kriminalität #Kriminalpolizei #Mitglied #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Untersuchungshaft
Eschwege (ots) - Eschwege (Werra-Meißner-Kreis): Betrüger haben am gestrigen Donnerstagnachmittag mit einem sogenannten Schockanruf Bargeld und Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro von einer Frau aus Ringgau erbeutet. Die Unbekannten hatten ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44151/6288891
#Amtsgericht #Bargeld #Frau #Jeans #Kaution #Kriminalität #Mord #Personenkraftwagen #Ringgau #Sicherheitskräfte #Werra-Meißner-Kreis #Zeugen
Thomas@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH
Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.
Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.
Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.
An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!
Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?
An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.
Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.
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Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.
Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.
Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.
Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?
Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.
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🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷
Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.
Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.
Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.
Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.
Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...
LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister
Pressemitteilung
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@BlumeEvolution
