Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Nach einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshof mĂŒssen groĂe Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was DatenschĂŒtzer:innen freut.
Der EuropÀische Gerichtshof zerlegt die Cookie-basierte Werbung (Symbolbild)
â Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem zentralen Baustein bei der personalisierten Online-Werbung und seiner Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung geurteilt. Das hatte im Jahr 2022 schon die belgische Datenschutzbehörde festgestellt und den fĂŒr diesen Baustein verantwortlichen Verband IAB Europe mit Auflagen und GeldbuĂen belegt. Der Verband hatte sich dagegen teilweise gerichtlich gewehrt, doch der EuGH urteilte jetzt in einer Vorabentscheidung im Sinne der belgischen Datenschutzbehörde.
Konkret geht es um den sogenannten TC-String, das TC steht fĂŒr âTransparency and Consentâ. In einer Zeichenkette steht, welche Datenschutzeinstellungen ein Nutzer gewĂ€hlt hat. Also etwa welcher Verarbeitung er zustimmt oder ob er sie ablehnt. Mit seinem Urteil bestĂ€tigt der Gerichtshof, âdass der TC-String Informationen ĂŒber einen identifizierbaren Nutzer enthĂ€lt und somit ein personenbezogenes Datum im Sinne der [Datenschutzgrundverordnung] DSGVO darstelltâ, heiĂt es in der Pressemitteilung des Gerichts (PDF).
Anhand der in einem TC-String enthaltenen Informationen könne nĂ€mlich, wenn sie einer Kennung wie insbesondere der IP-Adresse des GerĂ€ts des Nutzers zugeordnet werden, ein Profil dieses Nutzers erstellt und die betreffende Person identifiziert werden, so das Gericht weiter. Das Gericht bestĂ€tigte auch, dass IAB Europe als âgemeinsam Verantwortlicherâ anzusehen ist.
Wie funktioniert das Werbesystem?
Eine der Funktionsweisen von personalisierter Werbung im Internet ist die Echtzeit-Versteigerung, bei der Werbetreibende darum bieten, bei bestimmten Nutzer:innen-Profilen Werbung anzeigen zu können. Wie wir hier ausfĂŒhrlicher erklĂ€ren, funktioniert das System von zielgerichteter Werbung im Netz so:
Jeder Besuch bei einer teilnehmenden Website löst eine Auktion unter den Anbietern von Werbeanzeigen aus. Unter anderem anhand der gewĂŒnschten Preise und des Datenprofils der Nutzerin entscheidet sich in Millisekundenschnelle, welche Werbung sie zu sehen bekommt. Damit dieses Real-Time-Bidding (RTB), also das Bieten in Echtzeit, funktioniert, mĂŒssen die Werbefirmen wissen, mit wem sie es zu tun haben: Alter, Geschlecht, Interessen, besuchte Websites, Wohnort, Kaufkraft und so weiter sind wichtige Kriterien, nach denen die Zielgruppen fĂŒr Anzeigen zusammengestellt werden.
Wegen der Datenschutzgrundverordnung braucht es aber die Einwilligung der betroffeneren Personen zur Datenverarbeitung. Und hier kommen die Cookie-Banner ins Spiel, bei der Menschen zum Beispiel âAkzeptierenâ geklickt haben. Denn dieser Klick wird auch gespeichert â und zwar vom Transparency and Consent Framework (TCF) von IAB Europe, einem Verband in Belgien. Dieser erzeugt den oben schon genannten TC-String.
IAB Europe hat also ein technisches System entwickelt, welches das Versteigerungssystem mit der DSGVO in Einklang bringen können soll. Wie der EuGH beschreibt, werden die NutzerprĂ€ferenzen in einem aus einer Kombination von Buchstaben und Zeichen bestehenden String kodiert und gespeichert. Dieser werde mit Brokern fĂŒr personenbezogene Daten und Werbeplattformen geteilt wird, damit diese wissen, worin der Nutzer eingewilligt oder wogegen er Widerspruch eingelegt hat. Auf dem GerĂ€t der Nutzer:innen wird dabei auch ein Cookie gespeichert. âMiteinander kombiniert, können der TC-String und das Cookie der IP-Adresse dieses Nutzers zugeordnet werdenâ, so das Gericht weiter.
âTödliche Wundeâ fĂŒr Online-Werbeindustrie
Aufgrund dieser technischen Konstruktion hĂ€lt das Gericht den TC-String fĂŒr ein personenbezogenes Datum. Seit der EinfĂŒhrung der Datenschutz-Grundverordnung vor fast sechs Jahren seien die Menschen in ganz Europa tĂ€glich auf fast jeder Website und App von Zustimmungs-Popups geplagt worden, sagt Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties.
Der Verband IAB Europe habe versucht, sich seiner Verantwortung fĂŒr diese Scharade zu entziehen. âAber der EuropĂ€ische Gerichtshof hat es richtig gestellt. Diese Entscheidung wird nicht nur die gröĂte Spam-Operation der Geschichte beenden. Sie wird der auf Tracking basierenden Online-Werbebranche eine tödliche Wunde zufĂŒgenâ, so Ryan weiter.
Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Panoptycon Foundation und eine der BeschwerdefĂŒhrerinnen, bezeichnete die Entscheidung als âwichtiges Urteilâ im Kampf um die Online-PrivatsphĂ€re.
Der Online-Werbeexperte Wolfie Christl ist erfreut darĂŒber, dass endlich geklĂ€rt sei, wer fĂŒr die flĂ€chendeckende BelĂ€stigung mit den manipulativen, sinnlosen und nervigen Einwilligungs-Bannern verantwortlich ist. âDas muss nun Konsequenzen haben. Das TCF-System hat eine Pseudo-Rechtfertigung fĂŒr die massenhafte illegale Weitergabe persönlicher Daten geliefert. Die DSGVO-Aufsichtsbehörden in ganz Europa mĂŒssen den Verzögerungstaktiken der Tracking-Lobby ein Ende machen und jetzt entschlossen gegen illegales digitales Profiling im Netz vorgehenâ, so Christl weiter.
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Author: Markus Reuter
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