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Behörden, die nicht nach Rechtslage, sondern nach eigener politischer Motivation entscheiden, darf es in einer Demokratie nicht geben.

#Justiz #Bamf #RusslandsKrieggegendieUkraine #OppositioninRussland #Russland #AlexejNawalny #WladimirPutin #AlexanderDobrindt #Bayern #Ukraine #Deutschland

Der Russe Ilia Shkolnyi unterstützte Nawalny, kritisierte den Krieg gegen die Ukraine – und wurde dennoch fast in seine Heimat abgeschoben. Der Fall zeigt, wie undurchdringlich der deutsche Behörden-Dschungel sein kann.#Panorama #Justiz&Kriminalität #BamfBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #RusslandsKrieggegendieUkraine #OppositioninRussland #Russland #AlexejNawalny #WladimirPutin #AlexanderDobrindt #Bayern #Ukraine #Deutschland
(S+) Fall Ilia Shkolnyi: Wie deutsche Behörden beinahe einen Putin-Kritiker an Putin auslieferten
Russischer Dissident in Abschiebehaft: Wie deutsche Behörden beinahe einen Putin-Kritiker an Putin auslieferten

Der Russe Ilia Shkolnyi unterstützte Nawalny, kritisierte den Krieg gegen die Ukraine – und wurde dennoch fast in seine Heimat abgeschoben. Der Fall zeigt, wie undurchdringlich der deutsche Behörden-Dschungel sein kann.

DER SPIEGEL
Kameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.#Politik #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #AlexanderDobrindt #InnereSicherheit
Biometrische Gesichtserkennung: Dobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen Bahnhöfen
Biometrische Gesichtserkennung: Dobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen Bahnhöfen

Kameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.

ntv NACHRICHTEN

EU countries push to set up deportation hubs by year-end – POLITICO

“This is a complicated, difficult task, but it is a feasible one because we now have the necessary…
#NewsBeep #News #Headlines #AlexanderDobrindt #CharlieWeimers #Germany #Immigration #MalikAzmani #Migration #TheNetherlands #World
https://www.newsbeep.com/454618/

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf.#Politik #Deutschland #Bundesinnenministerium #AlexanderDobrindt #SPD #CSU #Bundestag #CDU
(S+) Postenversorgung für Ex-Abgeordnete: Fragwürdiger Gehaltssprung bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Postenversorgung für Ex-Abgeordnete: So viel kassieren Funktionäre bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf.

DER SPIEGEL

Berlin (ots) - Zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität führt die Bundespolizei im Zeitraum 27. bis 29. März 2026 erneut einen Schwerpunkteinsatz an verschiedenen Bahnhöfen in Deutschland durch. Bundesinnenminister Dobrindt wird sich am ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/6244138

#AlexanderDobrindt #BerlinHauptbahnhof #Bundesinnenminister #Bundespolizei #BundespolizeiBerlin/Brandenburg #Deutschland #Gesetz #Hauptbahnhof #Politik #Presseausweis #Regierung #Sicherheitskräfte

BPOLD-B: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beim Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei am Hauptbahnhof...

Berlin (ots) - Zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität führt die Bundespolizei im Zeitraum 27. bis 29. März 2026 erneut einen Schwerpunkteinsatz an verschiedenen Bahnhöfen in...

Presseportal.de

#AlexanderDobrindt

- erfand die Ausländermaut
- stellte mit Merz die Anfragen zu sozialen NGO's
- lehnt ein AFD Verbotsverfahren ab
- Erklärt Klima-Aktivisten zu Terroristen
- Lässt Linke und Klima-Aktivisten überwachen
- hält ANTIFAschisten für eine Terror-Organisation
- und stoppt Fördergelder für Anti-Extremismus

Ich verlange als Bürger eine Auskunft über Ihre Großeltern und deren Vergangenheit und Mitwirkung im Dritten Reich, Herr Dobrindt.

Denn ich habe da so einen Verdacht.

Cyber-cyber-bekämpfung des tages

Stell dir mal vor, du bist admin und zu nachtschlafender zeit zwischen samstag und sonntag klingelt tatütata die bullerei an der tür, weil in der klitsche, in der du administrierst (und wo du vermutlich jetzt gar nicht so leicht in die sörverräume kommst, wenn man da wert auf sicherheit legt) eine softwäjhr im einsatz ist, die eine ausbeutbare schwachstelle hat.

Die schwere Sicherheitslücke in den Produkten Windchill und FlexPLM rief am Wochenende die Polizei in ganz Deutschland auf den Plan. Auf Veranlassung des Bundeskriminalamts (BKA) rückten bundesweit Polizisten aus, um betroffene Unternehmen zu alarmieren – ein nie dagewesener Vorgang. Die derart um ihr Wochenende gebrachten Admins zeigten sich irritiert – einige nutzen die gefährdete Software nicht einmal […] Wie uns mehrere Leser im Forum meldeten, standen zu nachtschlafender Zeit Polizisten vor Firmen- und Privaträumen […] Die Beamten übergaben verschlafenen Admins eine Kopie des Schreibens, das Hersteller PTC bereits am Vortag an alle Kunden versandt hatte und das die Anleitung zu einem Hotfix enthält

Herr innenminister, sie Doofrindt-Alexander, sie, sie gehen ja wirklich sehr entschlossen und mit großem aufwand gegen cyber cyber vor. Jetzt müssen sie das eigentlich nur noch in intelligent und verhältnismäßig machen. 🤣️

Und hej, immerhin, wenigstens haben sie kein fax geschickt. 😁️

Ach so, damit ihr es wisst: beim BKA scheint bekannt (oder schnell ermittelbar) zu sein, welche softwäjhr in unternehmen eingesetzt wird. Die angaben stimmen zwar nicht völlig, aber solche daten werden erhoben und gesammelt, selbst wenn das mehr nach geheimdienst als nach bullerei schmeckt. Gar nicht auszudenken, wenn die BRD euch aus irgendeinem scheißgrund mal schnell trojanifizieren will und die listen schon fertig hat. Ach, die daten hat sich die bundesgrimminalbullerei vielleicht einfach vom hersteller geben lassen? Das ist genau so schlimm, aber dann von seite der softwäjhrklitsche. Von einem hersteller wie PTC, der ohne jede rechtsgrundlage irgendwelche kundendaten rausrückt, nur weil da einer kommt und seine bullenmarke mit reichsamsel im polizeistern vorzeigt, würde ich nie wieder etwas kaufen. Und ich würde zusehen, dass ich seine ganze softwäjhr möglichst schnell los würde. Das ist ja gefährlich, so unverantwortlich an den datenschutz ranzugehen! Hoffentlich liegen die ganzen unternehmensdaten nicht bei denen in der klaut, da müsste man ja angst haben! Vermutlich könnt ihr PTC vorm winkenden abschied als kunde also noch einen ordentlichen schadenersatz für den datenschutzverstoß blechen lassen. Wisst ja: kein rechtsfreier raum! Darf es niemals sein! Sagen die p’litiker ja immer. Und jetzt: winke winke!

#Absurd #AlexanderDobrindt #BRD #CyberCyber #Datenschutz #Heise #Innenministerium #Link #Polizei #PTC #Security #Windchill #ZeroPLM
WTF: Polizei rückte Samstagnacht wegen Zero-Day aus

Wegen der Sicherheitslücke in Windchill und ZeroPLM schickten mehrere Landeskriminalämter Polizeibeamte zu betroffenen Unternehmen. Die sind irritiert.

heise online

Agenzia Nova: Germania: ministro Interno propone di integrare protezione civile in percorso scolastico

22 mar 15:24 - (Agenzia Nova) - Il ministro dell'Interno tedesco Alexander Dobrindt intende integrare la protezione civile nel curriculum scolastico.... (Geb)

Germany: Interior Minister proposes to integrate civil protection into school curriculum

Mar 22 15:24 - (Agenzia Nova) - German Interior Minister Alexander Dobrindt intends to integrate civil protection into the school curriculum....

#Germany #AgenziaNova #German #AlexanderDobrindt

https://www.agenzianova.com/a/69c0005ce17ea9.28578522/7176476/2026-03-22/germania-ministro-interno-propone-di-integrare-protezione-civile-in-percorso-scolastico