Home ━ The European ConservativeTurkish Association: German Crime Statistics “Racist”
Georg Nowak"Die Migrationswende wirkt!"
sagte #Migrationsexperte #AlexanderDobrindt (#CSU), seines Zeichens Bundesminister des Innern.
Und WIE sie wirkt, erzählt ein #Deutschlandfunk-#Feature https://www.hoerspielundfeature.de/feature-die-zusage-100.html .
Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte und von Verfolgung Bedrohte?
Ach was! Das war einmal.
#Dummheit vom Feinsten.
Martin BöttgerPolizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Dennoch versendete das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung, welche das Thema nicht-deutsche Straftaten in den Mittelpunkt stellt.
Die jährliche Statistik, hier die Zusammenfassung, steht wegen wegen ihrer Anfälligkeit zur Instrumentalisierung und auch rassistischen Stimmungsmache schon länger in der Kritik. Bei grober Betrachtung der polizeilichen Zahlen fallen sowohl demographische als auch soziale Faktoren unter den Tisch. Auch dass die Polizei einen verstärkten Fokus auf bestimmte Tätergruppen hat und die Bevölkerung je nach Tätergruppe unterschiedliches Anzeigeverhalten zeigt, bleibt dabei unbeachtet.
Daneben ist die Kriminalstatistik auch nur ein Ausschnitt der Kriminalitätsentwicklung, die nicht zeigt, wie viele Straftaten später tatsächlich zu einer Verurteilung durch ein Gericht führen. Sie ist deshalb immer mit Vorsicht zu genießen, wie wir im Vorfeld der Veröffentlichung beschrieben haben.
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass ein Teil des Rückgangs auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückgeht, doch auch ohne diese ist die erfasste Kriminalität um 4,7 Prozent zurückgegangen. Auch der Anteil an Kindern (-6,4 Prozent) und Jugendlichen (-10,4 Prozent) an Tatverdächtigen ist zurückgegangen. Auch die Gewaltkriminalität ist laut Bundeskriminalamt (BKA) um 2,3 Prozent rückläufig. Die Aufklärungsquote aller Straftaten bleibt mit 57,9 Prozent stabil (Vorjahr 58 Prozent).
Angestiegen ist die Zahl der Sexualdelikte um etwa 2,8 Prozent. Hier erklärt das BKA den Anstieg mit veränderten Gesetzen, die den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern, sowie mit einer steigenden Bereitschaft, Sexualdelikte auch zur Anzeige zu bringen. Sexualdelikte haben in der Regel ein hohes Dunkelfeld, die Steigerung der registrierten Fälle muss nicht heißen, dass es mehr Fälle insgesamt gibt.
Im Bereich der Internet- und Betrugskriminalität weist das BKA auf einen Rückgang von Taten aus Deutschland hin, aber eine Steigerung von solchen, die aus dem Ausland heraus in Deutschland begangen werden. Die Fallzahlen glichen sich mittlerweile an.
Dobrindt will es trotzdem härter
BKA-Präsident Holger Münch spricht von einem „differenzierten Bild“, das die Statistik wiedergebe. „Die registrierte Kriminalität ist 2025 gesunken, wir sehen Rückgänge bei Gewaltkriminalität und bei der Zahl der Tatverdächtigen.“ Gleichzeitig verändere sich Kriminalität, sie würde digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler, so Münch weiter.
Der insgesamt starke Rückgang der polizeilich erfassten Kriminalität führt nicht dazu, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufrieden zeigt. In einem verbreiteten Statement verweist er stattdessen auf die „gefühlte Sicherheit“ und fordert weitere Maßnahmen wie einen „harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ sowie „konsequente Abschiebungen von Intensivtätern“ und „klare, unmissverständliche Gesetze zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten“.
In der Pressekonferenz kündigte er laut Tagesschau an, die Ermittlungsbefugnisse der Polizei deutlich ausbauen zu wollen. Hierzu gehören sowohl die automatisierte Datenanalyse a la Palantir sowie die biometrische Fahndung im Internet.
Beide Projekte stehen in der Kritik. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International, die GFF und AlgorithmWatch weisen daraufhin, dass die Gesetzespläne verfassungswidrig seien und eine neue Form der Massenüberwachung darstellen. Sie alle warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Jürgen TrittinZwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?
Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Das glaubt der geisteskranke Strolch sich leisten zu können, so lange die Welt begeistert seiner Artemis II applaudiert. Im Moment scheint es jedenfalls erfolgverspechender, 2 Milliarden Dollar in Donaldchens Mondfahrt zu investieren als in die Unterjochung Kanadas…
Die Amis sind in ihrer entwaffnenden Offenheit viel entspannter, als es Wladimir Putin 2022 war. Der Narzisst Trump und seine seltsame Familie, seine buckelnden Mitarbeiter, seine schleimscheißenden Verschwörungsideologen, seine skurrilen Minister und vor allem sein ekliger Vize, allesamt entsprungen aus den religiös-sexuellen Abgründen der amerikanischen Schöpfungsgeschichte – sie regieren mit juristischen Drohungen, digitaler Überwachung und gezielten Zwangsmaßnahmen. Bücher werden zensiert, Bibliotheken gesäubert, kritische Posts auf Handys gelöscht, widrige Texte nicht geschrieben, Forschungsgebiete gestrichen. Die Opposition soll nicht nur eingeschüchtert, sondern vernichtet werden. Da kann auch Putin nur anerkennend nicken.
Aber das Kriegsziel der USA – keine Nuklearwaffen im Iran – wurde bislang verfehlt. Schade eigentlich. Soll nun der einfache Europäer dem Großkotz Trump Glück wünschen, dass er sein Ziel doch noch erreicht, auch, wenn er ihm die Pest an den Hals wünscht? Kannste mal sehen, in was für einem Dilemma unsereins steckt…
Der völlig orientierungslos in einer Ostsee-Sandbank feststeckende Buckelwal, absolut hilflos wegen seiner Größe, noch nicht in Verwesung übergehend, aber schon übel stinkend, scheint mir eine Allegorie zu sein auf den stets aufgeblasenen amerikanischen Präsidenten: Die Welt steht staunend um ihn herum und versichert ihm, wie doll alle ihn lieb haben und wie dringend die Menschheit ihn braucht, aber niemand will die Verantwortung übernehmen und der Kreatur einen schnellen Gnadentod bereiten… Na gut, dann warten wir mal ab, vielleicht kann man ihn, den Präsidenten, demnächst mit einem Impeachment aus dem Amt jagen, weil er die Nation nicht great again macht, sondern in eine unkalkulierbare Notlage führt.
Fast tut er mir leid, dieser missratene Republikaner, wie er nach Anerkennung, Bedeutung, Respekt, Lob und Auszeichnungen strampelt, aber er wird es wohl nie verstehen: Er, Donald Trump, ist weder das Problem noch der einzigartige Führer der westlichen Welt: Er ist nur die splitterfasernackte Fleischwerdung des Systems.
Wir in Germany spüren das Ergebnis der trumpschen Kraftmeierei beim Spritpreis an den Tankstellen. Super! Die deutsche Wirtschafts-Ministerin, Frau Reiche, nimmt deswegen mit dem Blick einer hungrigen Kakerlake die Lebensmittelvorräte der Armen ins Visier. Aber für Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen einzutreten und die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten – das lehnt La Cucaracha ab. Vermutlich war sie zu lange als Hostess auf dem Lobby-Strich unterwegs …
Friedrich Merz hingegen seht seine Hauptaufgabe darin, mehr „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt einzufordern. Niemand weiß, was das sein soll, aber alle ahnen: irgendwie hat das was mit Geldverdienen zu tun. Deswegen watschelt sein Laufbursche Wadephul mit ernster Miene von Flughafen zu Flughafen, bietet überall Entscheidungshilfe, Ratschläge oder Erfahrungswerte an, und es ist schrecklich mitanzusehen: Niemand nimmt ihn ernst, niemand will etwas von ihm, niemand hört auf ihn, und alle lächeln beglückt, wenn er wieder hinterm Horizont verschwindet…
Überaus lächerlich erscheint mir auch der Herr Kubicki, der die FDP wieder zum Leben erwecken will. Dieser sinistre Herr überspringt vielleicht die 5-Promille-Grenze, aber doch nicht die 5%-Hürde. Wir können ihn aus der satirischen Fürsorge getrost entlassen…
Was gab’s noch? Ach ja, den Stromausfall im Südwesten Berlins. In den sozialen Medien bemühten sich prompt CDU-Politiker, eine Spur nach Moskau zu finden. Wie üblich wurde spekuliert, dass der russische Geheimdienst mit absoluter Sicherheit seine Elektriker geschickt hatte. Große Stimmungsmache! Der „eigene“ Geheimdienst wurde nicht verdächtigt. Dann ergriff der AfD-affine Innenminister das Wort: Er wusste sofort, dass Links-Extremisten und Links-Terroristen dahintersteckten. Eine Million Euro wollte er für Hinweise auf die Übeltäter ausspucken. Niemand kam, um abzukassieren. Und es wurde bislang auch niemand verhaftet. Das Dobrindt-Niveau bewegt sich weiterhin auf Höhe eines knienden Mistkäfers.
Über Frieden in der Ukraine spricht niemand mehr. Die Bündnistreue Deutschlands ist bekannt, niemand darf die immerwährende deutsche Kampfbereitschaft in Zweifel ziehen. Der Dienst soll laut Generalfeldmarschall Pistorius „attraktiv und sinnstiftend“ sein. Welchen Sinn der Wehrdienst stiftet, der im Endeffekt immer zum Massenmord in den Schützengräben führt, ist eine geheime Kommandosache. Die Bundeswehr-Werbung lockt mit Kameradschaft und Abenteuer, sogar das Papier, in dem Döner serviert werden, ist mit Bundeswehr-Werbung bedruckt. Dass Herr Pistorius immer noch der beliebteste deutsche Politiker ist, kann ich mir nicht vorstellen – zu deutlich merkte man, als er vom „Ernstfall“ sprach, dass sein Ministergehirn nicht mal Form und Volumen eines 9mm-Geschosses erreicht.
55.000 demonstrierende Schülerinnen und Schüler gingen (unter kommunistischer Führung, behauptete man) gegen die Parolen von Wehrhaftigkeit und Kriegsbereitschaft auf die Straße und machten deutlich, dass sie sich ein Leben als Kanonenfutter nicht vorstellen können. Meine Hoffnung ist folglich: Die jungen Menschen werden die Waffen, die man ihnen in die Hand drückt, nicht nur bei Amokläufen verwenden, sondern sie auch im richtigen Moment umdrehen und gegen diejenigen einsetzen, die sie in diesen Krieg hinein gezwungen haben.
Wenn ich mich nach längerer Abwesenheit nun mal wieder im Land umschaue, stelle ich fest, es herrscht eine gewalttätige Unordnung, die die menschliche Gesellschaft spaltet, und die unseren Planeten unbewohnbar machen wird, was die Menschheit dann „vor große Herausforderungen“ stellt, wie die einschlägige Phrase lautet. Die rabiate Unordnung, die uns so nachhaltig die Heiterkeit austreibt, ist kein Zufall, auch keine Ausnahme, und schon gar nicht das Werk einiger Autokraten oder Oligarchen in irgendwelchen Schurkenstaaten – diese Unordnung ist das erwartbare Resultat eines Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, Ausbeutung, militärischer Durchsetzung von Interessen und dem systematischen Abwälzen von Kosten auf andere Staaten oder Kostenträger beruht. Die herrschenden Zustände sind keine „Unordnung“, sondern die Ordnung der Herrschenden.
Das vom Führungspersonal der Menschheit vorgelebte und propagierte Verhalten, Konkurrenten auszustechen, Wachstum um jeden Preis zu forcieren, anders Denkende niederzumachen, sich bei wem auch immer zu bereichern und für das Erreichen eigener Ziele Bomben und Granaten einzusetzen – das passt nicht recht zu dem, was man zum Beispiel als alter Mensch erlebt, wenn man strauchelt, stürzt und hilflos auf der Straße liegt: Sofort laufen Jüngere herbei, sorgen für stabile Seitenlage, helfen auf, telefonieren, alarmieren den Notarzt. Das ist nichts Besonderes, sondern selbstverständlich. Nein, unser Land ist nicht nur egoistische Ellenbogennutzung, Hauen + Stechen plus Betrug und Herzlosigkeit – es gibt auch ganz viel Zuwendung und Unterstützung ohne viel Aufhebens. Auch dass in den Verkehrsmitteln den alten oder gehandicapten Menschen Sitzplätze angeboten werden, ist normal – ungewöhnlich ist, wenn das nicht geschieht. Und bemerkenswert ist, wie oft Jugendliche mit schwarzen Haaren und dunklen Augen, die gewiss nicht im deutschen Großbürgertum aufgewachsen sind, aufstehen und lächelnd ihren Platz anbieten…
Und da frage ich mich dann: Warum hat die Menschheit eigentlich so unangenehme politische Repräsentanten? Die passen doch gar nicht zu uns „normalen“ Leuten. Diese unsozialen Figuren, mit denen man nichts zu tun haben will: Wo kommen die her? Sind sie vom Himmel gefallen, aus der Hölle gekrochen, oder sind sie das Ergebnis eines plötzlichen moralischen Absturzes? Die charakterlich deformierten Gewaltapologeten in Führungspositionen ordnen alles dem angeblich notwendigen „Schutz vor Gewalt“ unter. Statt all ihren Ehrgeiz auf das Erreichen friedlicher Zustände zu richten, glauben sie an den Segen der Abschreckung, predigen die Aufrüstung und sichern sich rechtzeitig einen sicheren Platz im Regierungsbunker. Von dort aus kann man am besten verkünden, dass man den Einsatz von Atomwaffen ethisch für ganz und gar unverantwortlich hält, politisch aber aus Sicherheitsgründen für durchaus geboten…
Mit „Genehmigung des katholischen Feldbischofs der Wehrmacht“ vom 24. August 1939 schlagen wir auf unser Feldgesangbuch und lesen:
In Deiner Hand, o Gott, liegt die Herrschaft über alle Reiche und Völker der Erde. Segne unser deutsches Volk in Deiner Güte und Kraft und senke uns tief ins Herz die Liebe zu unserem Vaterlande. Segne die deutsche Wehrmacht, welche dazu berufen ist, den Frieden zu wahren und den heimischen Herd zu beschützen, und gib ihren Angehörigen die Kraft zum höchsten Opfer für Führer, Volk und Vaterland. Segne besonders unseren Führer und Obersten Befehlshaber in allen Aufgaben, die ihm gestellt sind. Lass uns alle unter seiner Führung in der Hingabe an Volk und Vaterland eine heilige Aufgabe sehen, damit wir durch Glauben, Gehorsam und Treue die ewige Heimat erlangen im Reiche Deines Lichtes und Deines Friedens. Amen.
Noch ‘ne Anmerkung: Mein Büchlein „Der Zaunkönig am Tellerrand singt wunderbare Lieder“ mit den einzigartigen Bildern meiner Enkelin Nelly hat in unserem digitalisierten Land, in dem „die Medien“, auch „die sozialen“, über jeden Fudschigokel ausführlich berichten, keine einzige Rezension erhalten. Null! Nicht mal einen Verriss waren wir den Entscheidern und Einflussnehmerinnen wert – ein einmaliger Erfolg, der mir mit meinen 87 ein ähnliches Feeling beschert, wie andere Leute es gleich nach der Geburt haben: Man erscheint mit einem freundlichen „ja-bitte?“ und erhält keine Antwort …
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
NikolaTeslahttps://www.youtube.com/watch?v=1N5X6pbJMqk
#Bundesinnenministerium #Bundeskanzleramt #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #AFD #FCKAFD #DIELINKE #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #AlexanderDobrindt #NeoNazis #DeutscheStädte #Deutschland #SpiegelTV #DieHeimat #NDP
Neonazis im Angriffsmodus: Brutal, vernetzt, kampfbereit | SPIEGEL TV
Mediathekperlen.deJames Strong, Gwyneth Hughes – „Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post“ (Serie, 2024)
Kaum war dieser Dreiteiler Anfang 2024 in Großbritannien ausgestrahlt, ging ein politisches Erdbeben los. Diese Miniserie von James Strong und Gwyneth Hughes hat nicht nur ihr Fernsehpublikum bewegt, sondern auch eine längst überfällige Debatte wieder angeheizt und zu politischen Konsequenzen geführt. Wann hat Fernsehen das eigentlich zuletzt „bei uns“ vermocht? (ARTE, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/james-strong-unschuldig-mr-bates-gegen-die-post-serie-2024/
Roland AppelDiese Regierung schadet der Demokratie
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage.
Was macht da Kanzler Friedrich Merz?
Er haut einen Rassismus nach dem anderen raus, denn er meint immer noch, die AfD dadurch zu bekämpfen, dass er ihre Politik macht. Vorige Woche hat er wieder an die primitiven Instinkte appelliert, den Migranten die Kriminalität zugeschoben. Dann der Empfang eines Terroristen im Nadelstreifen, der bereits mehrfach militärisch gegen die syrischen Kurden Krieg geführt hat, sie vertrieben und dabei drei Gefängnisse mit jeweils etwa 10.000 IS-Terroristen und ihren Familien befreit hat, die durch die Kurden besiegt und mit UN-Mandat festgesetzt worden waren. Wer nicht völlig naiv gegenüber den Verhältnissen in Syrien, der Lage der Drusen, der Christen und sonstiger Minderheiten ist – und dafür hat ein Bundeskanzler ein Amt, das ihn bei der Arbeit unterstützt und seine Wissenslücken zubrieft – erzählt er einen irrsinnigen Zeitplan, dass “innerhalb der nächsten drei Jahre” 80% der syrischen Flüchtlinge das Land verlassen sollten. Dann merkt er wohl, dass das Blödsinn ist und schiebt es dem Staatsgast als Zitat zu, der höflich verneint … was ist das nur für ein Stümper im Regierungsamt? Die AfD schlägt sich schon wieder auf die Schenkel und hat in Umfragen sofort einen Punkt mehr!
Merz hat seinen Amtseid gleich mehrfach gebrochen
Die Verfassung verbietet, Menchen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht. Das gilt jedenfalls für Kurden und viele andere religiöse und politische Minderheiten. Der “Übergangspräsident” ist keineswegs gewählt oder legitimiert. Warum hat ihn Merz nicht gefragt, wann er denn konkret Wahlen plant? Wie eine Verfassung aussehen soll, ein Verfassungsprozess eingeleitet wird, welche Parteien es geben wird? Wie er sich als Islamist die Stellung und Lage der Frauen in Syrien vorstellt? Deren Rechte und Sicherheit sind unter einem Islamisten, der Kreide gefressen hat, mehr als zweifelhaft. Ob Merz ihn wohl in den Gesprächen gefragt hat, wie er und seine Regierung Sicherheit und Menschenrechte gewährleisten will? Und hat er dabei Unterstützung angeboten? Keine einzige journalistische fragt danach.
Abschieben, abschieben, abschieben
Alles eine Blase heiße Luft und nichts konkretes! Außer Abschieben, abschieben, abschieben. Dabei wäre das nicht nur ein klarer Verfassungs- und Rechtsbruch, ein Fußtritt für die Menschenrechte, sondern auch migrationspolitische Dummheit. Allein das deutsche Gesundheitssystem würde zusammenbrechen, sollten die etwa siebentausend syrischen Ärzte in Deutschland ausreisen müssen, geschweige denn etwa vierhundert- bis sechshunderttausend Fachkräfte von Pflege über Handwerk. Dazu die Ingenieur:innen, Busfahrer:innen, alle inzwischen gut integrierte Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die würden sie das Land verlassen müssen, dem Land massiv schaden würden.
A propos Schaden
Anstatt den Ölkonzernen wirkungsvoller auf die Finger zu schauen, etwa wie in Österreich die Margen von Konzernen und Energiehändlern zu limitieren, ist nun die “Reiche-Spritpreisbremse light” inkraftgetreten. Zwar wird das übernommene Ösi-Modell etwas mehr Transparenz schaffen, aber nützen wird es unter dem Strich nicht. Gerechtigkeit gegen jedermann/frau) walten zu lassen.-Fehlanzeige. Trotz umweltpolitischer Fragwürdigkeit hat dagegen die Bundesregierung die Flugticket-Steuer ab 1. Juli gesenkt. Dabei ist nicht einmal absehbar, ob die Fluggesellschaften diese Senkung der Flugkosten an die Fluggäste weitergeben. Anstatt zu erklären, warum es nicht sinnvoll ist, teure Tankrabatte zu finanzieren oder gar Senkungen der Mineralölsteuer vorzunehmen nebst Verzicht auf den CO2-Handel, die viel kosten, aber nichts bewirken, redet diese Wirtschaftsministerin weiter ihrer ehemaligen Lobby nach dem Mund. Den Nutzen der Gesellschaft mehren – darunter versteht Frau Reiche den Nutzen der Ölgesellschaften, nicht den der Gesellschaft.
Das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks erlebt ökonomischen Hype
Solarkraftwerke auf den Balkonen boomen, Elektromobile werden zum Renner und wer sich gerade eine neue Gas- oder Ölheizung angeschafft hat, wendet sich mit Grausen von den Preisen ab. Während Frau Reiche so tut, als wären Spritpreis und Gaspreise überhaupt kein Problem und wider alle ökonomische Vernunft weiter daran festhalten will, das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks abzuschaffen, das sich aktuell als höchst weise und vorausschauend erweist. Stattdessen treibt sie die Bürger:innen weiter in steigende Kosten für fossile Energien. Zudem will sie, wie weitere Unionspolitiker:innen, mit irrlichternden Ideen die öffentlichen Haushalte ausplündern.
Atomenergie ist die teuerste Energie von allen – von der Leyen behauptet das Gegenteil
Die allerteuerste Energie, die Atomenergie, will Frau von der Leyen wieder zurückholen, und Markus Söder will nicht nur am Wurstfressen festhalten, sondern sich am liebsten ein chinesisches AKW in den Vorgarten stellen. Dessen Technik bezeichnet Söder mangels Sachkenntnis schon mal als “revolutionär”. Dabei ist sie nur ein Abklatsch des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop – ja, der mit den Graphitkugeln – deutsche Technik von vor-vorgestern. Das alles bei fehlendem Endlager für Strahungsmüll – wie ein Flugzeug, das man gestartet hat, ohne vorher irgendeine Landebahn zu bauen. Frau Reiche wiederum tut alles, um den Ausbau der Windkraft zu stoppen, indem sie die Entschädigungen für nicht genutzte Alternativenergie streicht, die es bisher gibt, wenn wieder einmal französischer Atomsztrom die Netze verstopft oder die Netzbetreiber den Ausbau verzögern. Diese Regierung befindet sich ökologisch und ökonomisch auf Geisterfahrt.
Aus vom Verbrenner-aus – Atomkraft, Öl- und Gasheizungen – ein ruinöser Irrweg
Die absurden Gesetzespläne dieser Bundesregierung sind ja nicht vom Tisch. Schlimmer noch: Was der Kanzler, Frau Reiche und Frau Von der Leyen in der größten fossilen Energiekrise seit 1973 sich derzeit leisten, bewegt sich technisch und politisch auf dem gleichen Niveau, als wenn im Februar 2022 Robert Habeck angesichts Putins Krieg und Abdrehen des Gashahns für den Westen nicht gehandelt, in Rekordzeit Gas-Terminals gebaut und Gasverträge abgeschlossen, sondern stattdessen Bevölkerung und Wirtschaft seine Kinderbücher vorgelesen hätte.
Ideologisch getrieben von Lobby, Nostalgie und Vorurteilen
Bei der CDU/CSU in dieser Bundesregierung sind weder Kompetenz noch Fähigkeit zur aktuellen Problemlösung zu erkennen, sie lebt in der Vergangenheit, getrieben von Wunschbildern und Vorurteilen. Da legte zu Wochenbeginn die wissenschaftliche Begleitforschung ihre Daten und Erfahrungen mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Beachtlich: die Zahl der Konsumenten sei gleich geblieben und nicht gestiegen, Polizei und Justiz würden durch die Entkriminalisierung deutlich entlastet, sogar auf dem nach zwei Jahren immer noch bestehenden Schwarzmarkt würden langsam gewisse Erfolge erzielt und die Quote legal angebauten Cannabis steige. Medizinisches Cannabis würde zu hoch dosiert und zu häufig, vor allem im Internet von ausländischen Ärzten verschrieben.
Alternative Fakten statt Sachpolitik
Ein differenziertes Bild, das aber nicht ins autoritäre Weltbild von Dobrindt und Warken passt, die flugs ohne Belege behaupteten die Polizei sähe das anders, das Gesetz wäre ein “Rohrkreoierer” (Dobrindt), und Jugendministerin Prien sieht vor allem die Jugend gefährdet – obwohl aus der Studie hervorgeht, dass vor allem ältere Generationen konsumieren. Die CDU/CSU ist nicht zu sachlicher Politik fähig, sondern in ihren ideologischen Vorurteilen so getrieben, dass sie lieber “alternative Fakten” gelten lässt. AfD- und Trump- Denkschulen haben ihre Spuren inzwischen auch in den Köpfen und Reihen vieler Konservativer hinterlassen.
Die Liste der als links diffamierten Organisationen wird abgearbeitet
Was die diffamierende “kleine Anfrage” der CDU/CSU über deokratische Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und aufklärerische Projekte gegen Rechtsextremismus war, hat sich Ende der letzten Woche gezeigt. So hat das wichtigste Zentrum gegen Antisemitismus aus der Presse erfahren, dass Ministerin Katrin Prien das auf mehrere Jahre angelegte Projekt einer Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit nicht mehr weiterführen können wird, weil Mittel im Umfang von mehreren hunderttausend Euro gestrichen werden sollen. Und auch die Arbeit der Amadeo-Antonio Stiftung , einer der wichtigsten Akteure zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, soll offensichtlich ausgetrocknet werden.
Amadeo Antonio-Stiftung soll ausgetrocknet werden
Dies berichtete jedenfalls Timo Reinfrank, Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der linksliberalen Jungdemokraten/Junge Linke. Das reiht sich ein die katastrophale Kulturpolitik des Kultur-Zensurministers Weimer. Der hat nicht nur drei Buchläden aufgrund von bis heute nicht begründeten Verdächtigungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchladenpreis ausgeschlossen und die Berlinale-Chefin unter Druck gesetzt. Auch den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek als Hort der Sicherung von Literatur und Wissenschaft hat er vorerst gestoppt. Der Geist dieser Regierung steht nicht nur weit rechts – sie ist schlicht regierungsunfähig.
Die SPD macht alles mit
Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen dies alles mit. Der eine breitet seine “Visionen” bei der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung statt im Parlament aus. Und die andere hat beim Bürgergeld in den Tenor des Kanzlers eingestimmt, dass wir alle ein Volk von Drückebergern, zu wenig arbeitenden, sich in der “Lifestyle-Teilzeit” suhlenden (Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann) Bevölkerung, sind, die einfach nicht genug arbeiten wollen und deshalb Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die schwächeren Schichten immer weiter zur Kasse gebeten werden und die Reichen geschont werden müssen, weshalb Söder kategorisch jede Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuer ablehnt, aber sogar eine Mehrwertsteuererhöhung erwägt.
“Reformen” synonym für Klassenkampf von oben
Es gab in früheren Krisen der Bundesrepublik immer zwei wichtige Kräfte: CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU, und die Gewerkschafter in der SPD. Beide Arbeitnehmerflügel der einstmaligen Volksparteien haben viel für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreicht. Davon ist nichts mehr zu bemerken. Solange insbesondere die SPD-Spitze über jedes Stöckchen des Klassenkampfs von oben springt, das Friedrich Merz ihr hinhält, solange nicht die wirklichen Probleme solidarisch und mit Gemeinsinn auf Augenhöhe angegangen werden, und sich die Sprache beider Parteien dieser Koalition nichts ändert, werden die Sozialdemokraten weiter ihr politisches Desaster erleben. Und Merz und sein rechter Unionsflügel letztlich auch. Im Augenblick schaden sie diesem Land massiv.
Kritische MasseDer Innenminister von innen
Wie ist beim aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt innen aussieht, möchte man sich vielleicht gar nicht vorstellen. Denn dass es zumindest in der Birne vor allem dunkel ist, beziehungsweise die Kammer, die fürs Denken zuständig ist, möglicherweise überhaupt nicht existiert, ist jedoch eine wahrscheinliche Annahme.
Gegenüber der Expertise von Wissenschaftlern, die sich evaluierend zu den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes in einem Bericht geäußert haben, meldet die tagesschau (ich habe die Bilder dazu gestern gesehen):
Ihr Bericht gibt nichts von der Kritik des Innenministers wieder. Dobrindt wirft den Wissenschaftlern vor, “ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität” wiederzugeben. “Es liegt ganz offensichtlich auch an der Methodik der Analyse”, so der Innenminister gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Source: Dobrindt kritisiert Cannabis-Bericht – Wissenschaftler “enttäuscht” | tagesschau.de
Das ist natürlich bequem, wenn man sich, statt auf Expert:innenwissen, lieber auf die eigenen Vorurteile verlassen will. Wissen kann da nur störrisch und störend sein.
Aber das ist ja ein Kennzeichen der gesamten Regierung und ihrer Tätigkeit, die in dieser Hinsicht als konservativ zu beschreiben, allein durch ihre Regression in eine Validität des Nicht- und Halbwissens, verstehbar wäre.
Und die SPD in dem ganzen Verbündnis? Die macht, was sie in letzter Zeit immer sehr kann, sie hält nicht nur die Klappe, bei ihr sieht es auch düster aus, was die Programmatik angeht oder die Zurückweisung und voranschreitende Entmächtigung der Vernunft. So können die CDU-Vatare vor sich her irrlichtern, wie sie wollen.
German Ministers Deplore Cannabis Law Introduced by Previous Government
Aerofreak | USA WTF?Behörden, die nicht nach Rechtslage, sondern nach eigener politischer Motivation entscheiden, darf es in einer Demokratie nicht geben.
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