#usa #israel #iran : #angriffskrieg / #kriegsziele / #regierung / #opposition / #systemwechsel / #innenpolitik
„Seit Jahrzehnten hält sich das iranische Regime an der Macht, obwohl es seinen Feinden militärisch und ökonomisch unterlegen ist. Und der neue Krieg wirkt womöglich sogar stabilisierend.“
https://www.woz.ch/2616/krieg-gegen-den-iran/keine-revolution-unter-bomben/!6BJWZETV0RX6
3,5 Milliarden für Beamte: Was hinter Dobrindts Besoldungsplan steckt
Karlsruhe hat gesprochen: Wer Beamte zu schlecht bezahlt, verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt muss der Bund 3,5 Milliarden pro Jahr nachliefern.
https://denkstrom.org/artikel/beamtenbesoldung-verfassungsgericht-3-5-milliarden/
#Politik #Innenpolitik #Haushalt #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse
Das Bundesverfassungsgericht erklärte im November 2025 die Berliner Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Jetzt reagiert der Bund: Innenminister Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für Bundesbeamte, plus 707 Millionen Nachzahlung für 2025. Die Ausgaben sind kaum vermeidbar, kommen aber mitten in eine Phase erklärter Haushaltsdisziplin.
GKV-Reform: 1,6 Millionen Ehepartner sollen ab 2028 Krankenkassenbeitrag zahlen
240 Euro im Monat extra für Millionen Ehepartner: Die Gesundheitsreform trifft nicht nur Raucher und Trinker. Was ab 2028 gilt.
https://denkstrom.org/artikel/gesundheitsreform-warken-mitversicherung/
#Politik #Innenpolitik #CDU #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur GKV-Stabilisierung durch den Bundestag bringen. Kern der 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission: Ehepartner ohne eigenes Einkommen sollen ab 2028 einen eigenen Beitrag von bis zu 240 Euro monatlich zahlen.
Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt 
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.
Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf
Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
@bmi
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Gewalt gegen Lehrer nimmt drastisch zu.
Die Gewalt an deutschen Schulen hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, denn aktuelle Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass Lehrkräfte immer häufiger Ziel von Angriffen werden und sich der Schulalltag vielerorts deutlich verschärft hat.
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(„Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.“
- Bertolt Brecht -)
„Das iranische Regime zeigt sich widerstandsfähig – doch die Wirtschaft ist am Rand des Abgrunds. Die Versorgung der Bevölkerung sei bald nicht mehr möglich (…).“
USA planen eine Anti-Antifa-Konferenz
Als Teil der Prozesses der Faschisierung soll der Krieg gegen Antifaschist:innen auch international weitergeführt werden.
Deshalb planen die USA für Sommer eine internationale Konferenz, auch mit dem Ziel ggf in der EU 'Antifa' oder einzelne Aktivist:innen auf die Terrorliste setzen zu lassen.
Deutschland dürfte sich die Teilnahme kaum entgehen lassen.
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800.000 Syrer zurückführen – Wie soll das klappen?
Die Ankündigung sorgt für Diskussionen: Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die Rückkehr von bis zu 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in den Raum. Konkret geht es um mehr als 800.000 Menschen.
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Gerd_Brodowski
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