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In den zurückliegenden circa anderthalb Jahrzehnten war die Kontrolle der Polizei ein politisches Dauerthema. Aus bürger*innenrechtlicher Perspektive ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, bereits wegen der umfangreichen und immer weiter gewachsenen Befugnissen der Sicherheitsbehörden, in Grundrechte einzugreifen: vom Sammeln und Auswerten von Daten in Zeiten rasanter Technologieentwicklungen über Freiheitsbeschränkungen bis zum physischen Zwang und Schusswaffengebrauch. Im Polizeibereich sorgen insbesondere Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fälle unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen für Diskussionen über eine unabhängige externe Kontrolle polizeilichen Handelns. Damit solche Kontrollen transparent und demokratisch kontrollierbar sind, ist es von großer Bedeutung, dass Kontrollstellen nicht der Polizei oder dem für die Polizei zuständigen Ministerium zugeordnet sind, sondern eine eigenständige, von der polizeilichen Perspektive unabhängige Erfassung und Auswertung von Beschwerden und Kontrolle der Polizei ermöglichen. Diese Unabhängigkeit ist zugleich eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, Beschwerden überhaupt vorbringen. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung unabhängiger Polizeibeauftragter ist seit 2014 in etwa der Hälfte der Bundesländer aufgegriffen worden, 2024 auch auf Bundesebene. Doch sind die bürger*innenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Forderungen und Erwartungen damit vollends erfüllt worden? Was können die neu eingerichteten Polizeibeauftragten leisten und was nicht? Wo bestehen weiterhin grundrechtliche Defizite, und wie könnten diese behoben werden? Der Schwerpunkt dieser Ausgabe beleuchtet zentrale Aspekte dieser Entwicklungen und aktualisiert bürger*innenrechtliche Kritiken und Vorschläge aus juristischer, sozialwissenschaftlicher und politischer Perspektive.
Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um...
1,723 likes, 22 comments - il_berlin on September 14, 2024: "Die Grenzschließungen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Anstatt erstarkenden rechten Parteien entgegenzutreten setzen die Ampelparteien auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen. Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die bereits jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland und treten ihre Grund- und Menschenrechte mit Füßen. Außerdem kommen mit dem Sicherheitspaket eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt - eine neue Form autoritärer Überwachung. Wir können diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen. Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch. 📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr 📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus.".