Wenn man der Bundesregierung etwas vorwerfen kann, dann nicht ihre #Außenpolitik. Sondern ihr #Handwerk.
1) Deutschland hat Macht. Aber Macht ist nicht Einfluss.
#Macht wurde nicht in #Einfluss übersetzt.
Wir haben Stimmen falsch eingeschätzt, Mehrheiten nicht organisiert. Die Bewerbung kam zu spät.
2) Der nächste Fehler ist nun, die Niederlage zu dramatisieren.
Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist wichtig. Aber er ist kein Abo. Und sein Verlust kein außenpolitischer Weltuntergang.
3) Wer die UN kennt, weiß: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine fast automatische Anti-Israel-Mehrheit. Lange vor Gaza und vor der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Russland, China und Iran nutzen diese Dynamiken gezielt für ihre Interessen aus.
ABER Deutschlands Außenpolitik dient nicht dazu, anderen zu gefallen. Sie dient deutschen Interessen und unseren Überzeugungen!
-> Ergo: Fehler analysieren. Lehren ziehen. Mehrheiten besser organisieren.
Aber KEINE Selbstzerfleischung. Und keine außenpolitische #Selbstheiselung.
Die Vereinten Nationen brauchen Deutschland genauso, wie Deutschland die Vereinten Nationen braucht.
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https://nitter.net/SLagodinsky/status/2062403744340299987#m
Australien plant offenbar eine neue Gegenoffensive gegen Chinas Einfluss im Südpazifik. Wie der "Sydney Morning Herald" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der australische Premierminister Anthony Albanese Gespräche über ein neues Abkommen mit den Salomonen eingeleitet, um Chinas Einfluss in der strategisch wichtigen Region zu begrenzen.
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich kritisch mit dem Einfluss der israelischen Regierung auf die Gedenkstättenarbeit in Yad Vashem auseinanderzusetzen.
via @lobbycontrol
Klima-Walk-of-Shame: Was passiert eigentlich hinter den Kulissen?
Während die #Klimakrise #eskaliert, nehmen# fossileKonzerne und ihre L#obbys im Verborgenen #Einfluss auf die #Politik. Ab #September werden wir diese #KlimaBlockierer öffentlich #brandmarken. Wir wollen die #WeltverbrennerLobby mit einem #Denkmal markieren und rollen ihr den #Ölteppich aus. Gerade sind wir dabei, aus einem Theater-Fundus schwarzen Stoff dafür zu organisieren.
Außerdem recherchieren wir die #krassesten Klima-Blockierer und holen uns #Feedback von anderen #Energie- und #KlimaexpertInnen ein. #Verantwortliche für die Klimakrise gibt es wirklich sehr viele, sodass es absehbar herausfordernd wird, die sechs schlimmsten #Verbände, #Gruppen, #Konzerne oder #Personen herauszukristallisieren. Wir halten euch auf dem Laufenden!
https://www.lobbycontrol.de/klima-walk-of-shame/
Petition!
in# Brüssel wächst der #Druck auf #EUKommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen. Denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sie persönlich eine #Milliardenstrafe gegen #Google gestoppt hat — obwohl die #EUWettbewerbsbehörde den Fall offenbar bereits #abgeschlossen hatte.
Sollte sich das bestätigen, wäre das ein fatales Signal: Europas #Digitalregeln gelten offenbar nur so lange, bis mächtige #Konzerne und geopolitischer Druck ins Spiel kommen.
Offenbar reagierte von der Leyen damit auf Druck aus den #USA. Statt #europäischesRecht konsequent durchzusetzen, droht die #EUKommission vor der #Marktmacht und dem politischen #Einfluss von #BigTech einzuknicken.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Fordern Sie jetzt gemeinsam mit uns: Die EU muss ihre eigenen Regeln durchsetzen — gerade gegen Google.
https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht bei dem pro-iranischen Netzwerk Hayi Hinweise auf eine Beauftragung durch das Regime in Teheran. "Es gibt mehrere Hinweise auf eine iranische Steuerung", sagte der Professor am Londoner King`s College der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Hallo,
ich mache bei ABSTIMMUNG21 mit. Das bedeutet, dass Du im Herbst in einer bundesweiten Volksabstimmung über 3 Top-Themen direkt mitentscheiden kannst:
▶ Prüfung eines #AfDVerbots
▶ Stärkere #Beteiligung von #Überreichen an der #Finanzierung der #Sozialsysteme
▶ #Aktivrente auch für #Selbstständige
Mit der direkten #Demokratie haben die Menschen die Möglichkeit, auch zwischen den #Wahlen mitzubestimmen. Das stärkt das #Vertrauen in den eigenen #Einfluss und in die #Demokratie und hilft gegen #Politikverdruss. #ABSTIMMUNG21 möchte dieses Demokratie-Werkzeug voranbringen.
Deine Stimme – Ja oder Nein – zählt! Mach auch mit! Hier kannst Du Dich anmelden:
https://abstimmung21.de/#mitmachen
WDR (inoffiziell)
Bernd von Mallinckrodt 🦋
Sergey Lagodinsky
Hubu.de
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