Radio LORA 92.4 – „Digitalzwang-Petition“ | 17.4.2026

https://digitalcourage.video/w/2xMJGVB7P3Dj89JHgb644s

Radio LORA 92.4 – „Digitalzwang-Petition“ | 17.4.2026

PeerTube
⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2026, 29 K 2876-26: Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten. #Rechtsweg #Schadensersatz #Behörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-23-VGDUS-29-K-2876-26-Rechtsweg-Schadensersatz-Behörde-2704.php
Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 6 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Compliance Essentials GmbH

Diese Woche gibt es eine ganz besondere Sendung. @ondibox und ich haben mit @Malik über Verwaltungsdigitalisierung gesprochen, allerdings aus einem Genz anderen Betrachtungswinkel.
Malik ist Unternehmer und Bürger und äußerte sich neulich in seinem Podcast Audiodump u.a. über seine Erlebnisse mit der Stadtverwaltung in Aachen und der i-kfz-App.
Freut euch auf interessante Sichtweisen auf das was uns Verwaltungsmodernisierer täglich antreibt.

https://egovernment-podcast.com/egov258-digvw-buerger/

#egov #verwaltung #behörde

Verwaltungsdigitalisierung aus Bürgersicht

mit Malik Aziz Diese Sendung ist etwas anders als die gewohnten Sendungen. Ich habe mir Malik Aziz in den Podcast eingeladen und mit ihm und Peter über die Verwaltungsdigitalisierung aus der Sicht und Erfahrung eines Bürgers und Unternehmers gesprochen. Es gab auf allen Seiten neue und teilweise erstaunte Erkenntnisse darüber wie sich die Verwaltung in Deutschland modernisiert und was eigentlich bei den Bürger:innen ankommt. Kommentare unter: https://egovernment-podcast.com/egov258-digvw-buerger/ 

eGovernment Podcast

Die Petition Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland braucht noch Unterschriften.

https://www.ehrenamt-opensource.de/

Das Thema ist enorm wichtig für unsere digitale Souveränität, vorallem wenn wir in der öffentlichen Verwaltung noch mehr auf #opensource setzen wollen/müssen.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #digvw #digitalesouveränität

Ehrenamt Open Source: Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland

Eine aktuelle Petition in Deutschland fordert die Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt, um Freiwillige steuerlich zu entlasten (Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Dokumente und Unterlagen zum Bau der „Bürger-App“ durch SAP und Telekom

sämtliche Dokumente und Unterlagen zum Bau der „Bürger-App“ durch SAP und Telekom [1] https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-bund-beauftragt-sap-und-telekom-mit-bau-der-buerger-app/100213370.html

Wer gestern kurz an unsere Pressemitteilung zur Brieftaubenmeldung geglaubt hat, darf sich freuen: April, April.

Inspiriert war die Nummer allerdings von einem echten Moment aus dem aktuellen Jahr 2026! Denn da teilte uns eine #Behörde mit: Wir können Unterlagen nicht per E-Mail annehmen, sondern ausschließlich per Fax. Ja, #fax
Manchmal ist nicht die Nachricht das Problem, sondern der Weg, auf dem sie ankommen soll. #Aprilscherz

⚖️ Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2026, 4 U 342-25: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber gerichtlichem Sachverständigen. #Auskunftsanspruch #Behörde #Gesundheitsdaten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-25-OLGSTUT-4-U-342-25-Auskunftsanspruch-Behörde-Gesundheitsdaten-2666.php
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber gerichtlichem Sachverständigen. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen einen gerichtlichen Sachverständigen.

Compliance Essentials GmbH
Weitergabe von Informationen an das Jugendamt. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Die bloße Wiederholung erstinstanzlicher Vorbringen reicht nicht, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen nach KKG und DSGVO zu begründen.

Compliance Essentials GmbH

Dies spricht über das Erfüllen willkürlicher formaler Kriterien hinaus für eine ausreichende gesellschaftliche Relevanz, die in einer tatsächlich ausgewogenen und demokratischen Debatte nicht unter den Tisch fallen gelassen werden kann.

Demgegenüber scheint die #Behörde nicht einmal den Versand von ausgleichendem Material durch #NOlympia für selbstverständlich zu halten. Sie berät sich deswegen mit der für die Olympiabewerbung federführenden, aber für Schulen nicht zuständigen #Innenbehörde.