circus_maximusFeb 20

Finde es positiv, wie hier die Executive sich hier positioniert und nicht blind losrennt - die GDP will hier NICHT hinterherschnüffeln sondern verweist darauf, dass Abschiebungen die Arbeit der Ausländerbehörden sind.

https://www.hessenschau.de/politik/innenminister-poseck-fordert-handyortung-von-ausreisepflichtigen---kritik-von-polizeigewerkschaft-v1,handyortung-kritik-100.html

#hesssen #gdp #abschiebung #cdu #poseck

Innenminister Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen - Kritik von Polizeigewerkschaft

Innenminister Poseck will der Polizei erlauben, untergetauchte Ausreisepflichtige per Handyortung aufzuspüren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "perfiden Menschenjagd" nach dem Vorbild der US-Behörde ICE und lehnt den Vorstoß ab.

hessenschau.de
Klarname  Feb 20

Der hessische Innenminister #Poseck möchte jetzt wie #Trump Menschen jagen lassen, die als ausreisepflichtig gelten. Fahndung per Ortung im Mobilfunknetz.
Die GdP lehnt das als „perfide Menschenjagd“ ab.

Dieser Innenminister rutscht immer weiter nach rechts und bettelt um ein ähnliches Image wie sein Amtsvorgänger.

https://www.hessenschau.de/politik/innenminister-poseck-fordert-handyortung-von-ausreisepflichtigen---kritik-von-polizeigewerkschaft-v1,handyortung-kritik-100.html

#fckcdu #Hessen

Innenminister Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen - Kritik von Polizeigewerkschaft

Innenminister Poseck will der Polizei erlauben, untergetauchte Ausreisepflichtige per Handyortung aufzuspüren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "perfiden Menschenjagd" nach dem Vorbild der US-Behörde ICE und lehnt den Vorstoß ab.

hessenschau.de
Gabriela RoßbachFeb 19
Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert von Posecks Plänen. #Poseck #Abschiebungen #Überwachung #ICE #GdP #Kopelke https://www.rnd.de/politik/ice-als-vorbild-polizeigewerkschaft-kritisiert-plaene-von-hessens-innenminister-poseck-45JLZMZDFFDSLDI5B63QQ4EDIE.html
„Perfide Menschenjagd“: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Pläne von Hessens Innenminister Poseck

Hessens Innenminister will, dass die Polizei mit Handyortungen und Observationen bei der Suche nach abzuschiebenden Ausländern hilft. Polizeigewerkschaftschef Jochen Kopelke fühlt sich an das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA erinnert.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
TagesbefehlDec 11

Einzelfälle! (sic!)

#Gießen #Poseck

rrefreshDec 10

Der Skandal ist nicht, dass der hessische #Innenminister #Poseck im polizeilichen Einprügeln auf eine friedlich singende Menschenmenge bei #widersetzen #gießen "kein rechtswidriges Handeln" erkennen kann, der Skandal ist, dass er wohl recht hat. Selbstverständlich kann die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen lachende, klatschende und singende Menschen vorgehen, um irgendein anderes Rechtsgut zu schützen. Das ist ja das Problem.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/poseck-zu-polizeieinsatz-gegen-afd-gegner-in-giessen-kein-rechtswidriges-handeln-v1,poseck-anti-afd-protest-polizeieinsatz-102.html

Poseck zu Polizeieinsatz gegen AfD-Gegner in Gießen: "Kein rechtswidriges Handeln"

Durfte die Polizei auf AfD-Gegner einprügeln, die singend die B49 bei Gießen blockierten? Im Landtag hat Innenminister Poseck (CDU) den Einsatz verteidigt.

hessenschau.de
Show thread🩸🌻 WolGusDec 1

@hessenschau

Wurde auch Zeit, mal die Fakten beim Namen zu nennen.
Die #cdU ist tot traurig, dass es nicht noch mehr "Übergriffe von ganz links" gegeben hat und besonders #Poseck strengt sich an, aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen.
Ich frage mich, ob #Maggus krank ist 🤔 denn es war noch gar kein "Die Grünen ... die Linken ..." - Gelalle zu hören

Show threadurbanaidDec 1

@Thumas

#hessen #innenminister der nette herr #poseck v d #cdu deklassiert die #Meinungsfreiheit u #Versamlungsfreiheit. Schade daß es in #deutschland zu wenig transparenz in deutschen Amtsstuben gibt. Auch der hessische Innenminister muss der #Gerechtigkeit dienen. Bürger können sehr wohl für ein #afdverbot, auch bei einer neugründung der #noafd jugendorganisation in #giessen demonstrieren. wenn es ihm nicht passen tut,kann er ja den #köhler machen.

Carola OttenburgNov 30

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

Demos & Termine - Köln/BonnNov 30

#Poseck (CDU) redet von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, wir nennen es notwendigen Protest!

Nach #Gießen ist vor Gießen!
Durchatmen, vernetzen, austauschen, Repressionskosten gemeinsam tragen.

Soli-Kneipe: Freitag 05.12.2025, 20:00, Ludolf-Camphausen-Straße 36, Köln.

Es gibt Soli Glühwein und -punsch. Kommt vorbei!

#LC36 #Antifa #noafd #koeln #koln @koelngruppe

John M.Nov 30

Widerwärtiges Schmierentheater von Hessens Innenminister #Poseck und Ministerpräsident #Rhein.

@landesregierung, ihr habt den Faschisten gestern den Weg freigeprügelt. Pfui!

https://www.hessenschau.de/politik/gruendung-der-neuen-afd-jugend-streit-ueber-polizeieinsatz-in-giessen-v4,afd-protest-giessen-100.html

Gründung der neuen AfD-Jugend: Streit über Polizeieinsatz in Gießen

Innenminister Poseck spricht von der "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände", Demonstrierende berichten von "massiver Polizeigewalt". Und Ministerpräsident Rhein appelliert an die politische Linke. Nach dem Großeinsatz bei der AfD-Versammlung in Gießen gehen die Bewertungen weit auseinander.

hessenschau.de