Thüringer Thigger📰 Lösung im Streit zwischen Ausschuss und Ministerium in Sicht
Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wartet noch immer auf wichtige Akten aus dem #Innenministerium. Die öffentliche Kritik des Vorsitzenden zeigt nun aber offenbar Wirkung.
📰 Lösung im Streit zwischen Ausschuss und Ministerium in Sicht
Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wartet noch immer auf wichtige Akten aus dem #Innenministerium. Die öffentliche Kritik des Vorsitzenden zeigt nun aber offenbar Wirkung.
📰 GdP kritisiert Bericht zu Ermittlungen – Zweifel an Prüfer
Interne Ermittler der Polizei sollen laut einem Bericht des #Innenministeriums rechtmäßig gehandelt haben. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht nun deutlich. Darum geht es.
ThomasDie Eilentscheidung des Gerichts war so zu erwarten!
Denn die demonstrationsfeindliche Haltung der Stadt Frankfurt, zumal vorgebenen vom hessischen Innenminister, war offenkundig rechtswidrig. Das bekamen jetzt Stadt und Minister erklärt. Aber sie prüfen weitere Schritte. Einsicht in Unrecht sieht anders aus.
Dieses autoritäre Gebaren, ob nun Demoverbote in Frankfurt. Oder die Schikanen in Jamel, dort hatten Landrat und Gemeinde versucht das Anti-Nazifestival mit bürokratischen Mitteln zu verhindern (was der Landrat bestreitet und er will nun womöglich die Toten Hosen rechtlich verfolgen, weil diese es wagten, bei ihrem gefeierten Auftritt in Jamel, ihn, den Landrat zu kritisieren).
Oder das Gebaren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: sie alle eint, ein gelinde gesagt, rechter politischer Standpunkte, freiheitsfeindlich, kleingeistig und unter Ausnutzung ihres Zugangs zu Repressionsbehörden: allzeit bereit, ihre Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.
Noch machen ihnen, gelegentlich, Gerichte einen Strich durch die Rechnung.
#Frankfurt #demo #gericht #vg #Meinungsfreiheit #demo #Demonstrationsfreiheit #demonstrationsverbot #Versammlungsfreiheit #menschenrechte #jamel #jamelrocktdenforster #rechts #Feindseligkeit #feindselig #juliaklockner #klockner #bundestag #Bundestagsprasidentin #Donnerstag #mikejosef #poseck #innenministerium #hessen #cdu_hessen
Mecklenburg-Vorpommern - Streit um Musikfestival "Jamel rockt den Förster": CDU-Landrat lässt Äußerungen von Campino und Veranstalterin prüfen
Der Streit zwischen den Organisatoren des antifaschistischen Musikfestivals "Jamel rockt den Förster" und der örtlichen Politik in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu. Landrat Schomann von der CDU kündigte im NDR an, er werde die Äußerungen der Veranstalterin Birgit Lohmeyer ebenso wie die der Band "Die Toten Hosen" juristisch prüfen lassen.
📰 Bericht zu Ermittlungen im GdP-Umfeld: Vorgehen rechtmäßig
Bei Untersuchungen im Umfeld einer Polizeigewerkschaft wurden Vorwürfe gegen die internen Ermittler der Polizei laut. Ein Prüfer des #Innenministeriums sagt: Ihr Vorgehen war rechtmäßig.
WDR (inoffiziell)Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalitätsstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern aus.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Innenministerium #Staatsbürgerschaft #Reul
Erstes Bundesland: NRW-Polizei erfasst alle Staatsangehörigkeiten
Erstes Bundesland: NRW-Polizei erfasst alle Staatsangehörigkeiten
Sebastian ZwingmannTolle Idee, man kann sich #Markenrechte für "merkwürdige" sichern & damit auch Protest zeigen 👉 und dann Verschenken an das #innenministerium 🥳
Michael Küper (#SchutzschildDerDemokratie)Er hätte Weisungsrecht gegenüber der Behörde und könnte die Spitze des BfV austauschen. So ließe sich die Priorität verschieben: weniger Rechtsextremismus, mehr Fokus auf andere Gruppen.
#DemokratieSchützen #Innenministerium
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📰 Ministerium zu «Druck18»-Angebot: Uns hat keiner kontaktiert
Der Verein «Laut gegen #Nazis» hatte sich den Namen des #rechtsextremen Onlineshops «Druck18» sichern lassen - und will ihn auch an das Thüringer #Innenministerium verschenken. Dort ist man überrascht.
Hans Kastell@JanaBallweber
Diese Typen in der #Außenpolitik und #innenministerium haben scheints gar nicht mitgekriegt, was das Gericht zu dem Fall #afghanistan #Ortskräfte sagt. #Recht und #Justiz interessiert die nicht.
Wär das ne Idee, nicht nur die Sachlage, die eingegangene Verpflichtung gerichtlich anzumahnen, sondern die verantwortlichen Verweigerer direkt persönlich vor #Gericht zu bringen?
#Dobrindt ins Gefängnis! #CDUverbieten
Hier ein anderer #Kommentar von #dlf
