Heute Tagesschau: CSU-Innenminister Alexander Dobrindt beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft:
"Ich mach' mir keine Gedanken über eine mögliche Polizeigewalt in Deutschland."
Quelle: https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/ts-78248.html (Stelle 10:57 min)
Während Firmen und Behörden ihre Zahlen stets in die passende Richtung rechnen, sollen ausgerechnet Sicherheitsbehörden ehrlich untertreiben? Darf man ruhig hinterfragen. Viel zu tun laut Statistik heißt: mehr Personal, mehr Material, mehr Befugnisse.
Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können.
https://www.kiezhaus.org/va-unsicherheit26/
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Gemeinsam mit der AG Unsicherheit gucken wir uns an, welche neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste verhandelt werden, was das für politischen Protest bedeutet, und wie wir uns dagegen wehren können. Termin: 17.04.26 ab 18 Uhr im Kiezhaus Einladungstext der AG Unsicherheit zur Veranstaltung: Wir haben es als Linke verpasst, rechtzeitig gegen das neue ASOG...
4 Jahre Arbeit, juristischer Erfolg gegen eine Pressemitteilung der Bundespolizei, die mich als Schwarzer Journalist kriminalisierte. Der reale Zeitaufwand geht in die Tausende. Bitte helft im Endspurt der zweiten Zwischenetappe & teilt!
https://www.startnext.com/rechtswidrigepressemitteilung2/mehr-infos
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