Die SPD lehnt die Forderung der CDU nach einem "Burkaverbot ab, will aber ein Verbot des Zwangs zur Verschleierung. Ein solches Verbot gibt es allerdings bereits: Nötigung ist nach § 240 StGB verboten.

Ein Extra-Verbot des Zwangs zur Verschleierung braucht es also nicht. Zudem greift § 240 StGB auch dann, wenn Frauen zum Tragen eines Kopftuches o.ä. genötigt werden, nicht nur beim Nikab.

Die Forderung nach einem solchen Verbot folgt der Unterstellung, der Zwang zur Verschleierung wäre ein großes Problem unter Muslimen. Jeder Vater, jeder Mann einer verschleierten Frau käme so unter Verdacht und müsste beweisen, dass der Nikab freiwillig getragen wird (der verschleierten Frau würde der gute Deutsche ohnehin eher nicht glauben, sie gilt schließlich als "unmündig" oder "gehirngewaschen").

Zugleich lenkt es davon ab, dass immer wieder muslimische Frauen genötigt werden, Hidschab oder Nikab nicht zu tragen - was offenbar als nicht problematisch gesehen wird, trotz der Behauptung, es ginge um Selbstbestimmung.

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Der CDU geht es mit ihrer Forderung nach einem Burkaverbot auch darum, bestimmen zu wollen, was Frauen mit ihrem Körper machen, wie sie sich kleiden. Ihnen soll die Freiheit genommen werden, selbstbestimmt zu entscheiden.

So etwas vorschreiben zu wollen ist nur eines: Autoritär.

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Hintergrund ist, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG ein Menschenrecht ohne Gesetzesvorbehalt ist. Das ist in anderen europäischen Ländern und in der Europäischen Menschenrechtskonvention anders. In Deutschland kann die Religionsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn eine Grundrechtskollision das erfordert. Dann gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimität, Erfordernis, Geeignetheit und Angemessenheit.

Und ja, das Tragen des Nikabs fällt unter das Schutzrecht von Artikel 4 GG. Auch das haben sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Warkens Vorstoß ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es ist ein rechtspopulistischer Vorstoß, um zum einen rechts außen nach Wählerstimmen zu fischen (was letztlich der AfD nützt) und zum anderen davon abzulenken, dass Warken und die CDU keine Lösungen für echte Probleme der Frauen im Land haben.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat übrigens bereits vor vielen Jahren zum Ärger von Merkel und derUnion deutlich erklärt, dass ein "Burkaverbot", wie es Warken und der Frauen-Union vorschwebt, in Deutschland rechtlich gar nicht möglich ist. An der Rechtslage hat sich bis heute nichts geändert.

Schwer zu glauben, dass Warken davon keine Kenntnis hat.

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Wie nicht anders zu erwarten war (und auch Warken voraussehen konnte und musste), kommt der Applaus für Warkens Forderung nach einem "Burkaverbot" praktisch ausschließlich von Rechts, sprich Welt, Bild, Nius, AfD, Junge Freiheit usw.

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Ein großer Teil der hier lebenden Nikabis sind zum Nikab "konvertiert", sie stammen aus (teilweise nicht-muslimischen) Familien, in denen der Nikab bis dahin unbekannt ist.

Sie tragen ihn aus eigener Überzeugung.

Das Tragen des Nikabs ist für sie je nach religiöser Überzeugung Sunna (empfehlenswert), Mustahabb (verdienstvoll) oder Fard (Pflicht).

Nicht jede Nikabi ist eine Salafi-Frau (und nicht alle Salafi-Frauen tragen Nikab).

Eine "Burka" trägt in Deutschland übrigens praktisch keine einzige Frau.

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Sind Nikab-Trägerinnen unsichtbar?

Nun, ich nehme es nicht so wahr. Und keine der Nikabis, die ich kenne, betrachtet sich als unsichtbar.

Eher im Gegenteil: der Nikab ist Teil unserer Identität als gläubige Frauen. Wir würden dann unsichtbar, wenn uns verboten wird, ihn zu tragen. Weil er zu uns gehört. Weil er Ausdruck unserer Persönlichkeit ist. Ausdruck unseres Glaubens und unserer Überzeugungen.

Wir tragen den Nikab zudem nicht ständig. Unter Frauen und im Kreis der Familie legen wir ihn für gewöhnlich ab. Gefühlt 95 % der Begegnungen, die ich mit anderen Menschen habe, habe ich ohne Nikab.

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Es gibt wahrscheinlich Frauen in Deutschland, die zum Tragen eines Nikabs genötigt werden. Niemand weiß, wie viele es sind. Wahrscheinlich nur sehr wenige. Als Insiderin kenne ich keine einzige (dafür Frauen, denen es z.B. vom Ehemann oder Vater verboten wird).

Eine Frau zum Tragen eines Hidschabs oder Nikabs zu nötigen, ist heute schon verboten und kann bestraft werden.

Ein "Burkaverbot" würde keiner dieser Frauen helfen.

Erstens würden die betreffenden Frauen noch zu vielen anderen Dingen gezwungen, die mit einem Nikab-Verbot nicht einfach verschwinden. Sie wären immer noch fremdbestimmt.

Zweitens dürften sie dann wahrscheinlich das Haus nicht mehr verlassen.

Drittens bekommen sie so keine Hilfe, die ihnen tatsächlich etwas bringt.

Außerdem schränkt das Verbot alle Frauen, die Nikab freiwillig tragen, in ihrer Religionsfreiheit und Selbstbestimmung ein und zwingt sie zur Enthüllung. Das ist frauenfeindlich.

Frauen, die genötigt werden, brauchen wirksame Unterstützung zur Selbstermächtigung, keine paternalistische Fremdbestimmung.

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Ein "Burkaverbot", wie es der "Frauen-Union" und anderen Rechten und Islamfeinden vorschwebt, würde uns Nikab-Trägerinnen nicht nur unseres Rechts auf Selbstbestimmung berauben, sondern auch unsichtbar machen.

Denn zum einen ist das Tragen des Nikabs Teil unserer Identität.

Zum anderen würden viele dann möglichst nicht mehr das Haus verlassen.

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Ich mutmaße, die Frauen-Union unter Bundesgesundheitsministerin Warken will mit ihrer Forderung nach einem "Burkaverbot" vor allem davon ablenken, dass die Union schlicht und einfach keine Lösungen für die echten Probleme der Frauen hat.

Es gäbe genügend Themen, die für Frauen wichtig sind - die 0,0025 % der Frauen, die Nikab tragen, sind es nicht.

Aber die (Frauen-) Union ist nicht in der Lage, den echten Problemen der Frauen zu begegnen. So bleibt nur der rechtspopulistische Angriff auf Nikab-Trägerinnen - der am Ende nichts weiter ist als Femonationalismus.

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