Endlich!
Endlich können die BRD-polizeien euch die „beweise“ unterschieben, wegen der ihr zu knaststrafen verurtelt werdet — die CDU-SPD-CSU-bimbesregierung spricht da von „aktiver cyberabwehr“, weil das viel besser klingt als übergriffige und im alltag völlig unkontrollierte geheimpolizei [archivversjon].
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten
Hevorhebung von mir.
Alle reden vom polizeistaat. Wir machen ihn. Ihre SPD, ihre CSU, ihre CDU. Wählt uns und legtimiert unsere machenschaften. Der unseredemokratie zuliebe!
Der richtige Tag, um Terrorist zu werden, ist heute
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