Stichwort Grundgesetz.
Es war, wenn ich mich korrekt erinnere, Jens Spahn, der vor einiger Zeit forderte, Artikel 4 zu ändern, damit es möglich wird, die Religionsfreiheit durch einfache Gesetze einzuschränken (bislang ist das ausgeschlossen, da Art. 4 keinen Gesetzesvorbehalt kennt). Zum Beispiel für ein Burkaverbot.
Angela Merkel hat übrigens in den 2010ern versucht, ein "Burkaverbot" wie in Frankreich und Belgien durchzusetzen, wurde aber vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aufgeklärt, dass ein solches allgemeines Verbot nicht verfassungsgemäß wäre, wegen Artikel 4 GG, Religionsfreiheit.
Daraufhin hat sie die Minister der Union aufgefordert, den Nikab wo immer möglich zu verbieten, auf Bundes- wie Länderebene.
Gestern mal wieder jemand mit dem Klassiker "hier gilt das Vermummungsverbot" (beim StVO-widrigen Radfahren auf dem Bürgersteig).
Stimmt das?
Ein sog. Burkaverbot, also ein Verbot des Nikabs und ähnlicher Schleier, die auch das Gesicht bedecken, würde mehrere Grundrechte betreffen: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit.
Aber auch Frauenrechte wären betroffen.
https://www.luluas-cafe.de/informationen/betroffene-grundrechte-im-falle-eines-burkaverbotes
#Burkaverbot #Religionsfreiheit #Menschenrechte #Grundrechte #Frauenrechte
@alexanderroth
Die ständigen Forderungen der AfD nach einem "Burkaverbot" gelten natürlich nicht für die AfD ...
Immer wieder einmal kommen Leute mit der Forderung „Burkaverbot wegen Sicherheit“ um die Ecke. Denn „was bringt sonst die Gesichtserkennung?“
Diesem Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der ja ansonsten sehr für ein Burkaverbot ist, schon 2014 eine klare Absage erteilt.
#Burkaverbot #EGMR #Gesichtsverhüllungsverbot #Niqab #Burka #Vollverschleierung #Gesichtserkennung
Ein solches Verbot würde natürlich niemandem helfen. So wenig, wie es das Leben der Menschen in Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark, der Schweiz oder wo sonst in irgendeiner Weise verbessert hat. Es ist politischer Aktivismus ohne Wert, Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Frauen - also genau das, was CDU und CSU gefällt und wofür sie den Applaus von Rechten und Faschisten bekommen (und der AfD Stimmenzuwachs garantieren).
Ich weiß noch nicht, wie ich mich verhalten werde, wenn die Faschisten hierzulande ein Gesichtsverhüllungsverbot beschließen.
Ich rechne mit einem solchen Verbot in nächster Zeit, schließlich muss die Regierung so tun, als würde sie des Volkes Probleme lösen, während wir in Wirklichkeit verzweifelt vor einem Berg ungelöster Probleme stehen und zugleich die Überreichen und die Ölmultis dank Bundesregierung bisher unerreichte Übergewinne einfahren.
Die #Union, die stets ein #Burkaverbot fordert, weil die Verschleierung die "offene Gesellschaft" gefährde, ist der größte Zerstörer der offenen Gesellschaft. Sie bläst zum Angriff auf die offene Gesellschaft, die von der Vielfalt lebt.
Sie nennt es #Neutralität, aber sie will nur zementieren, was sie in ihrer Einfältigkeit für "normal" hält, will Vielfalt unsichtbar machen.
Allen voran Merz, Prien, Warken, Klöckner, Spahn, Weimer. Sie lehnen die offene Gesellschaft ab, bekämpfen Vielfalt.
Überall Kameras (oder Smart Glasses) mit Gesichtserkennung und KI.
Es gibt ein Menschenrecht auf Privatsphäre. Ein Recht, von derartigen Eingriffen in meine Privatsphäre verschont zu bleiben.
Ein "Burkaverbot" verletzt dieses Menschenrecht, wenn ich Nikab trage, um mein Menschenrecht auf Privatsphäre wahrzunehmen und mich vor diesen Kameras zu schützen.
#Burkaverbot #Gesichtserkennung #SmartGlasses #Privatsphäre #Datenschutz
Lulua
