Roland AppelDiese Regierung schadet der Demokratie
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage.
Was macht da Kanzler Friedrich Merz?
Er haut einen Rassismus nach dem anderen raus, denn er meint immer noch, die AfD dadurch zu bekämpfen, dass er ihre Politik macht. Vorige Woche hat er wieder an die primitiven Instinkte appelliert, den Migranten die Kriminalität zugeschoben. Dann der Empfang eines Terroristen im Nadelstreifen, der bereits mehrfach militärisch gegen die syrischen Kurden Krieg geführt hat, sie vertrieben und dabei drei Gefängnisse mit jeweils etwa 10.000 IS-Terroristen und ihren Familien befreit hat, die durch die Kurden besiegt und mit UN-Mandat festgesetzt worden waren. Wer nicht völlig naiv gegenüber den Verhältnissen in Syrien, der Lage der Drusen, der Christen und sonstiger Minderheiten ist – und dafür hat ein Bundeskanzler ein Amt, das ihn bei der Arbeit unterstützt und seine Wissenslücken zubrieft – erzählt er einen irrsinnigen Zeitplan, dass “innerhalb der nächsten drei Jahre” 80% der syrischen Flüchtlinge das Land verlassen sollten. Dann merkt er wohl, dass das Blödsinn ist und schiebt es dem Staatsgast als Zitat zu, der höflich verneint … was ist das nur für ein Stümper im Regierungsamt? Die AfD schlägt sich schon wieder auf die Schenkel und hat in Umfragen sofort einen Punkt mehr!
Merz hat seinen Amtseid gleich mehrfach gebrochen
Die Verfassung verbietet, Menchen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht. Das gilt jedenfalls für Kurden und viele andere religiöse und politische Minderheiten. Der “Übergangspräsident” ist keineswegs gewählt oder legitimiert. Warum hat ihn Merz nicht gefragt, wann er denn konkret Wahlen plant? Wie eine Verfassung aussehen soll, ein Verfassungsprozess eingeleitet wird, welche Parteien es geben wird? Wie er sich als Islamist die Stellung und Lage der Frauen in Syrien vorstellt? Deren Rechte und Sicherheit sind unter einem Islamisten, der Kreide gefressen hat, mehr als zweifelhaft. Ob Merz ihn wohl in den Gesprächen gefragt hat, wie er und seine Regierung Sicherheit und Menschenrechte gewährleisten will? Und hat er dabei Unterstützung angeboten? Keine einzige journalistische fragt danach.
Abschieben, abschieben, abschieben
Alles eine Blase heiße Luft und nichts konkretes! Außer Abschieben, abschieben, abschieben. Dabei wäre das nicht nur ein klarer Verfassungs- und Rechtsbruch, ein Fußtritt für die Menschenrechte, sondern auch migrationspolitische Dummheit. Allein das deutsche Gesundheitssystem würde zusammenbrechen, sollten die etwa siebentausend syrischen Ärzte in Deutschland ausreisen müssen, geschweige denn etwa vierhundert- bis sechshunderttausend Fachkräfte von Pflege über Handwerk. Dazu die Ingenieur:innen, Busfahrer:innen, alle inzwischen gut integrierte Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die würden sie das Land verlassen müssen, dem Land massiv schaden würden.
A propos Schaden
Anstatt den Ölkonzernen wirkungsvoller auf die Finger zu schauen, etwa wie in Österreich die Margen von Konzernen und Energiehändlern zu limitieren, ist nun die “Reiche-Spritpreisbremse light” inkraftgetreten. Zwar wird das übernommene Ösi-Modell etwas mehr Transparenz schaffen, aber nützen wird es unter dem Strich nicht. Gerechtigkeit gegen jedermann/frau) walten zu lassen.-Fehlanzeige. Trotz umweltpolitischer Fragwürdigkeit hat dagegen die Bundesregierung die Flugticket-Steuer ab 1. Juli gesenkt. Dabei ist nicht einmal absehbar, ob die Fluggesellschaften diese Senkung der Flugkosten an die Fluggäste weitergeben. Anstatt zu erklären, warum es nicht sinnvoll ist, teure Tankrabatte zu finanzieren oder gar Senkungen der Mineralölsteuer vorzunehmen nebst Verzicht auf den CO2-Handel, die viel kosten, aber nichts bewirken, redet diese Wirtschaftsministerin weiter ihrer ehemaligen Lobby nach dem Mund. Den Nutzen der Gesellschaft mehren – darunter versteht Frau Reiche den Nutzen der Ölgesellschaften, nicht den der Gesellschaft.
Das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks erlebt ökonomischen Hype
Solarkraftwerke auf den Balkonen boomen, Elektromobile werden zum Renner und wer sich gerade eine neue Gas- oder Ölheizung angeschafft hat, wendet sich mit Grausen von den Preisen ab. Während Frau Reiche so tut, als wären Spritpreis und Gaspreise überhaupt kein Problem und wider alle ökonomische Vernunft weiter daran festhalten will, das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks abzuschaffen, das sich aktuell als höchst weise und vorausschauend erweist. Stattdessen treibt sie die Bürger:innen weiter in steigende Kosten für fossile Energien. Zudem will sie, wie weitere Unionspolitiker:innen, mit irrlichternden Ideen die öffentlichen Haushalte ausplündern.
Atomenergie ist die teuerste Energie von allen – von der Leyen behauptet das Gegenteil
Die allerteuerste Energie, die Atomenergie, will Frau von der Leyen wieder zurückholen, und Markus Söder will nicht nur am Wurstfressen festhalten, sondern sich am liebsten ein chinesisches AKW in den Vorgarten stellen. Dessen Technik bezeichnet Söder mangels Sachkenntnis schon mal als “revolutionär”. Dabei ist sie nur ein Abklatsch des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop – ja, der mit den Graphitkugeln – deutsche Technik von vor-vorgestern. Das alles bei fehlendem Endlager für Strahungsmüll – wie ein Flugzeug, das man gestartet hat, ohne vorher irgendeine Landebahn zu bauen. Frau Reiche wiederum tut alles, um den Ausbau der Windkraft zu stoppen, indem sie die Entschädigungen für nicht genutzte Alternativenergie streicht, die es bisher gibt, wenn wieder einmal französischer Atomsztrom die Netze verstopft oder die Netzbetreiber den Ausbau verzögern. Diese Regierung befindet sich ökologisch und ökonomisch auf Geisterfahrt.
Aus vom Verbrenner-aus – Atomkraft, Öl- und Gasheizungen – ein ruinöser Irrweg
Die absurden Gesetzespläne dieser Bundesregierung sind ja nicht vom Tisch. Schlimmer noch: Was der Kanzler, Frau Reiche und Frau Von der Leyen in der größten fossilen Energiekrise seit 1973 sich derzeit leisten, bewegt sich technisch und politisch auf dem gleichen Niveau, als wenn im Februar 2022 Robert Habeck angesichts Putins Krieg und Abdrehen des Gashahns für den Westen nicht gehandelt, in Rekordzeit Gas-Terminals gebaut und Gasverträge abgeschlossen, sondern stattdessen Bevölkerung und Wirtschaft seine Kinderbücher vorgelesen hätte.
Ideologisch getrieben von Lobby, Nostalgie und Vorurteilen
Bei der CDU/CSU in dieser Bundesregierung sind weder Kompetenz noch Fähigkeit zur aktuellen Problemlösung zu erkennen, sie lebt in der Vergangenheit, getrieben von Wunschbildern und Vorurteilen. Da legte zu Wochenbeginn die wissenschaftliche Begleitforschung ihre Daten und Erfahrungen mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Beachtlich: die Zahl der Konsumenten sei gleich geblieben und nicht gestiegen, Polizei und Justiz würden durch die Entkriminalisierung deutlich entlastet, sogar auf dem nach zwei Jahren immer noch bestehenden Schwarzmarkt würden langsam gewisse Erfolge erzielt und die Quote legal angebauten Cannabis steige. Medizinisches Cannabis würde zu hoch dosiert und zu häufig, vor allem im Internet von ausländischen Ärzten verschrieben.
Alternative Fakten statt Sachpolitik
Ein differenziertes Bild, das aber nicht ins autoritäre Weltbild von Dobrindt und Warken passt, die flugs ohne Belege behaupteten die Polizei sähe das anders, das Gesetz wäre ein “Rohrkreoierer” (Dobrindt), und Jugendministerin Prien sieht vor allem die Jugend gefährdet – obwohl aus der Studie hervorgeht, dass vor allem ältere Generationen konsumieren. Die CDU/CSU ist nicht zu sachlicher Politik fähig, sondern in ihren ideologischen Vorurteilen so getrieben, dass sie lieber “alternative Fakten” gelten lässt. AfD- und Trump- Denkschulen haben ihre Spuren inzwischen auch in den Köpfen und Reihen vieler Konservativer hinterlassen.
Die Liste der als links diffamierten Organisationen wird abgearbeitet
Was die diffamierende “kleine Anfrage” der CDU/CSU über deokratische Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und aufklärerische Projekte gegen Rechtsextremismus war, hat sich Ende der letzten Woche gezeigt. So hat das wichtigste Zentrum gegen Antisemitismus aus der Presse erfahren, dass Ministerin Katrin Prien das auf mehrere Jahre angelegte Projekt einer Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit nicht mehr weiterführen können wird, weil Mittel im Umfang von mehreren hunderttausend Euro gestrichen werden sollen. Und auch die Arbeit der Amadeo-Antonio Stiftung , einer der wichtigsten Akteure zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, soll offensichtlich ausgetrocknet werden.
Amadeo Antonio-Stiftung soll ausgetrocknet werden
Dies berichtete jedenfalls Timo Reinfrank, Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der linksliberalen Jungdemokraten/Junge Linke. Das reiht sich ein die katastrophale Kulturpolitik des Kultur-Zensurministers Weimer. Der hat nicht nur drei Buchläden aufgrund von bis heute nicht begründeten Verdächtigungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchladenpreis ausgeschlossen und die Berlinale-Chefin unter Druck gesetzt. Auch den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek als Hort der Sicherung von Literatur und Wissenschaft hat er vorerst gestoppt. Der Geist dieser Regierung steht nicht nur weit rechts – sie ist schlicht regierungsunfähig.
Die SPD macht alles mit
Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen dies alles mit. Der eine breitet seine “Visionen” bei der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung statt im Parlament aus. Und die andere hat beim Bürgergeld in den Tenor des Kanzlers eingestimmt, dass wir alle ein Volk von Drückebergern, zu wenig arbeitenden, sich in der “Lifestyle-Teilzeit” suhlenden (Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann) Bevölkerung, sind, die einfach nicht genug arbeiten wollen und deshalb Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die schwächeren Schichten immer weiter zur Kasse gebeten werden und die Reichen geschont werden müssen, weshalb Söder kategorisch jede Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuer ablehnt, aber sogar eine Mehrwertsteuererhöhung erwägt.
“Reformen” synonym für Klassenkampf von oben
Es gab in früheren Krisen der Bundesrepublik immer zwei wichtige Kräfte: CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU, und die Gewerkschafter in der SPD. Beide Arbeitnehmerflügel der einstmaligen Volksparteien haben viel für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreicht. Davon ist nichts mehr zu bemerken. Solange insbesondere die SPD-Spitze über jedes Stöckchen des Klassenkampfs von oben springt, das Friedrich Merz ihr hinhält, solange nicht die wirklichen Probleme solidarisch und mit Gemeinsinn auf Augenhöhe angegangen werden, und sich die Sprache beider Parteien dieser Koalition nichts ändert, werden die Sozialdemokraten weiter ihr politisches Desaster erleben. Und Merz und sein rechter Unionsflügel letztlich auch. Im Augenblick schaden sie diesem Land massiv.
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