Meine #Vorhersage was uns unter #Merz alles erwartet:
- Direkte Zusammenarbeit mit der #AFD
- Rumofpern und "mimimi" bei Gegenwind
- Kriminalisierung von #Demonstrationen, Einschraenkung des #Demonstrationsrechts
- Einschraenkung des #Streikrecht, von Arbeitnehmerrechten wie Lohnfortzahlung, Kuendigungsschutz, bezahlter Urlaub
- Klagewellen & verweigern von Informationen fuer unabhaengige Presse
- Repressalien gegen NGOs & ihre Mitglieder

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#Merz #Trump|elt schon mal los...

#Autokraten mögen keine #Satire. Und das eine #Demo gegen ihn ein "Missbrauch des #Demonstrationsrechts ist hat #SchMerz ja schon gesagt.

Bundestagswahl 2025: #CDU wirft »#extra 3«-Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-cdu-wirft-extra-3-team-aus-dem-konrad-adenauer-haus-a-a5d7a4e3-bd4d-46da-a3be-1b7b6444d461

#Demonstrationsrecht:

#Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

#CDU-Chef #Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des #Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das #Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/#netzpolitik-pw

Im #G20-Prozess am Landgericht #Hamburg drohen #Verurteilungen wegen Beihilfe zu Straftaten.
Das käme einer #Einschränkung des #Demonstrationsrechts gleich.

Ein Bericht von Niels Seibert.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184142.g-repression-rondenbarg-verfahren-in-hamburg-praezedenzfall-boeser-finger.html