@EngelMichelmann @Bundesregierung @spdbt @landesregierung

Allen die hautnah erleben möchten, wie Scheiße der dt. Staat mit geflüchteten Menschen umgeht, denen sei dieser Podcast empfohlen. Triggerwarnung für sehr empathische Menschen: Heulpotential.

#NichtMeinKanzler #NichtMeineRegierung #Dobrindt #innenministerium #GUEF #duldung #abschiebungen #cducsu #Bezahlkarte #guenter #schleswigholstein

@Bundesregierung
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MIR IST SCHLECHT!
Ich musste gerade erfahren, wie menschenverachtend wir, mit der "neuen Härte", mit Migranten in Duldung und auslaufender Duldung umgehen.
Mir passiert sowas eigentlich eher nicht. Ich bin jetzt nicht ein besonders gefühliger Mensch, aber dieser Grad der Menschenverachtung ist wahrhaftig ekelerregend.
Dies ist nicht meine Regierung und ich finde nicht, dass das mit Artikel 1 GG in Einklang zu bringen ist.
Und leider, auch wenn in Schleswig-Holstein, trotz CDU Ministerpräsident, einiges gut läuft, kommt hier jetzt auch das unnütze und menschenverachtende Bürokratiemonster Bezahlkarte.
#NichtMeinKanzler
#NichtMeineRegierung
#Dobrindt
#innenministerium
#GUEF
#duldung
#abschiebungen
#cducsu

#Bezahlkarte
#guenter
#schleswigholstein

Das Ministerium das unbedingt die Messengerüberwachung gefordert hat, ist nicht mal im Stande die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeitys zu schützen.

Bin gespannt, ob sich weitere Polizistys der Klage anschließen, sind immerhin 36.000 Polizistys von der Datenweitergabe betroffen.

Und wer war wieder involviert: #nofpoe

Falter-Podcast (30min): https://www.falter.at/podcasts/radio/20260422/die-staatsaffaere-datenklau-im-innenministerium

#oesterreich #datenschutz #spionage #falter #innenministerium #polizei

Podcast: Die Staatsaffäre: Datenklau im Innenministerium

Das Protokoll eines geheimen Monsterverfahrens. - Folge #1620

FALTER
Selenskyj kündigte Personalbereinigungen im Innenministerium an - Ukraine-Nachrichten

Die Entlassungen im Innenministerium betreffen die Streifenpolizisten, die den Schützen in Kiew nicht gestoppt haben.

Im Innenministerium werden personelle Veränderungen vorbereitet, nachdem Polizeibeamte in Kiew vor einem Schützen geflohen sind, so Selenskyj - Ukraine-Nachrichten

Welche weiteren Veränderungen sind im Ministerium erforderlich? Im Innenministerium wird es personelle Veränderungen geben, nachdem Polizisten in Kiew vor einem Schützen geflohen sind. Darüber hinaus müssen die Protokolle für die Reaktion auf solche Situationen sowie die Auswahl und Ausbildung der Streifenpolizisten überarbeitet werden.

Russische Truppen haben die Vororte von Saporischschja angegriffen: Eine Frau ist ums Leben gekommen, es gibt Verletzte - Ukraine-Nachrichten

Bei dem Beschuss der Vororte von Saporischschja kam eine Frau ums Leben, drei weitere Menschen wurden verletzt. Die Rettungsarbeiten dauern an.

Klymenko äußerte sich zum Waffenrecht; für das Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet - Ukraine-Nachrichten

Kurzwaffen zur Selbstverteidigung könnten legalisiert werden. Was schlägt das Innenministerium nach der Schießerei in Kiew vor? Nach der Schießerei in Kiew erklärte Innenminister Ihor Klymenko, dass die Herangehensweise an zivile Waffen überdacht werden müsse, und kündigte die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs an.

📰 Weniger Verkehrstote in #Thüringen​, aber mehr Unfälle

Das #Innenministerium​ hat die Verkehrsunfallbilanz für 2025 vorgelegt. 93 Menschen wurden bei Unfällen getötet, rund 7.500 zum Teil schwer verletzt.

#Politik

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Zahl der Fahrraddiebstähle in NRW hat sich in 20 Jahren fast halbiert

Gute Nachricht für Radfahrer: Die Zahl der Fahrraddiebstähle hat sich in den vergangenen 20 Jahren in NRW fast halbiert.

WDR