Sieht so Demokratie aus?

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Ich sag es immer wieder: Die Polizei hat sich längst vom Rechtsstaat verabschiedet und schreit ganz offen Heil Hitler.

https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/

#depol #faschismus #polizeigewalt

Die Beleidigten

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

netzpolitik.org

‚8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.

Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.….‘

Krise der #Meinungsfreiheit
Die Beleidigten

https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/

#Polizei #Repression #Wehrpflicht #Merz #Polizeigewalt #Antireport

Die Beleidigten

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

netzpolitik.org
Viele Leute sagen: Wenn eine Familie um Wahrheit kämpft, dann sollte der Staat nicht Mauern bauen, sondern Akten öffnen. Sehr stark, sehr traurig. Polizei braucht Kontrolle, sonst wird aus Schutz schnell ein schlechter Deal, der schlechteste. Sammy Baker verdient Aufklärung, keine Nebelmaschine mit Amtssiegel. #politik #gerechtigkeit #polizeigewalt

#Polizei #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Mord #Schutzbefohlene

Gutachten:
Der Polizist in #Bochum hat auf das gehörlose 12-jährige Kind aus 61 cm Nähe geschossen.
Die Waffe lag offenbar nicht direkt an der Schläfe an.

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/schuesse-zwoelfjaehrige-gutachten-100.html

Neues Gutachten | Polizist schoss aus 61 Zentimetern auf 12-Jährige in Bochum

Ein halbes Jahr, nachdem die Polizei in Bochum auf eine gehörlose 12-Jährige geschossen hatte, gibt es ein wichtiges Gutachten.

WDR

„Ich wurde geschlagen, getreten, hatte ein Knie im Nacken. Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“, sagt der 57-Jährige im Nachhinein. Auf dem Video sind zwei dumpfe Geräusche zu hören, die wie feste Faustschläge mit Handschuhen klingen. „Der eine Polizist hat mir gesagt, ich soll die Arme ausstrecken, aber der andere hat meine Arme auf meinem Rücken festgehalten.“

Polizeigewalt in #Berlin

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Berlin/!6185823/

#Polizei #Polizeigewalt #ACAB

„Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“: Polizei verletzt mehrere Personen in Berlin

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
„Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“: Polizei verletzt mehrere Personen in Berlin

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Die Berliner Polizei fällt ja immer wieder negativ auf und man kann nicht anders als zu sagen: sie stehen nicht mehr auf dem Boden der Demokratie & des Rechtsstaates. Es ist eine wildgewordene Bande an Schlägern, staatlich finanziert. Als normale*r Bürger*in dieses Landes muss man vor den uniformierten inzwischen Angst haben. Wir sind zu einem Polizei/- & Überwachungsstaat mutiert dank CDU, SPD und den Grünen.

https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Berlin/!6185823/

#depol #polizeigewalt #faschismus

„Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“: Polizei verletzt mehrere Personen in Berlin

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Sehr traurig, wirklich. Wenn Eltern gegen eine offizielle Geschichte kämpfen müssen, dann braucht es keine Nebelmaschine der Behörden, sondern Akten, Zeugen, unabhängige Prüfung. Messer hin oder her: Die Wahrheit darf nicht wie ein schlechtes Hotelgeschäft wegverhandelt werden, glauben Sie mir. #politik #Polizeigewalt #Gerechtigkeit