Mastodawn

@CCC Sich gegen #Palantir zu entscheiden, hätte man natürlich deutlich sinnvoller VOR Einführung der (vermutlich nicht einmal Grundgesetz- oder Europarechtskonformen) Total-Überwachungssoftware gesollt! In #BaWü gibt es leider das zusätzliche Problem der frustrierten #CDU als Juniorpartner, die damals wie heute in der Koalition mit den Grünen den #Innenminister stellt bzw. stellen wird.

WDR (inoffiziell)3d ago

Erstmals seit 2022 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland rückläufig. Auch in NRW registrierte die Polizei weniger Delikte.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Kriminalitätsstatistik #Kriminalstatistik #Innenminister #Reul #CDU
Kriminalstatistik zeigt weniger Verbrechen in NRW, doch Tötungs- und Sexualdelikte steigen

Kriminalstatistik: 2025 mehr Tötungs- und Sexualdelikte in NRW

Erstmals seit 2022 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland rückläufig. Auch in NRW registrierte die Polizei weniger Delikte.

WDR

Ukraine-Nachrichten 4d ago

«Selenskyj kündigte Personalbereinigungen im Innenministerium an»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-k%C3%BCndigte-personalbereinigungen-innenministerium_30827?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenminister #Innenministerium #Kiew #Kyjiw #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

Selenskyj kündigte Personalbereinigungen im Innenministerium an - Ukraine-Nachrichten

Die Entlassungen im Innenministerium betreffen die Streifenpolizisten, die den Schützen in Kiew nicht gestoppt haben.

Ukraine-Nachrichten 4d ago

«Klymenko äußerte sich zum Waffenrecht; für das Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet»

https://ukraine-nachrichten.de/klymenko-%C3%A4u%C3%9Ferte-sich-waffenrecht-parlament-wird-gesetzentwurf-vorbereitet_30821?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenminister #Innenministerium #Kiew #Kyjiw #Parlament #Waffen

Klymenko äußerte sich zum Waffenrecht; für das Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet - Ukraine-Nachrichten

Kurzwaffen zur Selbstverteidigung könnten legalisiert werden. Was schlägt das Innenministerium nach der Schießerei in Kiew vor? Nach der Schießerei in Kiew erklärte Innenminister Ihor Klymenko, dass die Herangehensweise an zivile Waffen überdacht werden müsse, und kündigte die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs an.

dadamsda 4d ago

Art 23 des GG "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.."

Aber: Die Konservativen stellen sich nun gg #Europa. Die #EU ist wohl nicht mehr gewünscht

Beispiel: Der #CSU #Innenminister agiert gegen den Rechtsstaat und gegen #Reisefreiheit

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm

Und Axel Springer ändert Verlagsgrundsätze und tritt jetzt nicht mehr für ein vereintes Europa ein

https://taz.de/Neue-Verlagsgrundsaetze-bei-Springer/!6170520/

#KrisedesKonservatismus

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?

Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

BR24

Thüringer Thigger 4d ago

📰 Minister Schuster sieht Dynamo-Sieg und lobt «Klartextmodus»

Im ersten Heimspiel von Dynamo nach den Krawallen bleibt es 90 Minuten friedlich. Davon macht sich auch Sachsens #Innenminister Schuster persönlich ein Bild. Er sprach von einem «neuen Level».

#Politik

dadamsda Apr 12

#Innenminister , wir müssen über polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sprechen - mal wieder

Mann in Hotelzimmer in psychischem Ausnahmezustand wählt selber den #Notruf

"Ein Beamter des LKA schoss daraufhin auf den 39-Jährigen, doch auch das soll nicht dazu geführt haben, dass der Mann sein Verhalten änderte. Deshalb "setzten die Spezialkräfte einen Taser ein"."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/einsatz-in-hotel-lka-beamter-schiesst-auf-randalierer,schuss-104.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-psychische-ausnahmesituation-100.html

#Polizei

Einsatz in Hotel: LKA-Beamter schießt auf Randalierer

Bei einem Einsatz in einem Hotel in Hemmingen (Region Hannover) hat ein Polizist am Freitagabend auf einen 39-Jährigen geschossen. Der Mann wurde schwer verletzt. Die Ermittlungen dauern an.

ndr.de

dadamsda Apr 10

#InnereSicherheit

Kleine Anfrage: Rechtsextreme in #Sachsen besitzen mehr als 400 Schusswaffen

Na dann, kann ja nix schiefgehen ...

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Rechtsextreme-besitzen-mehr-als-400-Schusswaffen-id30698468.html

#RechteGewalt #Bedrohung #Innenminister #Prioritäten #noafd #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus

Sachsen: Rechtsextreme besitzen mehr als 400 Schusswaffen

Sachsens rechte Szene besitzt nach einer aktuellen Anfrage mehr als 400 Schusswaffen. Die Linken sind besorgt und fordern eine Entwaffnung Rechtsextremer.

ntv NACHRICHTEN

Thüringer Thigger Apr 7

📰 Mehr Vollzugspolizisten in Thüringen im Dienst

Sie gehen etwa auf Streife, nehmen Unfälle auf oder führen Ermittlungen: Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst werden gebraucht. Der Innenminister sieht #Thüringen auf gutem Weg.

#Politik #Innenminister

Thüringer Thigger Apr 6

📰 Fan-Eklat in Dresden: Innenminister will «kein Pardon mehr»

Die Ausschreitungen bei Dynamo-Hertha könnten Folgen für die gesamte Debatte um Fan-Verhalten und Stadionverbote haben. Die Geduld von Sachsens #Innenminister ist am Ende.

#Politik