Hubu.de18h ago
#news ⚡ Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.Zweck und Tätigkeit des Vere... https://hubu.de/?p=278178 | #deutschland #innenminister #koe
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland" - Hubu.de - News & FreeMail

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit.

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Verfassungklage@troet.cafe1d ago

#Überwachungsgesamtrechnung:

„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-mehr-transparenz-waere-auch-im-sinne-der-behoerden-selbst/#netzpolitik-pw

Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

netzpolitik.org
Show threadBadener18481d ago
@khaleesicodes Vor allem unter einem #Innenminister #dobrindt
aproitz2d ago

Eigentlich hatten viele gehofft, dass #Dobrindt keinen #Schaden mehr anrichten kann in #Deutschland und #Europa - eigentlich.... Jetzt ist er plötzlich #Innenminister. #Gott stehe uns bei. Das wird jetzt wieder ein ähnliches #Gehampel wie damals mit #Seehofer.

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-glaubt-im-Asylstreit-an-Zustimmung-der-Nachbarn-article25759456.html

"Sie werden es akzeptieren": Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der Nachbarn

Auf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an.

n-tv NACHRICHTEN
SouthNorth3d ago

Der thüringische #Innenminister verbreitet Quatsch zur Rechtsprechung des #BVerfG und sollte es besser wissen: Die Voraussetzung "aggressiv-kämpferisch" zum #AfD-Prüfungsverfahren erfordert keine Gewaltanwendung. Schon bei der NPD/Die Heimat wurde dies festgestellt – es geht um planmäßiges Vorgehen. @derspiegel hätte besser vorbereitet nachhaken sollen. Bitte, Innenpolitiker: Erst lesen, dann äußern.

#anwaltjun #afdverbot #afdverbotjetzt #afd #rechtsextremismus #dpol

https://youtu.be/jn5NsVUkCMw?si=F51yPcwWWbgb08KN

Innenminister behauptet falsche Verbotsvoraussetzungen

YouTube
Guido Kühn3d ago

Der Innenrechtsbrecher
Die Bundestagsjuristen bezeichnen Innenminister (sic!) Dobrindts Grenzschließung und Asylverweigerung als rechtswidrig. Sie verstoßen sowohl gegen Bundes- als auch EU- und die internationalen Menschenrechte. Da […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-innenrechtsbrecher/
#asyl #deutschland #innenminister #krieg #regierung

Der Innenrechtsbrecher – Guidos Welt

TuWas5d ago

Wer heute #MaybrittIllner geschaut hat, der hat eine gute Vorschau erhalten, wie #CSU Alexander #Dobrindt ( #Innenminister ) argumentiert und unser Land "voranbringen" will.
Beachtlich finde ich seine Aussagen zum Verhältnis zu den Linken, die ihm den 2. #Wahlgang ermöglicht haben, ihm und dem #CDU #Kanzler #Merz den A... gerettet haben.
Das spiegelt seine Einstellung zum gesellschaftlichen Miteinander wider.
Er konnte die Gegenargumente nicht verstehen. #KeinVorbild

https://www.zdf.de/talk/maybrit-illner-128

"maybrit illner" im ZDF

Der ZDF-Polittalk - "maybrit illner" - donnerstags 22:15 Uhr im ZDF | Hier finden Sie alle Infos zu Themen, Gästen, der Moderatorin sowie Hinweise zu Kartenbestellmöglichkeiten und Kontaktadressen.

ZDF
Brodelinho5d ago

#Dobrindt ist mir als Mensch (schon immer) total unsympathisch und politisch total verhasst. Ein Dummschwätzer und Relativierer der ständig herumlaviert, wenn er in der Falle sitzt. Und da sitzt er ja bekanntlich öfter, jetzt eben mal als #Innenminister.

Und solche Typen muss man schon ab Tag 2 der neuen Regierung ertragen! #illner

Hubu.de6d ago
#news ⚡ Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot: Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem... https://hubu.de/?p=277548 | #afdverbot #innenminister #sachsens #hubu
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot - Hubu.de - News & FreeMail

Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem "Spiegel", in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden.

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ntv Nachrichten - inoffiziell6d ago
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg.#Politik #Migration #Zuwanderung #Asylpolitik #Bundesregierung #AlexanderDobrindt #Bundesinnenministerium #Innenminister #Schwarz-Rot
"Konsequenz und Kontrolle": Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an
Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg.

n-tv NACHRICHTEN