Lobby für die anlasslose #Überwachung. 🙈
Wer hätte gedacht der Innenminister ist für Weiterführung illegaler Methoden ferner Dritter. 🔥
Selten eine so demokratiefeindliche Ansage gelesen. Die "digitale Souveränität" von Deutschland auf derartige Weise zu mindern ist aus meiner Sicht dreist. 🙁
"Wir haben bei der IP-Adressspeicherung eine Einigung mit der Bundesjustizministerin erreicht“, kündigte Dobrindt an. Im Bundeskabinett solle die Vorratsdatenspeicherung nun am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Auch die weiteren geplanten polizeilichen Befugnisse, etwa für KI-Erkennung von Verdächtigen und die Analyse großer Datenmengen, sollten bald beschlossen werden."
Wenn nur das Grundgesetz nicht wäre, könnte man alle Bürger anlasslos überwachen, oder? 🔥
Damit versucht der Innenminister die illegale #Überwachung zu legitimieren. Wer erklärt dem Innenminister bitte, dass das in einer Demokratie nicht üblich ist? 🙂
Und wie üblich werden keine Zahlen genannt, sondern nur der Schwurbel weiter verbreitet:
"Ein großer Teil der Meldungen komme von Plattformen wie Metas Instagram. Und genau hier fürchten der Innenminister und der BKA-Chef nun, dass nach dem Aus der oft „freiwillige Chatkontrolle“ genannten Befugnis zur Durchsuchung die Aufklärungsquote sinken könnte."
Wer die Zahlen kennt weiß, das ist vollkommener Unsinn. 🙁
Es ist schade, dass der Innenminister nur sinnleere Ideen verbreitet, statt sich ernsthaft mit dem Thema "digitale Souveränität" zu befassen.
Es gibt erfahrene Spezialisten die helfen können, die Sicherheit zu verbessern. Einfach fragen, dann finden sich gute Lösungen.
https://www.heise.de/news/Dobrindt-warnt-vor-Ende-freiwilliger-Inhaltedurchsuchung-11264268.html
#Überwachung