#Vorratsdatenspeicherung in Zeiten der Fußball-WM. 🔥

in guter Zeitpunkt um die #Überwachung ins Spiel zu bringen, oder? 🤢

Die Wiederkehrer sind aktiv und wollen "mehr Befugnisse."

"Nach dem Plan der Bundesregierung soll dieses Instrument überwiegend Bundesbehörden wie dem BKA und der Bundespolizei zur Verfügung stehen. Die Länder fordern dagegen einen gleichberechtigten Zugang für ihre Polizeibehörden."

Die Gerichte werden dem wahrscheinlich Einhalt gebieten, aber es wäre schön wenn die Antagonisten der #Demokratie lernen würden sowas ist in einer Demokratie nie zulässig, egal wie man es formuliert. 🙂

Das #Grundgesetz und die #Selbstbestimmung sind die Basis für ein gutes Miteinander, die #Überwachung der Bürger jedoch nie. 🙂

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesrat-will-mehr-Befugnisse-fuer-Landespolizeien-11330929.html

#Überwachung #Grundgesetz #Selbstbestimmung #Demokratie #Vorratsdatenspeicherung

RE: https://chaos.social/@digiges/116736559132104617

Morgen (13.06) findet in #Berlin eine größere Demonstration gegen die diversen „Sicherheitsgesetze“ ab 14 Uhr statt.
Unterstützt wird diese durch diverse zivilgesellschaftliche Organisationen.

Organisation/Infos: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

#Demo #Demonstration #Überwachung #Sicherheitsgesetze

In ca. 10-15 Minuten wird der Bundesrat unter TOP 33 zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 und insbesondere den Ausschussempfehlungen zu einer nochmaligen Verschärfung des VDS-Entwurfes entscheiden.

Live einsehbar unter https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

CC @Sicherheit_ohne_Ueberwachung @netzpolitik_feed @heiseonline @digiges @digitalcourage
@henningtillmann @pneutig

#VDS #Datenschutz #Bundesrat #Uberwachung #DigitaleErmittlungsbefugnisse

Gemeinsam gegen maßlose Überwachungspläne – Demo am Samstag (13.06.)

https://www.ccc.de/de/updates/2026/gemeinsam-gegen-malose-uberwachungsplane-demo-am-samstag

#ccc #überwachung #berlin #kiel

🛑 Digitale Überwachung: Wenn Staat und Tech-Riesen verschmelzen 👁️

Das freie, utopische Internet ist eine absolute Illusion. Es ist rasend schnell zu einem ultimativen Werkzeug für industrialisierte, massenhafte Spionage degradiert worden.

#netzpolitik #uberwachung

https://youtu.be/9vcIH9cHovE

US Espionage: Legal Basis Expires, Espionage Continues

A notorious US law for digital espionage expires on Friday. However, leading Republicans say nothing will change in practice.

https://www.heise.de/en/news/US-Espionage-Legal-Basis-Expires-Espionage-Continues-11329589.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#EdwardSnowden #Geheimdienste #Netzpolitik #Recht #Spionage #Überwachung #news

Die größte Lüge der Sicherheitspolitik lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Jeder Mensch schließt die Toilettentür. Jeder Mensch hat Geheimnisse. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Die Politik verkauft immer neue Kameras, Datensammlungen und Überwachung als Lösung. Trotzdem werden Straftaten nicht verschwinden. Wer Freiheit für ein Gefühl von Sicherheit opfert, verliert am Ende immer die Freiheit.

#Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #CCC #Demokratie #Freiheit