Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.

Digitale Gesellschaft
Landesdatenschützer melden Rekorde bei Beschwerden und Datenpannen

Mehr Datenpannen, mehr KI-Fälle. Die Datenschutzbehörden sind am Limit. Grund dafür ist KI, aber auch billige Technik und Videoüberwachung.

heise online

Green-IT und Rechenzentren. 🥶

Nachdem die technische Entwicklung einen großen Beitrag zum Umweltschutz erzielt hatte sind die Konzerne nun umgeschwenkt. 🤮

Die neue Prämisse lautet, was schert mich die Umwelt, wir wollen noch mehr Profit machen. Um das zu erreichen und die Kunden noch stärker zu Abhängigen zu machen wurde #KI zum zentralen Instrument erklärt. 🤢

Das eigentliche Ziel dabei ist nicht Vorteile für Kunden anzubieten, sondern Daten auszuleiten und die #Überwachung zu perfektionieren.

Da dies sehr viel Energie erfordert haben die Konzerne, wie es scheint erfolgreich, die #EU über den Tisch gezogen.

"Den Recherchen zufolge wurde das europäische Gesetz, demzufolge Unternehmen Kennzahlen wie Wasserverbrauch und Energieeffizienz von Rechenzentren an die Kommission melden und so offenlegen müssen, 2024 auf Druck der Branche geändert."

So kann man auch die #Energiewende sabotieren. Wer glaubt die Konzerne sind "neutral" der glaubt auch an den Osterhasen.

Aber, man kann die Umwelt schützen und ein #Rechenzentrum betreiben. Green-IT ist kein Märchen, sofern man sich ernsthaft dafür einsetzt. Fragen Sie gerne einen erfahrenen Spezialisten wie man Green-IT umsetzen muss. ☺️

https://www.golem.de/news/rechenzentren-tech-firmen-sollen-gegen-informationspflicht-lobbyiert-haben-2604-207732.html

#Rechenzentrum #EU #Überwachung #greenIT #KI

Rechenzentren: Tech-Firmen sollen gegen Informationspflicht lobbyiert haben - Golem.de

Details zur Umweltbilanz von Rechenzentren in Europa sind unter Verschluss - offenbar haben Tech-Konzerne erfolgreich Lobby betrieben.

Golem.de

Breitband: #Databroker - Wie private #Daten zur Ware werden

Fast jede #App fragt nach dem #Standort.

Doch braucht sie diese Daten wirklich für ihre Funktion?

Wir berichten über das Geschäft von #Datenhändlern, Pläne der #Bundesegierung zur massenhaften #Überwachung mit #KI und über unethische Wetten in den USA.

Vera Linß, Marie Zinkann, Hagen Terschüren, Jochen Dreier www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/databroker-handel-mit-deinen-privaten-daten-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2026/04/18/databroker_handel_mit_deinen_privaten_daten_drk_20260418_1305_d780aa40.mp3?refId=podcast-breitband-medien-und-digitale-kultur-100

Datenhändler - Wie andere aus unserem Online-Verhalten Kapital schlagen

Was wir online über uns preisgeben, wird für Datenhändler zum lukrativen Geschäft. Außerdem: Überwachung durch KI in Deutschland, unethische Wetten in den USA.

Deutschlandfunk Kultur

《Die Funktion „Bekannte Gesichter“ ist standardmäßig deaktiviert. Wer das Feature nutzen will, muss es also aktiv einschalten. Amazon weist darauf hin, dass Nutzer vor der Aktivierung eine ausdrückliche Einwilligung von Besuchern einholen müssen.》
— Ich bin gespannt, wer das machen wird ...

#Amazon: #Ring-Kameras jetzt mit optionaler #Gesichtserkennung | heise online https://www.heise.de/news/Amazon-Ring-Kameras-jetzt-mit-optionaler-Gesichtserkennung-11261769.html #AmazonRing #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #Biometrie #biometrics #FacialRecognition #SmartHome #IoT #InternetOfThings #InternetDerDinge

Amazon: Ring-Kameras jetzt mit optionaler Gesichtserkennung

Auch in Deutschland können Ring-Kameras nun Gesichter erkennen und Nutzer darüber informieren. Die Option ist standardmäßig deaktiviert.

heise online

Wir veröffentlichen unseren Artikel zu dem Entwurf eines Digitale Gewaltschutz-Gesetzes durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/digitale-gewaltschutzgesetz-entwurf-veroeffentlicht/

#DigitaleGewalt #DigitaleGewaltGesetz #DigitaleGewaltschutzGesetz #Überwachung #Datenschutz #SocialMedia #Diensteanbieter

„Digitale Gewaltschutzgesetz“-Entwurf

Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin gegen Ihren Ex-Mann (es läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinbart war ein solches [...]

Digitale-Überwachung.INFO

#Netzpolitik:
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Der franz.Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er u.a... von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
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"Zwei Updates könnten den Überwachungs-Apparat scharfstellen"

https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/

17.4.2026

#Alterskontrolle #Ausweispflicht #BigBrother #Datenschutz #DSA #EU #EUDI #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Internet #Klarnamenpflicht #Überwachung

Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen

Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.

netzpolitik.org

Was wird das für eine Gesellschaft sein in der alle und alles überwacht ist?

... muss schnell mal raus, erbrechen.

#hubig #uberwachung #chatcontrol

Amazon: Ring cameras now with optional facial recognition

Ring cameras can now also recognize faces in Germany and inform users about them. The option is deactivated by default.

https://www.heise.de/en/news/Amazon-Ring-cameras-now-with-optional-facial-recognition-11261974.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Amazon #Datenschutz #IT #SmartHome #Überwachung #news

Amazon: Ring cameras now with optional facial recognition

Ring cameras can now also recognize faces in Germany and inform users about them. The option is deactivated by default.

heise online

Amazon: Ring-Kameras jetzt mit optionaler Gesichtserkennung

Auch in Deutschland können Ring-Kameras nun Gesichter erkennen und Nutzer darüber informieren. Die Option ist standardmäßig deaktiviert.

https://www.heise.de/news/Amazon-Ring-Kameras-jetzt-mit-optionaler-Gesichtserkennung-11261769.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Amazon #Datenschutz #IT #SmartHome #Überwachung #news

Amazon: Ring-Kameras jetzt mit optionaler Gesichtserkennung

Auch in Deutschland können Ring-Kameras nun Gesichter erkennen und Nutzer darüber informieren. Die Option ist standardmäßig deaktiviert.

heise online